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Samstag, 17. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abschiebeverbot“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.07.2018
- 7a L 1200/18.A -

Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers weiterhin nicht möglich

VG geht weiterhin von Foltergefahr und unmenschliche Behandlungen aus

Ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein und von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, kann vorläufig nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Damit bleibt das für ihn festgestellte Abschiebungsverbot für Tunesien bis zu einer abschließenden Entscheidung im Klageverfahren wirksam. Dies geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor.

Im vorliegenden Fall stellte bereits mit Bescheid vom 21. Juni 2010 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und mit Bestätigung der wesentlichen Aussagen dieses Urteils durch das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG) fest, dass der Kläger nicht nach Tunesien zurückgeführt werden dürfe, da ihm dort Folter und unmenschliche Behandlung drohe (Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes in der damals geltenden Fassung).Mit Bescheid vom 17. Juli 2014 widerrief das BAMF diese Feststellung, weil sich nach dem Umsturz in Tunesien seit Anfang des... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018
- BVerwG 1 C 29.17 -

Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

Bestrafung sämtlicher Deserteure und Verweigerer des Nationaldienstes und deren Familien durch eritreischen Staat nicht hinreichend wahrscheinlich

Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Recht­schutz­bedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungs­verbotes gerichtete Klage. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Mutter und ihr Sohn, sind eritreische Staatsangehörige. Der Ehemann der Klägerin war vom Nationaldienst in Eritrea desertiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte den Klägern subsidiären Schutz zu. Im Übrigen lehnte es ihre Asylanträge ab. Von Feststellungen zu Abschiebungsverboten sah es ab.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2017
- BVerwG 1 C 3.16 -

Anerkannter Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

Abschiebungsverbot: Ausweisung führt zum Erlöschen des Aufenthaltstitels

Bei der Ausweisung von anerkannten Flüchtlingen ist der besondere Ausweisungsschutz zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall lebt ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit seit 20 Jahren mit seiner Frau und seinen sieben Kindern in Deutschland. Dem Kläger wurde im Oktober 1997 wegen seines prokurdischen Engagements in der Türkei die Flüchtlingseigenschaft nach dem damaligen § 51 Abs. 1 Ausländergesetz zuerkannt und zu seinen Gunsten ein Abschiebungsverbot wegen drohender... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2013
- 3 S 1514/12 -

Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen

Klägerin erfüllt finanzielle Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines

Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine abgelehnte Asylbewerberin aus Kamerun, lebt seit 2005 mit einer Duldung in Deutschland. Sie wohnt mit ihrer 8jährigen Tochter, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, in einer Gemeinschaftsunterkunft. Der Vater ihrer Tochter, ein Kongolese mit Niederlassungserlaubnis, lebt getrennt von ihr, übt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.03.2012
- BVerwG 1 C 3.11 -

Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland

Emigranten genießen seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Anfang 2005 nicht mehr Rechtsstellung von Kontingentflüchtlingen

Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die von der Bundesrepublik Deutschland seit 1991 aufgenommen worden sind, genießen jedenfalls seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings. Auch das Abschiebungsverbot des Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bzw. dessen Umsetzung in § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) greift nicht automatisch zu ihren Gunsten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Der Entscheidung liegt der Fall eines 46 jährigen russischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1997 als jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion in Deutschland aufgenommen worden war. Im Dezember 2003 wurde er wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Die Strafkammer ging von einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit wegen des Vorliegens einer... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.09.2011
- BVerwG 10 C 14.10, BVerwG 15.10, 16.10 und BVerwG 20.10 -

BVerwG zum Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan

Rechtliche Maßstäbe für Annahme einer extremen Gefahrenlage von VGH nicht ausreichend beachtet

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in vier Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann.

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren sind zwischen 1955 und 1986 geborene Männer aus Afghanistan, von denen zwei ledig sind und sich die beiden anderen ohne ihre Familien in Deutschland aufhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte ihre Asylanträge und in der Folgezeit ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ab und verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.06.2011
- 19 B 10.2539 -

Bayerischer VGH: Kein Aufenthaltsrecht für indischen Straftäter in Deutschland

Auch langjährige Duldung des Aufenthalts verpflichtet nicht zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Einem aus Indien stammenden Mann, der in seinem Heimatland wegen einer Straftat verurteilt wurde und nach seiner Haftentlassung nach Deutschland kam, kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots - verweigert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte 1991 versucht, den damaligen indischen Botschafter in Rumänien zu entführen, um ihn zu dem Eingeständnis zu zwingen, Tausende von Sikhs im Punjab ermordet zu haben. Seit dem Attentat ist der indische Botschafter dauerhaft gelähmt. Ein Mittäter wurde getötet, ein anderer verletzt. Von einem rumänischen Gericht wurde der Kläger wegen Beihilfe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 06.05.2011
- A 7 K 510/09 -

VG Stuttgart: Abschiebung nach Syrien wegen Gefahr von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig

Inhaftierung im Falle einer Abschiebung auf Grund kurdischer Volkszugehörigkeit wahrscheinlich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Abschiebung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit nach Syrien wegen drohender Gefahr der Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für unzulässig erklärt.

Der 1983 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit aus Aleppo. Im September 2008 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 16. Januar 2009 ablehnte.Die dagegen gerichtete Klage war vor dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.06.2010
- BVerwG 10 C 9.09 und BVerwG 10.09 -

Kein Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan

OVG muss mögliche Abschiebung aufgrund nicht erkannter Abschiebungsverbote nach der Qualifikationsrichtlinien neu prüfen

Auch bei einer kritischen Gefahrenlage im Abschiebungsland kann von Flüchtlingen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die Rückkehr nach Afghanistan verlangt werden. Abschiebungsschutz kann im Einzelfall nur bei einer extremen Gefahrenlage zugesprochen werden, für deren Prüfung besondere rechtliche Maßstäbe entwickelt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren sind zwei 1981 bzw. 1986 geborene, ledige Männer aus Afghanistan. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte ihre Asylanträge ab und verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Berufungsverfahren entschieden, dass den Klägern in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.04.2010
- BVerwG 10 C 4.09 -

Kein Schutz vor Abschiebung wegen bewaffneten Konflikts in Afghanistan

Feststellungen des Vorliegens einer erheblichen individuellen Gefahr mit rechtlichen Anforderungen des Abschiebungsverbots nicht vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen nicht ohne Weiteres Gewährung von Abschiebungsschutz erteilt werden kann, so lange nicht eindeutig bewiesen ist, dass praktisch jeder Zivilperson allein wegen ihrer Anwesenheit in einem Gebiet eines bewaffneten Konflikts einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt ist.

Der Entscheidung liegt der Fall eines 2001 nach Deutschland eingereisten inzwischen 37 Jahre alten afghanischen Klägers zugrunde. Zu seinen Gunsten hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) seinerzeit ein ausländerrechtliches Abschiebungsverbot (nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz - AuslG) festgestellt, da ihm in Afghanistan Gefahr für Leib und Leben infolge einer Zwangsrekrutierung... Lesen Sie mehr



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