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Sonntag, 26. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abschiebeverbot“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.05.2021
- 1 C 36.20 -

Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungs­schutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

Erneuten Behörden­entscheidung verletzt weder Recht auf effektiven Rechtsschutz noch widerspricht es Unionsrecht

Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

In hier vorliegenden Fall ist die Klägerin somalische Staatsangehörige. Das Bundesamt lehnte ihren Asylantrag wegen des ihr bereits in Italien gewährten Flüchtlingsschutzes als unzulässig ab (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Zugleich stellte es fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen, und drohte der Klägerin die Abschiebung nach Italien an. Das Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag der Klägerin statt. Im Klageverfahren stellte es fest, dass damit die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig und die Abschiebungsandrohung kraft Gesetzes unwirksam geworden sind. Zugleich verpflichtete es das Bundesamt unter Aufhebung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 19.04.2021
- 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20 -

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden

Keine Abschiebung nach Griechenland wegen drohender Verelendung und ein Leben unter menschen­rechtswidrigen Bedingungen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen, weil für sie die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte die Asylanträge der Klägerinnen, zwei aus Syrien stammende, alleinstehende Schwestern, als unzulässig abgelehnt, weil sie durch die Republik Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt worden waren, und ihnen die Abschiebung nach Griechenland angedroht. Die gegen diesen Bescheid gerichteten Klagen hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.01.2021
- 11 A 1564/20.A ; 11 A 2982/20.A -

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt werden

Keine Abschiebung nach Griechenland wegen drohender extremer materieller Not

Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten dürfen grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil zumindest derzeit - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht durch Urteile vom 21. Januar 2021 entschieden und die vorausgehenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Düsseldorf geändert.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte die Asylanträge der Kläger, eines Eritreers und eines aus Syrien stammenden Palästinensers, als unzulässig abgelehnt, weil diese in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten hatten; gleichzeitig hatte es ihnen die Abschiebung dorthin angedroht. Die Verwaltungsgerichte hatten die Klagen jeweils mit der Begründung abgewiesen,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.03.2020
- 19 A 4470/19.A -

Malariagefahr begründet kein Abschiebungsverbot für Kleinkinder nach Nigeria

Erforderliche Annahme einer Extremgefahr nicht gegeben

In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht durch Urteil vom 24. März 2020 entschieden. Die Revision nicht zugelassen.

Im hier vorliegenden Fall war die im Juni 2017 in Italien geborene Klägerin mit ihrer Mutter 2018 nach Deutschland eingereist. Den für sie gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab und stellte dabei fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen.Das Verwaltungsgericht Münster hat der hiergegen erhobenen Klage teilweise stattgegeben... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2020
- 13 A 11356/19.OVG -

Formaler Akt der Taufe und damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche begründen kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan

Ernstliche Hinwendung zum christlichen Glauben und Beweggründe für Konversion müssen plausibel dargelegt werden

Für junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine Gefahr, die ein Abschiebungsverbot begründen, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein junger Mann afghanischer Staatsangehörigkeit, der Ende 2015 nach Deutschland einreiste und nach einem Zwischenaufenthalt in Schweden einen Asylantrag stellte. Im November 2016 wurde er rechtskräftig wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Ablehnung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.07.2018
- 7a L 1200/18.A -

Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers weiterhin nicht möglich

VG geht weiterhin von Foltergefahr und unmenschliche Behandlungen aus

Ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein und von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, kann vorläufig nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Damit bleibt das für ihn festgestellte Abschiebungsverbot für Tunesien bis zu einer abschließenden Entscheidung im Klageverfahren wirksam. Dies geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor.

Im vorliegenden Fall stellte bereits mit Bescheid vom 21. Juni 2010 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und mit Bestätigung der wesentlichen Aussagen dieses Urteils durch das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG) fest, dass der Kläger nicht nach Tunesien zurückgeführt werden dürfe, da ihm dort Folter und... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018
- BVerwG 1 C 29.17 -

Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

Bestrafung sämtlicher Deserteure und Verweigerer des Nationaldienstes und deren Familien durch eritreischen Staat nicht hinreichend wahrscheinlich

Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Recht­schutz­bedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungs­verbotes gerichtete Klage. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Mutter und ihr Sohn, sind eritreische Staatsangehörige. Der Ehemann der Klägerin war vom Nationaldienst in Eritrea desertiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte den Klägern subsidiären Schutz zu. Im Übrigen lehnte es ihre Asylanträge ab. Von Feststellungen zu Abschiebungsverboten sah es ab.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2017
- BVerwG 1 C 3.16 -

Anerkannter Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

Abschiebungsverbot: Ausweisung führt zum Erlöschen des Aufenthaltstitels

Bei der Ausweisung von anerkannten Flüchtlingen ist der besondere Ausweisungsschutz zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall lebt ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit seit 20 Jahren mit seiner Frau und seinen sieben Kindern in Deutschland. Dem Kläger wurde im Oktober 1997 wegen seines prokurdischen Engagements in der Türkei die Flüchtlingseigenschaft nach dem damaligen § 51 Abs. 1 Ausländergesetz zuerkannt und zu seinen Gunsten ein Abschiebungsverbot wegen drohender... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2013
- 3 S 1514/12 -

Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen

Klägerin erfüllt finanzielle Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines

Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine abgelehnte Asylbewerberin aus Kamerun, lebt seit 2005 mit einer Duldung in Deutschland. Sie wohnt mit ihrer 8jährigen Tochter, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, in einer Gemeinschaftsunterkunft. Der Vater ihrer Tochter, ein Kongolese mit Niederlassungserlaubnis, lebt getrennt von ihr, übt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.03.2012
- BVerwG 1 C 3.11 -

Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland

Emigranten genießen seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Anfang 2005 nicht mehr Rechtsstellung von Kontingentflüchtlingen

Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die von der Bundesrepublik Deutschland seit 1991 aufgenommen worden sind, genießen jedenfalls seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings. Auch das Abschiebungsverbot des Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bzw. dessen Umsetzung in § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) greift nicht automatisch zu ihren Gunsten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Der Entscheidung liegt der Fall eines 46 jährigen russischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1997 als jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion in Deutschland aufgenommen worden war. Im Dezember 2003 wurde er wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Die Strafkammer ging von einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit wegen des Vorliegens einer... Lesen Sie mehr



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