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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.12.2005
11 UF 218/05 -

Eine unberechtigte Strafanzeige einer Volljährigen gegen ihren Vater kann zur Kürzung des Unterhaltsanspruchs führen

Gericht kürzte Unterhaltsanspruch um zwei Drittel

Ein Vater kann seine Unterhaltszahlungen gegenüber seiner volljährigen Tochter um 2/3 kürzen, wenn diese gegen ihn zu Unrecht eine Strafanzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr erstattet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im entschiedenen Fall wandte der Vater gegenüber dem Unterhaltsanspruch seiner Tochter ein, dass diese in der Vergangenheit jeden Kontakt mit ihm gemieden habe und gegen ihn zu Unrecht eine Strafanzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr erstattet habe. Die Tochter habe daher ihren Anspruch auf Unterhalt verwirkt.

Dieser Auffassung folgten die Richter teilweise. Eine Beschränkung oder gar der vollständige Wegfall der Unterhaltsverpflichtung richte sich nach § 1611 Abs. 1 BGB und komme in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig mache. Dann müsse der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zahlen, der der Billigkeit entspreche. Seine Unterhaltverpflichtung könne ganz entfallen, wenn seine Inanspruchnahme grob unbillig wäre.

Der Umstand, dass die Tochter in der Vergangenheit - wie der Vater meint - grundlos jeden Kontakt mit ihm gemieden habe, reiche für eine Anspruchsverwirkung allein nicht aus.

Jedoch verhalte es sich mit der Strafanzeige, die die Tochter gegen ihren Vater angestrengt habe, anders. Nach den gerichtlichen Feststellungen habe sie eine völlig harmlose und zudem zufällige Begegnung mit dem Vater bewusst wahrheitswidrig unrichtig dargestellt und den Vater so verleumdet und einem unberechtigten Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Dieses Verhalten sei weder zu erklären noch zu entschuldigen und stelle eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 BGB dar.

Der Vater könne daher den Unterhaltsanspruch, der sich nach Anrechnung des Kindergelds ergebe, um 2/3 kürzen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.07.2006
Quelle: ra-online

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Bottrop, Urteil vom 02.08.2005
    [Aktenzeichen: 19a F 229/04]
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Dokument-Nr.: 2764 Dokument-Nr. 2764

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