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Dienstag, 19. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Testament“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 14.11.2016
- 2 Wx 536/16 -

Unwirksame Erbeinsetzung durch Formulierung: "Alleinerbe soll der sein, der Erblasser begleitet und gepflegt hat"

Testament wegen Unbestimmtheit der Erbeinsetzung unwirksam

Soll nach einem Testament derjenige erben, der den Erblasser begleitet und gepflegt hat, so liegt eine unbestimmte Erbeinsetzung vor. Die Erbeinsetzung im Testament ist aus diesem Grund unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Bruder des vorverstorbenen Ehemanns der Erblasserin beim Amtsgericht Wipperfürth einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Er verwies zur Begründung auf das gemeinschaftliche Testament der Eheleute von Oktober 2011, wonach derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, Alleinerbe sein sollte. Der Bruder des vorverstorbenen Ehemanns reklamierte für sich die Erblasserin nach dem Tod seines Bruders unterstützt und sich um sie gekümmert zu haben. Dem trat der Bruder der Erblasserin entgegen. Er führte an, dass er sich... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.12.2017
- 26 W 45/16 -

Wirksame Erbeinsetzung durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück

Fehlende Testamentsform des Schriftstücks unerheblich

Verweist ein formwirksames und verständliches Testament zur genauen Identität der Erben auf ein anderes Schriftstück, so liegt eine wirksame Erbeinsetzung vor. Dabei ist es unerheblich, ob das andere Schriftstück nicht der Testamentsform entspricht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine im Jahr 2015 verstorbene Berliner Erblasserin hatte im Jahr 2012 ein handschriftlich geschriebenes und unterschriebenes Testament verfasst, in dem sie "mildtätige Organisationen" als Erben einsetzte. Zur Identität der Organisationen verwies sie auf ein "Testament" aus dem Jahr 2008. Dieses "Testament" hatte eine Liste als Anlage, aus... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 31.01.2018
- 26 W 57/16 -

Kein Alleinerbe trotz Benennung als "Haupterbe" in Testament

Testament wendet weiteren als "Erben" bezeichneten Personen Vermögen in Quoten zu

Wird eine Person in einem Testament als "Haupterbe" bezeichnet, jedoch zugleich weiteren ebenfalls als "Erben" bezeichneten Personen das Vermögen in Quoten zugewiesen, so ist sie nicht Alleinerbe. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte im August 2016 ein als im Testament des Erblassers benannter "Haupterbe" die Erteilung eines Erbscheins, welches ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gab dem statt. Damit war jedoch eine weitere im Testament bedachte Person nicht einverstanden. Sie führte an, dass der Erblasser durch das Testament sein... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.09.2018
- 2 Wx 314/18 -

OLG Köln zur Strafklausel im Berliner Testament

Gerichtliche Durchsetzung für Auslösen der Pflichtteilsstrafklausel nicht erforderlich

Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Köln über ein sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden. Die Eheleute hatten sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Längstlebenden die vier Kinder das Vermögen zu gleichen Teilen erben sollten. Sollte jedoch eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden vom Überlebenden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.04.2017
- 6 W 36/17 -

Testamentarische Auflage zur Gründung einer Stiftung erfordert Angabe des Zwecks der Stiftung durch Erblasser

Fehlende Bestimmung des Stiftungszwecks macht Erbeinsetzung unter der Auflage unwirksam

Setzt der Erblasser eine Person mittels Testaments und unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, als Erben ein, so muss der Zweck der Stiftung durch den Erblasser bestimmt werden. Andernfalls ist die Auflage und somit die Erbeinsetzung unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Erblasserin im Juni 2013 ein Testament errichtet. In diesem ordnete sie an, dass ihr Erbe in eine Stiftung einzubringen sei, die von einer im Testament namentlich genannten Person geführt werden sollte. Diese Person beantragte nach dem Tod der Erblasserin die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.12.2016
- 2 Wx 550/16 -

