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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „EU-Fahrerlaubnis“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.09.2018
- BVerwG 3 C 31.16 -

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B kann durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt werden

Durch Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse C im EU-Ausland sind in Deutschland durch Verkehrsverstoß begründete Fahreignungszweifel überholt

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (Lkw) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (Pkw). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist lettischer Staatsangehöriger und seit 1997 im Besitz einer Fahrerlaubnis für die Klasse B. Wegen einer Trunkenheitsfahrt bei einem Besuchsaufenthalt in Deutschland verurteilte ihn ein deutsches Strafgericht im Jahr 2002 zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis von zehn Monaten an. Im Jahr 2012 erhielt der Kläger in Lettland einen neuen, bis zum Jahr 2022 gültigen Führerschein. Dieser wies für die Klasse C ein Erteilungsdatum 2012 aus, für die Klasse B war das Jahr 1997 vermerkt. Später zog der Kläger nach Deutschland und beantragte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 28.04.2015
- 11 ZB 15.220 -

Mitteilung einer ausländischen Fahr­erlaubnis­behörde zum Nichtvorliegen einer gültigen EU-Fahrerlaubnis schließt Recht zum Gebrauch der behaupteten EU-Fahrerlaubnis aus

Eventuelle Fehlerhaftigkeit der Mitteilung muss durch Betroffenen geklärt werden

Einem Autofahrer steht kein Recht zum Gebrauch einer behaupteten EU-Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 5 der Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV) zu, wenn die zuständige ausländische Fahr­erlaubnis­behörde schriftlich mitteilt, dass keine gültige Fahrerlaubnis vorliegt. Behauptet der Autofahrer, dass die Mitteilung falsch ist, so muss er dies nachweisen und sich selbst um eine Klärung der Auskunft kümmern. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Autofahrer wurde zuletzt im März 2009 wegen einer wiederholten Alkoholfahrt vom Amtsgericht Kempten seine schwedische Fahrerlaubnis entzogen. Diese wurde anschließend nach Schweden übersandt. Der Autofahrer behauptete nunmehr im November 2011, dass ihm die Fahrerlaubnis durch die schwedische Fahrerlaubnisbehörde wieder erteilt wurde.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 30.04.2013
- 4 K 133/13 -

Verwaltungsgericht legt EuGH Fragen zur Entziehung einer österreichischen Fahrerlaubnis vor

Darf eine deutsche Behörde einer österreichischen Autofahrerin wegen Fahrens unter Drogeneinfluss den Führerschein entziehen?

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat dem Gerichtshof der Europäischen Union u.a. die Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaates besteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist österreichische Staatsangehörige und hat eine österreichische Fahrerlaubnis. Bei einer Polizeikontrolle im Allgäu wurden Anzeichen für Cannabiskonsum festgestellt, der mit dem anschließenden Bluttest in nicht unerheblichem Umfang bestätigt wurde. Sie wehrt sich nun gegen den Entzug der Fahrerlaubnis durch die deutsche Verkehrsbehörde.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.05.2013
- 5 K 16/13.KO -

Trunkenheitsfahrt: Behörde darf nach verweigerter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch in Frankreich erworbenen Führerschein entziehen

Rechtsvorschriften der Europäischen Union stehen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegen

Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein deutscher Staatsbürger, hatte seine deutsche Fahrerlaubnis bereits im Jahre 2003 durch einen Strafbefehl wegen Trunkenheit im Verkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 2 Promille verloren und danach auch nicht mehr zurückerlangt. Im Jahr 2008 wurde er bei einer Verkehrskontrolle erneut - diesmal mit einer Blutalkoholkonzentration... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.03.2012
- C-467/10 -

EU-Führerschein muss bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nicht anerkannt werden

Gerichtshof der Europäischen Union schränkt Führerscheintourismus erneut ein

Weigert sich ein Mitgliedstaat, einen Führerschein auszustellen, darf er die Anerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins nicht verweigern. Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Anerkennung des Führerscheins dann verweigern, wenn aufgrund von unbestreitbaren, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllte. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde Herr Akyüz in Deutschland in den Jahren 2004 bis 2008 mehrfach strafrechtlich verurteilt, u. a. wegen Körperverletzung, Fahrens ohne Führerschein, gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung sowie Bedrohung und Beleidigung. Mit Bescheid vom 10. September 2008 lehnten die deutschen Behörden, gestützt auf ein medizinisch-psychologisches... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2011
- 11 C 10.2938/ 11 CS 10.2939/ 11 C 10.2940 -

Bayerischer VGH: Fahrberechtigung trotz eines totalgefälschten philippinischen Führerscheins

Fahren ohne Fahrerlaubnis im Bundesgebiet wegen einer Gesetzeslücke legal

Wer mit einem totalgefälschten philippinischen Führerschein erwischt wird, ist dennoch aufgrund einer Gesetzeslücke vorerst fahrberechtigt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden.

