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Mittwoch, 26. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Brandschäden“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 01.02.2018
- 3 U 94/15 -

Regressverzicht des Gebäudeversicherers für einfache Fahrlässigkeit gilt auch für Mieter eines Ferienhauses

Vermieter und Mieter eines Ferienhauses haben Interesse an Regressverzicht

Der vom Bundesgerichtshof angenommene Regressverzicht eines Gebäudeversicherers für einfache Fahrlässigkeit gilt auch für den Mieter eines Ferienhauses. Denn auch in diesem Fall besteht für den Vermieter und den Mieter ein Interesse an dem Regressverzicht. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall entstand im März 2013 bei der Benutzung des Kamins eines Ferienhauses durch eine einfache Fahrlässigkeit eines Feriengastes ein Brandschaden. Die Gebäudeversicherung der Vermieterin übernahm den Schadensfall, nahm aber die Mieterin des Ferienhauses auf Erstattung in Anspruch. Diese lehnte jede Erstattung ab. Ihrer Meinung nach greife der versicherungsrechtliche Regressverzicht für einfache Fahrlässigkeit. Da die Versicherung dies anders sah, erhob sie Klage.Das Landgericht Stralsund bejahte trotz des Vorwurfs der einfachen Fahrlässigkeit eine Regressmöglichkeit der Klägerin und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.06.2015
- 20 U 80/15 -

Während Kfz-Reparatur durch selbst entzündetes Benzin entstandene Brandschäden sind nicht von Privat-Haft­pflicht­versicherung umfasst

Kein Versicherungsschutz durch Haft­pflicht­versicherung bei Schäden durch Fahrzeuggebrauch

Entzündet sich während einer Kfz-Reparatur Benzin von selbst und kommt es nachfolgend zu Brandschäden, so haftet dafür nicht die Privat-Haft­pflicht­versicherung. Es besteht kein Versicherungsschutz, da Schäden, die durch den Fahrzeuggebrauch verursacht werden, nicht von der Haft­pflicht­versicherung abgedeckt sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2013 nahm ein Fahrzeughalter an seinem Pkw in einer Lagerhalle Reparaturarbeiten vor. Dabei ließ er restliches Benzin aus dem Tank ab, was sich selbst entzündete. Dadurch geriet nicht nur die Lagerhalle in Brand, sondern auch ein auf dem Nachbargrundstück stehendes Gebäude. Zudem brannten sämtliche ebenfalls in der Lagerhalle... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 07.12.2017
- 1 O 288/16 -

Städtische Berufsfeuerwehr haftet nicht für Schäden durch unentdecktes Glutnest

Einsatz einer Wärmebildkamera nach Löscharbeiten bei örtlich begrenztem Kleinbrand erfolgversprechend und ausreichend

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die städtische Berufsfeuerwehr nicht für einen Brandschaden an einem Haus haftet, wenn ein sogenanntes Glutnest nach einer Brandschau unentdeckt bleibt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer eines Hauses. In der Dachgeschosswohnung kam es in einer Nacht zu einem Brand, der von der städtischen Feuerwehr gelöscht werden konnte. Die Meldung "Feuer aus" erging gegen 23.30 Uhr. Im Anschluss an die Löscharbeiten führte die Feuerwehr eine Brandschau u.a. mittels Wärmebildkamera durch. Die Brandschau verlief negativ, eine... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 03.03.2016
- 209 C 456/15 -

Durch Vermieter zur Verfügung gestellte Heizmöglichkeit mittels Kamin begründet dessen Haftung für Brandschäden wegen erhöhter Betriebsgefahr

Vermieter muss fahrlässig durch Besucher eines Mieters verursachte Brandschäden beseitigen

Stellt der Vermieter als Heizmöglichkeit einen Kamin zur Verfügung, haftet er im Falle eines durch Besucher des Mieters fahrlässig verursachten Brandschadens aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Mietwohnung zu einem Brandschaden, weil ein Besucher des Wohnungsmieters 20 Stunden alte Asche aus dem Kamin in einem Mülleimer entsorgte. Der Kamin wurde vom Vermieter als Heizmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Die Rückstände musste der Mieter selbst entsorgen. Der Mieter verlangte die Beseitigung des Brandschadens durch den Vermieter.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 14.12.2017
- 2 A 160/16 -

Abrissverfügung für Brandruine rechtmäßig

Ernsthafte Sanierungsabsicht seitens Eigentümers nicht erkennbar

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat eine Abrissverfügung für die Brandruine eines Hotel- und Gaststättengebäudes für rechtmäßig erklärt. Laut Gericht liege zwar ein schutzwürdiges Interesse an der Erhaltung der baulichen Anlage vor, sofern der Eigentümer das Bauwerk wiederherstellen oder aber die noch vorhandene Bausubstanz in einen neuen Bau einbeziehen wolle. Eine derartige ernsthafte Sanierungsabsicht seitens Eigentümers war jedoch im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 2014 Eigentümer eines Grundstücks in Göhrde. Das Grundstück war unter anderem mit einem Hotel- und Gaststättengebäude bebaut, welches bereits seit mehreren Jahren leer stand. Mitte 2015 wurden weite Teile des Hotel- und Gaststättengebäudes in Folge eines Brandes zerstört. Der beklagte Landkreis Lüchow-Dannenberg teilte dem Kläger... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.05.1999
- 24 U 77/98 -

