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Dienstag, 2. Juni 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.12.2006

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 01.06.2006
- 4 U 68/05 -

Fahrlässigkeit: Altenpflegeheim haftet für tödlichen Sturz einer Bewohnerin

Doch noch zu seinem Recht und zu Schadensersatz kam der Ehemann seiner in einem privaten Altenpflegeheim untergebrachten Frau, die an den Folgen eines Sturzes verstorben war. Die an schwerer Altersdemenz leidende Patientin war auf ihrem Zimmer gestürzt und hatte sich eine Armfraktur und Kopfverletzungen zugezogen, als ihre Pflegerin sie am Waschbecken stehen ließ, um den Toilettenstuhl bereit zu stellen.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken sah darin - im Gegensatz zum Landgericht Kaiserslautern - eine fahrlässige Unachtsamkeit der Pflegerin und somit eine Vertragsverletzung, für die auch das Pflegeheim einzustehen hat. Auf Grund der besonderen Umstände durfte nämlich nicht darauf vertraut werden, dass die Patientin auch nur kurze Zeit ohne Hilfe sicher stehen bleiben würde: Das "fast maximale Sturzrisiko" sei durch die Erkrankung und einen vorangegangenen Sturz im selben Jahr, der zu einer Oberschenkelfraktur geführt hatte, begründet gewesen. Da der Schmerzensgeldanspruch, den der Senat mit 8000 € für das vor dem Tod ertragene Leiden der Frau beziffert... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 23.11.2006
- 5 O 1785/06 -

Schadens­ersatz­pflicht einer Gemeinde bei unklarer Vorfahrtsregelung

Amts­pflicht­verletzung der Gemeinde wegen unrichtiger Verkehrsschilder

Wenn eine Gemeinde Verkehrsschilder unklar aufstellt, muss sie für den daraus entstehenden Schaden haften. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Im Januar 2003 befuhr Herr S. mit dem PKW der Klägerin die Große Straße in Dissen. Hierbei handelt es sich um die frühere Bundesstraße 68, die zum damaligen Zeitpunkt in eine Gemeindestraße umgestaltet wurde, allerdings in dem fraglichen Abschnitt noch durch Verkehrszeichen als Vorfahrtsstraße ausgewiesen war. Im Bereich der Einmündung der Stievenstraße kam es zu einem Zusammenstoß... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 09.02.2006
- 16 C 289/05 -

Wenn der Koffer aus dem Gepäckraum des Hotels verschwindet

Reiseveranstalter haftet nicht für Verlust des Koffers

Auch wenn der Reiseleiter den Reisenden den Tipp gegeben hat, am Abreisetag den Koffer im Aufbewahrungsraum des Hotels abzustellen, muss der Reiseveranstalter für den Verlust eines Koffers nicht einstehen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

Im Fall räumte ein Reisender am Abreisetag sein Zimmer. Bis zur Abreise hatte er noch etwas Zeit. Es stellte daher sein Gepäck im Aufbewahrungsraum des Hotels ab. Zuvor hatte ihn die Reiseleiterin auf diese Möglichkeit hingewiesen. Als er seinen Koffer wieder abholen wollte, war dieser spurlos verschwunden. Der Reisende verlangte vom Reiseveranstalter Ersatz seines Schadens.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2006
- X ZR 165/03  -

BGH erklärt Klauseln in Allgemeinen Beförderungs­bedingungen eines Luftfahrt­unternehmens für unzulässig

Klauseln verstoßen u. a. gegen Treu und Glauben

Der Bundesgerichtshof hat Klauseln eines Luftfahrt­unternehmens als unwirksam erklärt, die der zwingenden Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 17 Abs. 2 Satz 2 des Übereinkommens von Montreal widersprechen.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen, das eine Betriebsgenehmigung eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzt, in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen folgende Klauseln verwenden darf.„Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2006
- VI ZR 45/05  -

Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext zulässig sein

Bezeichnung ist keine Diffamierung sondern Auseinandersetzung in der Sache

Eine Tochter der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof darf in einem konkreten Kontext als "Terroristentochter" bezeichnet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin, eine Tochter der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof, beschäftigt sich als freie Journalistin seit Jahren publizistisch mit dem RAF-Terrorismus. Die Beklagte veranstaltet das Internet-Angebot zur Print-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Sie stellte im September 2003 mit der Überschrift "Enthüllungen - Die Terroristin und der Figaro" einen Beitrag ins Internet,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.11.2006
- 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 -

Lebenslange Freiheitsstrafe bei besonderer Schwere der Schuld ist verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen die Menschenwürde, den Freiheitsgrundsatz oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass der Strafrest einer lebenslangen Freiheitsstrafe frühestens zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn 15 Jahre der Strafe verbüßt sind. Eine Aussetzung des Strafrestes ist auch dann möglich, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet. Nach Verbüßung der durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeit setzt die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe voraus, dass die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus aus Gründen der Gefährlichkeit des Straftäters mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Senat stellte fest, dass die gesetzlichen Regelungen weder die Garantie der Menschenwürde... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 04.10.2006
- 22 O 888/05 -

Zwangsvollstreckung aus arglistig erschlichenem Zivilurteil ist unzulässig

Steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür, ist das für den Betroffenen schon schlimm genug. Zum Albtraum wird die Situation indes, wenn Grundlage der Kuckuckklebeaktion ein bis dahin dem scheinbar säumigen Schuldner unbekanntes Gerichtsurteil ist. Um diese kompromittierende Lage zu beenden, bleibt dem Leidtragenden oft nur der eine Weg: Beim Gericht, das das Urteil gefällt hat, die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklären zu lassen.

Über eine derartige Vollstreckungsabwehrklage hatte vor kurzem das Landgericht Coburg zu entscheiden. Auf Antrag einer aus heiterem Himmel von einem Gerichtsvollzieher heimgesuchten Frau untersagte das Gericht einem Unternehmen, gegen sie aus einem Zahlungsurteil zwangsweise zu vollstrecken. Außerdem muss der Betrieb ihr die sogenannte vollstreckbare Ausfertigung der Entscheidung herausgeben.... Lesen Sie mehr




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