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Dienstag, 2. Juni 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.12.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.10.2006
- V R 40/05 -

BFH zu Anforderungen an elektronisch übermittelte Klagerücknahmen

Klagerücknahme per E-Mail im Jahr 2004 auch ohne digitale Signatur wirksam

Eine dem Finanzgericht elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste nach der im Jahr 2004 geltenden Rechtslage nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur versehen sein. Das entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger hatte seine Klage im Jahr 2004 mit einem Schreiben zurückgenommen, das er nicht unterschrieben und dem Finanzgericht per Email - ohne eine sog. qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz - übersandt hatte. Nachträglich wollte der Kläger seine Erklärung nicht mehr gegen sich gelten lassen und berief sich u.a. darauf, die Klagerücknahme sei unwirksam, weil sie nicht der vom Gesetz geforderten Form entspreche. Hierzu bestimmte § 77 a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der seinerzeit geltenden Fassung u.a., die verantwortende Person "solle" das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 13.10.2006
- S 25 AS 420/05 -

Wasserverbrauch von 3,26 m³ pro Person und Monat bei Hartz IV-Empfängern angemessen

Täglich 108,5 Liter Wasserverbrauch sind angemessen

Hartz IV-Bezieher haben Anspruch darauf, dass ein Wasserverbrauch von 3,26 m³ monatlich (das entspricht 108,5 Litern täglich) bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt wird. Dieser Verbrauch ist angemessen. Das Sozialgericht Gießen hat deshalb der Klage einer 35- jährigen Frau aus Gießen teilweise stattgegeben und die GIAG als zuständige Leistungsträgerin verurteilt, die Kosten hierfür zu übernehmen.

Die GIAG war von 3 m³ ausgegangen und hatte dies damit begründet, im Landkreis Gießen sei im Juli 2005 ein Mittelwert von 118 Litern pro Tag und Person festgestellt worden. Da dieser Wert nicht nur den Verbrauch von privaten Haushalten, sondern auch die Wasserabgabe an die Industrie erfasse, sei ein Verbrauchswert von 3 m³ pro Person und Monat (dies entspricht 100 Litern täglich)... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 28.12.2006
- 12 B 3886/06 -

Geringe Immissionen einer Biogasanlage sind hinzunehmen

Gericht lehnt Eilantrag gegen Biogasanlage in Lamspringe ab

Von einer 160 und 300m entfernten Biogasanlage gehen für Anwohner nur geringe Lärm- und Geruchsimmissionen aus, die hinzunehmen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Eilanträge dreier Anwohner gegen die Errichtung einer Biogasanlage abgelehnt.

Die Antragsteller, die in einer Entfernung zwischen 160 und 300 m von der im Gewerbegebiet geplanten Biogasanlage wohnen, wenden sich gegen die vom Gewerbeaufsichtsamt erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung im Wesentlichen mit der Begründung, die Biogasanlage verursache unzumutbare Lärm- und Geruchsimmissionen. Dem ist die Behörde unter Bezugnahme auf im Genehmigungsverfahren... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 21.12.2006
- 13 U 51/06 -

Mietminderung - weniger Gewerbemiete wegen Einzugs von Hartz-IV-Behörde

Recht zur Mietminderung bei sich verschlechternder Mieterstruktur

Qualität und Quantität des Besucherverkehrs von Mitmietern können als Mangel im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses bewertet werden und zur Mietminderung in Höhe von 15 % berechtigen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Die Beklagte hat von der Klägerin Büroräume angemietet. Diese hatte dafür geworben, dass sie Büroräume mit exklusivem Ambiente in außergewöhnlicher Lage anzubieten habe. Der Mietzins lag über dem Höchstsatz des örtlichen Mietspiegels für Gewerbeobjekte. Andere Mieter sind eine Versicherungsgruppe, eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei und eine Arztpraxis. Der Zugang zum Gebäude... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.12.2006
- 2 BvR 722/06 -

Zu Unrecht Beschuldigter erhält Entschädigung für Dauer der Untersuchungshaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung für mehrmonatige Untersuchungshaft trotz Freispruchs

Gegen den Beschwerdeführer war vor dem Landgericht Deggendorf ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Tötung seiner vier Monate alten Tochter anhängig. Das Verfahren endete mit einem Freispruch, nachdem sich die Hypothese, der Beschwerdeführer habe seine Tochter erstickt, als nicht haltbar erwiesen hatte. Ein weiteres Gutachten zur Todesursache war zu der Annahme eines plötzlichen Kindstodes gelangt. Das Landgericht sprach darüber hinaus aus, dass der Beschwerdeführer für die erlittene mehrmonatige Untersuchungshaft zu entschädigen ist.

Gegen die Entscheidung über die Entschädigung legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), wonach die Entschädigung ausgeschlossen ist, wenn der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hätten die widersprüchlichen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2006
- 11 ME 253/06 -

Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter darf in Niedersachsen verboten werden

Der Antragsteller vermittelt in seinen Geschäftsräumen in Schöningen über eine Online-Standleitung Sportwetten an den österreichischen Wettanbieter Star-Sportwetten GmbH in Innsbruck. Dieser Wettanbieter besitzt - ebenso wie der Antragsteller - keine Erlaubnis nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen (NLottG). Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich im Beschwerdeverfahren der Auffassung des Verwaltungsgerichts Braunschweig angeschlossen, dass die an den Antragsteller gerichtete Untersagung der Vermittlung der Sportwetten rechtmäßig erfolgt ist.

Der Antragsteller, dem dafür eine Konzession nach § 3 Abs. 1 NLottG nicht erteilt worden ist, erfüllt mit der Vermittlung von Sportwetten für einen im EG-Ausland ansässigen Wettanbieter den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1 StGB. Die ihm nach Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsausübungsfreiheit steht der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung... Lesen Sie mehr




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