Im vorliegenden Fall hat eine Bürgerin aus Niederbayern im Sommer 2008 über einen Vermittler einen totalgefälschten "Führerschein" gekauft, obwohl sie nie eine theoretische oder praktische Fahrprüfung abgelegt hat. Auch auf den Philippinen ist sie nie gewesen.Nur zwei Wochen nach dem Kauf ließ sie über den Vermittler unter Angabe eines ungarischen Scheinwohnsitzes... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.08.2010
- 11 B 10.1030 -

Bayerischer VGH legt EuGH Frage zum "Führerscheintourismus" vor

Anerkennung von im EU Ausland an Deutschen ausgestellten Führerschein in Deutschland möglich?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen eines so genannten „Vorabentscheidungsersuchens“ die Frage vorgelegt, ob eine im EU-Ausland ab dem 19. Januar 2009 ausgestellte Fahrerlaubnis in Deutschland, wenn dem Betroffenen früher in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, gültig ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde einem Autofahrer aus dem Allgäu war 2007 die deutsche PKW-Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen. Am 19. Januar .2009 erwarb er eine tschechische Fahrerlaubnis. In einem im Juli 2009 erlassenen Bescheid stellte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde fest, dass diese tschechische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2010
- 11 BV 09.2752 -

Wohnsitz in Deutschland: Kann erstmals in Tschechien erlangter Führerschein in Deutschland für ungültig erklärt werden?

Bayerischer VGH legt EuGH erneut Frage zum "Führerscheintourismus" vor

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob der Eintrag eines deutschen Wohnsitzes in einem ausländischen EU-Führerschein bereits ausreicht, um von der ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet keinen Gebrauch machen zu dürfen oder ob ergänzend hinzukommen muss, dass dem Inhaber vorher die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist?

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Autofahrerin aus Franken 2006 in Tschechien die PKW-Fahrerlaubnis erworben. Als Wohnsitz war auf der „Plastikkarte“ ihr fränkischer Heimatort eingetragen. Eine Fahrerlaubnis in Deutschland hatte sie vorher nie erworben, sodass ihr eine solche deutsche Fahrerlaubnis auch nie entzogen werden konnte. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in Franken hatte von der Autofahrerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 06.04.2010
- 1 Ss 25/10 -

EU-Führerschein berechtigt nicht immer zum Fahren in Deutschland

BRD nach geltendem europäischem Recht nicht zur Anerkennung tschechischer Führerscheine verpflichtet

Ein Autofahrer, dem in Deutschland sein Führerschein entzogen wurde, kann sich auch dann noch wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland strafbar machen, wenn er einen EU-Führerschein besitzt, seinen Wohnsitz aber nicht in das entsprechende EU-Ausland verlegt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Wildeshausen einen Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser ohne gültigen Fahrausweis mit einem PKW unterwegs war. Die Fahrerlaubnis war ihm 2006 entzogen worden. Nach Ablauf der gerichtlichen Sperrfrist hatte der Angeklagte sich in Tschechien einen neuen Führerschein ausstellen lassen,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.03.2010
- 11 CE 09.2712 -

„Führerscheintourismus“ – Bayerischer VGH zur Gültigkeit eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins während der Sperrzeit

Vor Ahndung der Straftat erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis hat im Inland zunächst Gültigkeit

Eine Fahrerlaubnis, die nach Begehung einer Verkehrsstraftat im Ausland erworben wird – und zwar schon vor rechtskräftiger Verurteilung mit Erteilungssperre für eine Fahrerlaubnis – ist mitunter im Bundesgebiet dennoch anzuerkennen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer aus dem Regierungsbezirk Schwaben im März 2007 ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, einen Verkehrsunfall verursacht und Fahrerflucht begangen. Kurz darauf, im Juli 2007 erwarb er in Tschechien eine PKW-Fahrerlaubnis. Wegen des Vorfalls vom März wurde er im November 2007 verurteilt. Im Urteil wurde unter anderem eine sechsmonatige... Lesen Sie mehr




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