alle Urteile, veröffentlicht am 01.10.2005

Eine nicht genehmigungspflichtige schriftstellerisch-wissenschaftliche Nebentätigkeit eines Beamten kann untersagt werden, wenn der Beamte seiner Pflicht zur Anzeige der Nebentätigkeit nicht nachkommt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das Verfassen und Verlegen wissenschaftlicher Werke durch einen Beamten regelmäßig eine nicht genehmigungspflichtige schriftstellerisch-wissenschaftliche Nebentätigkeit im Sinne des Hessischen Beamtengesetzes darstellt, die der Beamte unter Angabe von Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie der voraussichtlichen Höhe der Entgelte schriftlich anzuzeigen habe.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich der Kläger gegen einen Bescheid seines Dienstvorgesetzten gewandt, durch den ihm die Ausübung schriftstellerischer Nebentätigkeiten mit der Begründung untersagt worden war, dass er die entsprechende Nebentätigkeit dem Dienstvorgesetzten weder schriftlich angezeigt noch auf Anforderung Belege über seine Einnahmen vorgelegt habe. Das Verwaltungsgericht hatte den angefochtenen Bescheid aufgehoben, soweit darin dem Kläger jegliche schriftstellerische Tätigkeit für die Zukunft untersagt worden war. Hingegen hatte es die Klage abgewiesen, soweit dem Kläger eine weitere schriftstellerische Tätigkeit hinsichtlich... Lesen Sie mehr

Brieftaubenzüchter hat keinen Anspruch auf Erlaubnis zum Fang eines Habichts

Der u. a. für Jagdrecht zuständige 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass ein Brieftaubenzüchter keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für den Fang eines Habichts hat, der Brieftauben des Taubenzüchters in unmittelbarer Nähe des Taubenschlages schlage.

Der Kläger, der einen Brieftaubenschlag in Wiesbaden-Rambach hat, beklagt einen Verlust von bis zu 40 % seiner Brieftauben, da diese in unmittelbarer Nähe des Taubenschlages von einem Habicht geschlagen würden. Die zuständige Jagdbehörde hatte seinen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Fang des Habichts nach dem Bundesjagdgesetz abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage hatte... Lesen Sie mehr

Ein Obdachloser muss dort untergebracht werden, wo er sich gegenwärtig aufhält

Ein Obdachloser muss in der Kommune untergebracht werden, in der er um Obdach bittet und sich gegenwärtig aufhält. Diese Entscheidung hat bereits die erste Instanz in einem Eilverfahren getroffen. Die Beschwerde der Stadt Darmstadt, an die sich der Obdachlose mit der Bitte um Unterbringung gewandt hatte, blieb vor dem 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erfolglos.

Bereits die erste Instanz hatte festgestellt, es handele sich bei der Unterbringung eines Obdachlosen um eine Aufgabe der Gefahrenabwehr, für die die Behörde zuständig sei, in deren Bereich der Obdachlose sich in dem Zeitpunkt aufhalte, zu dem die Maßnahme notwendig werde. Es sei unerheblich, wo die Obdachlosigkeit eingetreten sei und wo der Obdachlose vorher zuletzt seinen Wohnort... Lesen Sie mehr

Kein "Streikrecht" für Beamte

Der Disziplinarhof beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat in einer Beschwerdeentscheidung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgehalten, wonach es Beamten nicht gestattet ist, zur Durchsetzung gemeinsamer Berufsinteressen kollektive Kampfmaßnahmen, etwa durch eine planmäßige und gemeinschaftlich durchgeführte Dienstverweigerung zu ergreifen.

Damit ist eine verbeamtete Lehrerin auch in zweiter Instanz gescheitert, nachdem sie sich bereits vor der Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht vergeblich gegen eine teilweise Kürzung ihrer Dienstbezüge gewehrt hatte. Das Staatliche Schulamt hatte zuvor den Verlust der Dienstbezüge für die Zeit festgestellt, in der die Beamtin an einer organisierten Arbeitsniederlegung zum Protest... Lesen Sie mehr

Zur Räum- und Streupflicht des Hauseigentümers und möglichen Folgen der Pflichtverletzung

Auch wenn er sich in der Vorweihnachtszeit rar gemacht hat: daran, dass „Väterchen Frost“ auch im Winter 2000/2001 wieder aktiv werden wird, besteht kein Zweifel. Im Zusammenspiel mit „Frau Holle“ sorgt er dann aber nicht nur für frisches Weiß, sondern – quasi als Dreingabe – zusätzlich für Glätte. Für Hauseigentümer heißt das: Aufgepasst!

Denn die meisten Gemeinden haben die sogenannte „Räum- und Streupflicht“ für die Gehwege/Bürgersteige den „Anliegern“ und damit ihren Bürgern übertragen. Erfüllt der Hauseigentümer diese Pflicht nicht und kommt deswegen auf „seinem“ Abschnitt des Bürgersteigs jemand zu Schaden, werden Schadensersatz und Schmerzensgeld fällig. So geschehen einem Coburger Hauseigentümer, den das Landgericht... Lesen Sie mehr

Virtuelles Urinieren von Meinungsfreiheit gedeckt

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage des Deutschen Jagdschutz-Verbandes abgewiesen, der sich durch eine Internetpublikation in seinen Rechten am geschützten Verbandsemblem und in seiner Ehre beeinträchtigt sah.

Grunde lag dem Rechtsstreit eine Internetseite (www.voice-online.de), auf der im Rahmen einer Kampagne zur Abschaffung der Jagd ein virtuelles Männchen vor das Emblem des Jagdschutz-Verbandes trat, seine Hose herabließ und auf das Emblem urinierte. Das Landgericht hatte der auf Unterlassung gerichteten Klage noch stattgegeben.In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Unfall mit Mietwagen – wer zahlt?

Von der Haftung für Unfallschäden an Mietfahrzeugen ist der Mieter in der Regel freigestellt, wenn er sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Eine solche Haftungsfreistellung war auch im Mietvertrag eines Münchner Firmeninhabers mit der Fa. Sixt vom 28.1.2003 enthalten. Dennoch verlangte das Mietwagenunternehmen Schadensersatz wegen eines mit dem Mietauto zumindest leicht fahrlässig verursachten Unfalls.Am 7.4.2003 war der Firmeninhaber auf der Autobahn Richtung Kufstein von der schneeglatten Fahrbahn abgekommen... Lesen Sie mehr

Zusammenstoß von Flugzeug und Brieftaube

Taubenhalter haftet für Beschädigung eines Flugzeuges durch Brieftaube

Ein Taubenhalter haftet anteilig für einen Schaden an einem Flugzeug, der durch die Kollision mit einer Brieftaube entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Ein Geschäftsflugzeug vom Typ Cessna kreuzte beim Anflug auf den Flughafen Paderborn einen Schwarm von Brieftauben. Die Taube eines Brieftaubenhalters aus Thüringen geriet in den Lufteinlass einer Turbine des Flugzeuges. Das Flugzeug konnte landen. Der Lufteinlass wurde aber irreparabel beschädigt. Für die Kosten eines Ersatzteils in Höhe von rund 10.500 Euro haftet der Taubenhalter... Lesen Sie mehr