Unauffindbarkeit eines Original-Testaments spricht nicht für dessen Vernichtung

Anspruch auf Erbschein aufgrund Kopie eines Testaments möglich

Die Kopie eines Testaments kann für einen Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins ausreichen. Denn die Unauffindbarkeit des Original-Testaments spricht nicht für dessen Vernichtung. Es ist aber zu klären, ob das Original-Testament formwirksam errichtet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Witwe im April 2015 verstarb, entbrannte zwischen einem gemeinnützigen Verein und dem Enkel der Erblasserin ein Streit über die Erbschaft. Der Verein berief sich auf ein gemeinschaftliches, wechselbezügliches Testament (sog. "Berliner Testament") vom Februar 1995, durch das der Verein als Alleinerbe nach dem Tod des Längstlebenden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.10.2017
- 10 U 31/17 -

Vater enterbt Sohn: Kind des Enterbten kann dennoch Pflichtteil am Erbe des Großvaters zustehen

Enkel ist als entfernterer Abkömmling des Erblassers pflicht­teils­berechtigt

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflicht­teils­ergänzungs­anspruch zustehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 verstarb der seinerzeit 72 Jahre Erblasser aus Hagen. Er hinterließ einen Nachlass und eine Lebensversicherung im - gerichtlich festgestellten - Wert von zusammen ca. 1.854.000 Euro.Der Erblasser hatte zwei Söhne. Der Ältere verstarb kinderlos im Jahre 1990 im Alter von 28 Jahren. Der Jüngere, heute... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.07.2017
- 10 U 76/16 -

Notarielles Testament nichtig: Erblasserin mit fortgeschrittener Alzheimerdemenz ist als testierunfähig anzusehen

Bedeutung und Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung bei fortgeschrittenen Demenzerkrankung nicht mehr erfassbar

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Erblasserin als testierunfähig anzusehen ist, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln. Ein in diesem Zustand errichtetes notarielles Testament ist nichtig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Prozess durch ihre Mutter vertretene, heute 15 Jahre alte Klägerin aus Nottuln und der heute 70 Jahre alte Beklagte aus Unna stritten um die Erbfolge der im Jahre 2013 im Alter von 92 Jahren verstorbenen Erblasserin aus Kamen. Diese und ihr im Jahre 1972 vorverstorbener Ehemann waren die Eltern des Beklagten und eines im Jahre 2007... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.03.2017
- 10 U 62/16 -

Pflicht­teils­anspruch darf mit Darlehensschuld verrechnet werden

Erbin muss Pflicht­teils­berechtigten nicht auszahlen

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflicht­teils­anspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflicht­teils­berechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien, der heute 68 Jahre alte Kläger aus Lübbecke und die heute 59 Jahre alte Beklagte aus Kirchlengern, sind Geschwister. Der Kläger verlangte den Pflichtteil nach der im September 2011 im Alter von 86 Jahren verstorbenen Mutter der Parteien. Nach dem Tode ihres 74-jährigen Ehemanns im Jahre 1994 war die ihren Mann allein beerbende... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2017
- 10 U 64/16 -

Auch mit "Vollmacht" betiteltes Schriftstück kann Testament sein

Erblasser muss Schriftstücke nicht zwingend mit "Testament" oder "mein letzter Wille" überschreiben

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein eigenhändig ge- und unterschriebenes Schriftstück auch dann ein Testament sein kann, wenn der Verfasser das Schriftstück nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. "Vollmacht" überschrieben hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Köln ist die Nichte der Beklagten aus Salzkotten. Die Beklagte, die Mutter der Klägerin und die im Juni 2014 im Alter von 64 Jahren verstorbene Erblasserin sind bzw. waren Schwestern. In einem als "Testament" überschriebenen Schriftstück bestimmte die Erblasserin im Juni 2013, dass sie ihren Schwestern nach ihrem Tode das... Lesen Sie mehr




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