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Montag, 23. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Sonstiges Recht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2017
- VIII ZR 147/16 -

Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

Sanktionierung für Meldeverstöße rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden.

Der vorliegende Rechtsstreit gehört zu einer Serie ähnlich gelagerter Rückzahlungsklagen des klagenden Netzbetreibers, die - nach Zulassung der Revision durch die Berufungsgerichte - ebenfalls beim VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängig sind.Der Beklagte, ein Landwirt, betreibt auf seinem Grundstück in Schleswig-Holstein eine Photovoltaik-Dachanlage. Diese nahm er im Frühjahr 2012 in Betrieb und speiste sodann den damit erzeugten Strom in das Stromnetz der klagenden Netzbetreiberin ein.Vor der Inbetriebnahme der Anlage hatte der Landwirt ein ihm von der Netzbetreiberin übersandtes Formblatt mit Angaben zu... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2012
- 4 U 197/11 -

Kosmetikerin darf keine Falten­unter­spritzung mit hyaluron­säurehaltigen Mitteln durchführen

Tätigkeit stellt erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 des Heilpraktiker­gesetzes dar

Falten­unter­spritzung mit hyaluron­säurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde und darf daher nicht von einer Kosmetikerin vorgenommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Zentrum für ästhetische Medizin, in dem Ärzte u. a. Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure durchführen. Die Beklagte betreibt in räumlicher Nähe zur Klägerin zwei Kosmetiksalons, in denen sie ebenfalls solche Faltenunterspritzungen durchführt. Die Klägerin hat bei dem Landgericht Konstanz den Erlass einer einstweiligen Verfügung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 18.03.2010
- 16 O 3/10 -

Landgericht Berlin: Fremde Schornsteinfeger erlaubt

Kein Schutz von Bezirksschornsteinfegermeistern durch Verbot der Vermittlung "freier" Schornsteinfeger in Deutschland

In Berlin dürfen auch Schornsteinfeger von außerhalb ihre Leistungen anbieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Ein Berliner Bezirksschornsteinfegermeister ist vor dem Landgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, in einem Eilverfahren gegen die Tätigkeit sogenannter freier Schornsteinfeger in seinem Kehrbezirk vorzugehen. Das Landgericht hat seine Anträge zurückgewiesen, mit denen er die regelmäßige Vermittlung von Schornsteinfegerleistungen an andere deutsche oder ausländische Schornsteinfeger... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.2008
- VIII ZR 313/07 -

BGH zur Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten" Fotovoltaikanlagen

Zur erhöhten Einspeisevergütung nach § 11 Abs. 2 EEG

Nach § 11 Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 (EEG) können Betreiber von Fotovoltaikanlagen eine erhöhte Einspeisevergütung verlangen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichthof entschieden, dass diejenigen Anlagen nicht unter § 11 Abs. 2 EEG fallen, die eine eigenständige, von einem Gebäude unabhängige Tragekonstruktion aufweisen und bei denen das Gebäude erst dadurch entstanden ist, dass diese Tragekonstruktion überdacht worden ist.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Betreiber von Fotovoltaikanlagen die erhöhte Einspeisevergütung nach § 11 Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 (EEG)* für Strom aus Anlagen zusteht, deren Tragekonstruktion darauf ausgelegt ist, die Solarmodule zu tragen, die aber zugleich als Unterstände für Hühner in Freilandhaltung dienen sollen. Zu letztgenanntem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 23.11.2007
- 223 C 16529/07 -

Oktoberfest: Sicherheitsmitarbeiter eines Festzeltes dürfen sich zur Durchsetzung des Hausrechts des "Polizeigriffs" bedienen

Verbotene Eigenmacht durch Nichtbefolgung der Aufforderung zum Gehen

Wer der Aufforderung des Sicherheitspersonals eines Festzeltes nicht nachkommt, kann mit einem "Polizeigriff" aus dem Festzelt verbracht werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Das Sicherheitspersonal nimmt das so genannte Hausrecht war.

Ein 45-jähriger Mann besuchte 2006 mit vier Bekannten das Münchner Oktoberfest. Dabei hatten sie bis 17 Uhr einen Tisch in einem Festzelt reserviert. Als 17 Uhr vorbei war, wurden sie gebeten, den Tisch zu räumen. Dieser Aufforderung kamen die fünf nach, blieben aber anschließend im Gangbereich des Festzeltes stehen. Der spätere Beklagte, ein Sicherheitsmitarbeiter und ein paar Kollegen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2008
- 1 K 2525/07 -

Phobie gegen amtliche Schreiben ist kein Wiedereinsetzungsgrund

Versäumung der Verfahrensfrist erfolgte nicht schuldlos

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn die Frist wegen einer Phobie gegen amtliche Schreiben versäumt wurde.

