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Samstag, 17. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unerlaubte Rechtsberatung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 04.12.2019
- 9 U 10637/19 -

Architekt nicht zur Vertretung in Widerspruchs­verfahren befugt

Vertretung in Widerspruchs­verfahren eines Architekten stellt unerlaubte Rechtsdiens­tleistung dar

Außergerichtliche Rechtsdiens­tleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Rechtsdiens­tleistungsgesetz). Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchs­verfahren vertritt. Entscheidend ist insoweit, dass die Vertretung im Widerspruchs­verfahren eine rechtliche Prüfung des konkreten Sachverhaltes erforderlich macht, die über eine rein schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht. Das hat das Oberlandesgerichts Koblenz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Den Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist Architektin. Sie war und ist weder als Rechtsanwältin zugelassen noch wurde ihr auf sonstige Art und Weise das Recht eingeräumt, außergerichtlich Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Im Jahre 2015 hatte die Beklagte für die Eigentümer eines Grundstücks eine Bauvoranfrage gestellt, die negativ beschieden wurde. Gegen diesen Bescheid hatte sie sodann namens der Grundstückseigentümer Widerspruch eingelegt und diese im Widerspruchsverfahren vertreten. Unter anderem diese Tätigkeit im Widerspruchsverfahren hatte die Klägerin, eine berufsständische Organisation der Rechtsanwaltschaft, zum Anlass... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.10.2006
- 2 BvR 30/06 -

Gerichte müssen Sachverhalt von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug vollständig aufklären

Der Beschwerdeführer befindet sich in Strafhaft. Die Vollzugsanstalt verhängte gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme in Form einer Einkaufssperre von einem Monat und entzog ihm die Besitzerlaubnis für seine Schreibmaschine, da der Beschwerdeführer mehrfach unerlaubte Rechtsberatung betrieben und dadurch die Ordnung der Anstalt gestört habe.

Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die verhängten Maßnahmen mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Er machte geltend, die Mitgefangenen nicht beraten, sondern lediglich die von diesen vorbereiteten Schreiben durchgesehen und in ordentliches Deutsch übertragen zu haben. Dafür habe er weder eine Gegenleistung erhalten noch eine solche verlangt.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 12.07.2005
- 1 U 8/05 -

Unerlaubte Rechtsberatung: Rechte und Pflichten eines Steuerberaters

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil des Landgerichts bestätigt, durch das ein Steuerberater verurteilt worden war, an seinen Mandanten Schadensersatz in Höhe von 10.634,17 Euro zu leisten.

Die Richter haben festgestellt, dass ein Steuerberater, der einen Mandanten in Fragen gesellschaftsrechtlicher Gestaltung berät (hier: Rat zur Übernahme der Notgeschäftsführung durch einen Angestellten einer GmbH), gegen Art. 1 § 1 Satz 1 Rechtsberatungsgesetz verstößt. Solche Art der Rechtsberatung gehört nämlich nicht zum Wirkungskreis eines Steuerberaters. Für Vermögensschäden, die... Lesen Sie mehr



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