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Mittwoch, 27. Mai 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.12.2006

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.12.2006
- Az.: 6 K 2704/04 -

Kein Vorsteuerabzug für Bau einer Golfanlage

Steuerbarkeit der Mitgliederbeiträge berechtigt nicht automatisch zum Vorsteuerabzug

Mit Urteil zur Umsatzsteuer hat sich das Finanzgericht - FG - Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob einem Golfclub für die Errichtung einer Golfanlage ein Vorsteuerabzug zusteht.

Der Golfclub – GC – ist ein anerkannt gemeinnütziger, eingetragener Verein, der u.a. im Jahre 2001 für die Errichtung einer Golfanlage Vorsteuern in Höhe von über 300.000.- DM geltend machte, nachdem er die 2001 vereinnahmten Mitgliedsbeiträge in Höhe von rd. 40.000.- DM sowie geringfügige Einnahmen aus (Golf-)Unterrichtsvergütungen in seiner Umsatzsteu-ererklärung als steuerpflichtige Umsätze erklärt hatte. Das Finanzamt war allerdings der Ansicht, mangels (Umsatz-)Steuerbarkeit der Mitgliedsbeiträge und wegen der Steuerfreiheit der Einnahmen aus Golfunterricht, komme ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht.Mit der dagegen gerichteten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 21.12.2006

Für den 24.12. angemeldeter Aufzug in Minden verstößt gegen das Feiertagsgesetz NRW

Gericht untersagt Aufzug der Nationalen Offensive Schaumburg am Heiligabend

Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beschlossen, dass die unter dem Thema "Gegen Repression und Polizeiwillkür" für den 24.12.2006 in der Zeit von 10.30 Uhr bis 22.00 Uhr angemeldete Demonstration in Minden verboten bleibt. Begründung des Gerichts: Der geplante Aufzug verstößt gegen das Feiertagsgesetz NRW.

Danach sind während der Hauptzeit des Gottesdienstes öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Auf- und Umzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen, verboten. Das Verbot betrifft unmittelbar die Zeit bis 11.00 Uhr und ab 16.00 Uhr am diesjährigen Heiligabend, weil dieser auf einen Sonntag fällt. Aber auch in der Zeit von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr finden in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 07.12.2006
- 9 G 1892/06(3) -

Hauseigentümergemeinschaft haftet für Schornsteinfegergebühren

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass Gebührenschuldner für die in einer Wohnungseigentumsanlage fälligen Schornsteinfegergebühren die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht der jeweilige Wohnungseigentümer ist, in dessen Sondereigentum sich eine bestimmte Befeuerungs- bzw. Heizungsanlage befindet.

Das Gericht stützt sich dabei auf die Vorschrift des § 25 Abs. 4 Satz 1 Schornsteinfegergesetz (SchfG). Durch die öffentlich-rechtliche Gebührentragungspflicht werde das privatrechtlich geregelte Verhältnis der Eigentümergemeinschaft zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht berührt. Dem einzelnen Schornsteinfeger könne grundsätzlich nicht zugemutet werden, in jedem Einzelfall seines... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Syke, Urteil vom 19.02.2003
- 9 C 1683/02 -

Verfallsdatum für namentlich ausgestellten Ballongutschein

Gültigkeitsfrist von einem Jahr für einen Ballongutschein reicht aus

Veranstalter von Ballonfahrten dürfen die von ihnen ausgestellten Gutscheine mit einer einjährigen Gültigkeitsdauer versehen. Das hat das Amtsgericht Syke entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Sohn für seinen Vater einen Ballongutschein gekauft. Der "Gutschein für die Fahrt mit einem Heißluftballon" hatte eine Gültigkeitsdauer von 1 Jahr ab Ausstellung. Als der Vater den Gutschein einlösen wollte, lehnte der Betreiber der Ballonfahrten dies mit dem Hinweis auf die abgelaufene Gültigkeitsdauer ab. Der Vater klagte vor dem Amtsgericht Syke. Jedoch ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2006
- 5 B 2706/06 -

OVG NRW bestätigt Verbot für rechtsextreme Versammlung an Heiligabend in Minden wegen Störung der Sonn- und Feiertagsruhe

Veranstalter will Polizeibeamte hindern, im Kreise ihrer Familien zu feiern

Die rechtsextreme Versammlung an Heiligabend in Minden bleibt verboten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Versammlung störe die durch das Grundgesetz und landesrechtliche Vorschriften geschützte Sonn- und Feiertagsruhe.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit dieser Entscheidung die Verbotsverfügung der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke und den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt. Von der an Heiligabend geplanten Versammlung von Rechtsextremisten mit dem Motto "Gegen Repressionen und Polizeiwillkür" gehe eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 20.11.2006
- 32 S 85/06 -

Zur Bedeutung einer Zusicherung, das verkaufte Musikinstrument sei "alles in allem funktionsfähig"

Ein Piano für den Hausgebrauch

Der Ersteigerer eines im Netz angebotenen alten Flügels hatte vom Verkäufer die Erstattung seiner Unkosten von rund 1.600 € gegen Rückgabe des Tasteninstruments gefordert. Der Onlinekäufer war nämlich über den Zustand des gelieferten Pianos entsetzt. Freilich meinten die angerufenen Gerichte, der Veräußerer habe auf seiner Homepage die Beschaffenheit des Klaviers korrekt angegeben. Sie wiesen daher die Klage ab.

Rechtzeitig vor Weihnachten 2004 entdeckte der Kläger im Auktionshaus eBay ein vorzügliches Geschenk für seine Gattin - eine exzellente Kirchenmusikerin und Klavierlehrerin: Einen über 85 Jahre alten Stutzflügel des Fabrikats Förster zum Preis von ca. 1.000 €. Der Anbieter beschrieb das Klavier als "alles in allem voll funktionsfähig". Nach zusätzlich bei diesem eingeholten telefonischen... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.11.2006
- L 7 AS 200/06 ER und L 7 B 223/06 AS  -

Kein Arbeitslosengeld II für BAföG-förderfähige Studenten

Ausbildungsförderung darf nicht aus der Grundsicherung für Arbeitslose erfolgen

Studenten, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) "dem Grunde nach förderungsfähig" sind, haben in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose. Das gilt unabhängig davon, ob sie tatsächlich BAföG beziehen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Geklagt hatte eine Studentin, die an der Universität Frankfurt ein Zweitstudium begonnen und zuvor die Ausbildung in einer anderen Fachrichtung abgebrochen hatte. Wegen des abgebrochenen Erststudiums wurde ihr BAföG-Antrag für das Zweitstudium abgewiesen. Später begehrte sie Arbeitslosengeld II, um ihr Studium fortführen zu können. Der Landkreis Offenbach lehnte ihren Antrag ab und... Lesen Sie mehr




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