Brandschaden aufgrund Morgenzigarette im Bett: Wohnungsmieter haftet nicht für Schadensregulierung durch Versicherung des Vermieters

Morgenzigarette im Bett nicht als grob fahrlässig zu werten

Kommt es zu einem Wohnungsbrand, weil der Mieter morgens im Bett raucht und unbemerkt glimmende Teile in das Bett gelangen, so haftet der Mieter nicht für die Schadensregulierung der Versicherung des Vermieters. Dem Mieter ist insofern keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Dezember 1995 rauchte der Mieter einer Wohnung in seinem Bett nach dem Aufwachen eine Zigarette. Dabei gerieten vom Mieter unbemerkt glimmende Teile in das Bett. Nachdem der Mieter zwischen 6 und 6.30 Uhr die Wohnung verließ, bemerkte gegen 9 Uhr eine Person ein Brand in der Wohnung und verständigte die Feuerwehr. Die Sachversicherung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2015
- 9 W 3/15 -

Halterhaftung bei Fahrzeugbrand aufgrund technischen Defekts durch Marderbiss

Verwirklichung der typischen Kraftfahrzeuggefahr

Kommt es zu einem Fahrzeugbrand und wird dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet dafür der Halter des in Brand geratenen Fahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Brand auf einen technischen Defekt beruht. Dies gilt selbst dann, wenn der technische Defekt durch einen Marderbiss verursacht wurde. In diesem Fall verwirklicht sich ebenfalls die typische Kraftfahrzeuggefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 geriet ein Opel Vectra in Brand und beschädigte dadurch ein daneben stehenden Chevrolet Trailblazer. Der Halter des Chevrolets beanspruchte aufgrund dessen die Haftpflichtversicherung des Halters des Opels. Diese lehnte jedoch eine Einstandspflicht ab. Der Chevroletbesitzer beantragte daraufhin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.02.2016
- 9 U 117/15 und 9 U 232/15 -

Brandstiftender 19-jähriger Feuerwehrmann ist uneingeschränkt schadens­ersatz­pflichtig

Zivilrechtliche Verantwortlichkeit war bei bedingt vorsätzlich gelegtem Brand weder ausgeschlossen noch gemindert

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein 19-jähriger Feuerwehrmann, der selbst einen Brand legt, um einen Feuerwehreinsatz zu provozieren, bei dem er sich beweisen kann, uneingeschränkt schadens­ersatz­pflichtig ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren setzte der seinerzeit 19 Jahre alte Beklagte aus Kirchhundem, damals Mitglied der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr, im Januar 2012 die Gewerbehalle einer ortsansässigen Holzbearbeitungsfirma in Brand. Um einen Feuerwehreinsatz zu provozieren, bei dem er sich beweisen konnte, entzündete der Beklagte einen vor der Gewerbehalle stehenden Müllcontainer. Von... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2015
- 24 U 108/14 -

Veranstalter einer Hochzeitsfeier haftet für Brand zweier Häuser durch Himmelslaternen

Streit über die Ursächlichkeit eines Brandes durch Himmelslaternen

Der Veranstalter einer Hochzeitsfeier muss Schadenersatz zahlen, wenn durch das Zünden von Himmelslaternen angrenzende Gebäude in Brand geraten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Am Abend des 11.7.2009 brannten zwei Gebäude in der Innenstadt von Dieburg. Zur selben Zeit fand in einer Entfernung von ca. 100 Metern Luftlinie eine Hochzeitsfeier statt. Kurz vor dem Brand wurden dort 20 sog. "Himmelslaternen" gezündet. Die Veranstalter der Feier - der Bräutigam und die Mutter der Braut - hatten sich sowohl bei der Flugsicherung als auch beim Ordnungsamt der Stadt... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 17.12.2014
- 23 O 481/13 -

Kein Schaden­ersatz­anspruch eines Gewerbetreibenden wegen Brandes aufgrund exzessiver Nutzung von elektrischen Heizlüftern

Schutz von privaten Nutzern durch Vorschriften des Geräte- und Produkt­sicherheits­gesetzes

Kommt es in einer Fabrikhalle zu einem Brand, weil der Gewerbetreibende einfache elektrische Heizlüfter den gesamten Tag über in Betrieb lässt, so steht ihm kein Schaden­ersatz­anspruch gegen den Verkäufer der Heizlüfter zu. Zudem kann sich der Gewerbetreibende nicht auf das Geräte- und Produkt­sicherheits­gesetz berufen, da dessen Vorschriften nur private Nutzer von Verbraucher­produkten schützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Fabrikhalle stellte eine Firma Ventilatoren und medizinische Elektrokomponenten für Computertomographen her. Da die vorhandene Ölheizung die Halle nicht ausreichend beheizen konnte, kaufte der Firmeninhaber im November 2009 bei einem Baumarkt sechs elektrische Heizlüfter und stellte diese an die Außenwände. Im Januar 2011 kam es... Lesen Sie mehr




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