Im Streitfall erhielt die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter (T). Am 16. Mai 2007 wurde die Klägerin aufgefordert, innerhalb der folgenden 2 Wochen Nachweise über die Fortdauer oder das Ende der Schulausbildung der T vorzulegen. Sollten Hinderungsgründe bestehen, wurde gebeten, diese mitzuteilen. Ferner wurde darauf hingewiesen, wenn innerhalb der Frist keine Antwort erfolge, müsse... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.04.2008
- 1 E 4183/07(V) -

Bundesadler und andere Greifvögel auf einer Münze: Zum Schutzumfang des Bundesadlers in der Medaillenverordnung

Verbreitung einer Gedenkmünze „Eisbär Knut-Zoo Berlin“ zulässig

Die Medaillenverordnung schützt den Bundesadler nur in der Darstellung der amtlichen Bekanntmachung aus dem Jahre 1950. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine auf der Rückseite der Gedenkmünze "Knut-Zoo Berlin" enthaltene Adlerdarstellung.

Die Klägerin, ein Münzhandelsunternehmen mit Sitz in Braunschweig wendet sich gegen die von der Deutschen Bundesbank behauptete Unzulässigkeit der Verbreitung einer Münze aufgrund der Medaillenverordnung. Zu dem Geschäftsgegenstand der Klägerin gehört das Auflegen von Medaillenserien, die dann von verschiedenen Prägestätten gefertigt werden und von der Klägerin hauptsächlich im... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 19.11.2007
- 14 HK O 7323/07 -

Aufwendungsersatzanspruch nach unzulässig erteiltem TÜV-Siegel

Wer bei einer staatlich autorisierten Stelle ein Siegel (hier: GS-Zeichen) beantragt hat und dies erhält, darf auch auf seine Rechtmäßigkeit vertrauen. Sollte die Vergabestelle das Siegel später widerrufen, muss sie die Kosten tragen, die dem Antragsteller im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Siegels entstanden sind. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München I.

Wie viele andere Hersteller wollte auch die Klägerin des Rechtsstreits, von dem hier die Rede sein soll, ihre Produkte - Sicherheitskupplungen für Maschinen - mit einer anerkannten Zertifizierung anbieten. Nichts schien da besser geeignet als das TÜV-Siegel "GS - Geprüfte Sicherheit", welches der Klägerin nach eingehender Prüfung dann auch erteilt wurde.Die Freude über... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2006
- 20 B 2273/06 -

Düngemittelfirma muss PFT-belasteten Boden sanieren

Erhebliche gesundheitliche Risiken

Eine Düngemittelfirma muss den Boden sanieren, der durch von ihr ausgebrachten Bioabfall mit PFT belastetet wurde. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den die Firma gegen die vom Landrat des Hochsauerlandkreises (Antragsgegner) ausgesprochene Verpflichtung, den PFT-belasteten Boden zu sanieren, beantragt hatte.

Im Sommer 2006 war in den Flüssen Möhne und Ruhr eine Belastung mit perfluorierten Tensiden (PFT) festgestellt worden. Später stellte sich heraus, dass ein großer Teil der PFT-Belastung darauf zurück zu führen war, dass die Antragstellerin auf einer landwirtschaftlich genutzten ca. 10 ha großen Fläche in Brilon-Scharfenberg Bioabfall ausgebracht hatte. Um die PFT-Belastung in den Wasserläufen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.07.2006
- 9 S 519/06 -

Kosmetikerin darf vorläufig weiter "Hautverjüngungsspritze" setzen

Keine plötzliche Untersagung nach fünfjähriger fehlerfreier Ausübung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Kosmetikerin die von ihr seit mehr als fünf Jahren ohne Beanstandungen ausgeübte Faltenunterspritzung bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren weiterhin ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz durchführen darf, obwohl ihr dies von der zuständigen Ortspolizeibehörde mit Sofortvollzug untersagt worden war.

Das Gericht änderte einen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Kosmetikerin gegen die Untersagungsverfüng der Stadt Mannheim an.Die Antragstellerin ist Kosmetikerin und bietet als Inhaberin eines Kosmetikbetriebs Faltenunterspritzungen zur Glättung altersbedingter Falten im Gesicht und im Halsbereich... Lesen Sie mehr



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