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Dienstag, 11. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jagdausübungsrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 29.03.2017
- 7 A 5245/16 u.a. -

Autofahrer müssen Kosten für Bergung und Entsorgung von Unfallwild nicht erstatten

VG hebt Leistungsbescheid der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hinsichtlich der Schadens­ersatz­forderung auf

Das Verwaltungsgericht Hannover hat verschiedene Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufgehoben, mit denen Fahrzeugführer zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen wurden, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug der jeweiligen Kläger im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren.

Die Behörde sah die zuvor herrenlosen und nunmehr verendeten Tierkörper als Verunreinigung der Straße an, die der jeweilige Fahrzeugführer unverzüglich zu beseitigen hatte. Da er dies unterlassen habe, müsse er die Kosten der Bergung und Entsorgung des Unfallwildes tragen.Das Verwaltungsgericht Hannover sah dies anders und entschied, dass der verendete Tierkörper zwar im Einzelfall eine Verunreinigung des Straßenraumes darstellen könne. Letztlich ließ es das Gericht jedoch dahingestellt, ob dies tatsächlich der Fall gewesen sei. Jedenfalls habe eine unverzügliche Reinigungspflicht der jeweiligen Fahrzeugführer nicht bestanden,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 23.01.2017
- 5 A 227/16 -

Bejagte Grundstücke einer Jagdgegnerin müssen befriedet werden

Erforderlichkeit der Jagd zur Vermeidung der Gefahr vermehrter Wildschäden vom Landkreis nicht ausreichend begründet

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat dem Begehren einer Jagdgegnerin entsprochen und ihre Grundstücke zu befriedeten Bezirken erklärt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte im Januar 2015 gegenüber dem beklagten Kreis Lüneburg eine Befriedung ihrer Grundstücke, weil sie die Jagd aus Gewissensgründen ablehnte. Der Beklagte wies den Antrag der Klägerin jedoch im Dezember 2015 mit der Begründung zurück, dass die Jagd auf den Grundstücken erforderlich sei, um Wildschäden einzudämmen und Verkehrsunfälle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2016
- 22 K 4721/14 und 22 K 5426/15 -

Berufsjäger haben keinen Anspruch auf Schalldämpfer für Jagdgewehre

Vermehrte Erteilung von Schall­dämpfe­rerlaubnissen birgt erhöhte Gefahr kriminellen Missbrauchs

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Berufsjäger keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für eine Jagd-Langwaffe haben.

Zur Urteilsbegründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass bei den beiden Klägern des zugrunde liegenden Verfahrens zwar ein besonders anzuerkennendes persönliches und wirtschaftliches Interesse an der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse als Jäger vorliege, da sie im Rahmen ihrer beruflichen Aufgaben als Förster bzw. angestellter Revierjagdmeister die Jagd ausüben. Die Kläger... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2015
- 15 K 8252/14 -

Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grund­stücks­eigen­tümers erlaubt

Ernsthafter Gewissenskonflikt vom Grund­stücks­eigen­tümer nicht zweifelsfrei glaubhaft gemacht

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Grund­stücks­eigen­tümer nicht wegen ethischer Bedenken die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks verlangen kann.

Nach dem Bundesjagdgesetz kann die Jagd auf einem Grundstück behördlich unterbunden werden und das Grundstück damit zu einem jagdrechtlich befriedeten Bezirk erklärt werden, wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Einen entsprechenden Antrag des Grundstückseigentümers aus Grevenbroich hatte der Landrat des Rhein-Kreises Neuss... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2015
- 8 K 969/15 u.a. -

Jagdabgabe verfassungsgemäß

Sonderabgaben auch nach Neuregelung der jagdrechtlichen Vorschriften gerechtfertigt

Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit Klagen von Jagdscheininhabern ab.

Nach § 57 Landesjagdgesetz wird von Jagdscheininhabern eine Jagdabgabe in Höhe von 45 Euro pro Jagdjahr erhoben. Aus dem Abgabeaufkommen soll das Jagdwesen gefördert und weiterentwickelt werden. Gegen die Heranziehung zur Jagdabgabe hatten schon vor einigen Jahren einzelne Jagdscheininhaber verwaltungsgerichtliche Klagen mit der Begründung erhoben, dass die Jagdabgabe verfassungswidrig... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.02.2015
- 6 B 2/15 -

Aussetzen von Enten aus Gründen des Gewässerschutzes unzulässig

Gewässerschutz rechtfertigt Anordnung eines Konzeptes zur Sanierung verunreinigter Teiche

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass eine Anordnung des Landkreises Lüneburg, die das Aussetzen und Füttern von Enten aus Gründen des Gewässerschutzes untersagt, rechtmäßig ist.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Jagdbezirkes in Lüdersburg. Sie führt dort einen Betrieb mit Hotel, Golfplatz, Land- und Forstwirtschaft sowie ein Jagdgatter. Die Antragstellerin setzt jährlich in dort vorhandenen sieben Teichen nach kurzer Anzucht in Folientunneln bis zu einige Tausend Enten aus, die sie zur Auswilderung gekauft hat, und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.12.2014
- 14 U 70/14 -

Jagd wird durch Motor-Cross-Anlage nicht beeinträchtigt

Wild wird durch Lärm der Anlage nicht dauerhaft vergrämt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Lärm einer Motor-Cross-Anlage eine Eigenjagd auf einem unmittelbar an die Anlage angrenzenden Grundstück nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Das Gericht verwies darauf, dass die Grund­stücks­eigen­tümer den Lärm an den Betriebstagen hinnehmen müssen und keinen Anspruch auf vollständige Ruhe und haben und zudem die Jagd an fünf von sieben Tagen ungestört ausüben können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Grafschaft Bentheim darf eine Moto-Cross-Anlage aufgrund einer Genehmigung des Landkreises regelmäßig mittwochs und samstags zum Training und bis zu fünfmal im Jahr am Wochenende für Rennen genutzt werden. Die Kläger wohnen in der Nähe der Anlage. Ihre Grundstücke, auf denen sie eine sogenannte Eigenjagd betreiben, grenzen unmittelbar... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2013
- 8 B 10517/13.OVG -

Grund­stücks­eigentümer muss Jagdausübung auf eigenen Grundstücken auch bei Ablehnung aus Gewissensgründen vorläufig weiter dulden

Anspruch auf Freistellung der Grundstücke von der Jagdausübung auch nach dem Recht der europäischen Menschen­rechts­konvention nicht zwingend gegeben

Ein Grund­stücks­eigentümer, der geltend macht, durch das derzeit geltende deutsche Jagdrecht im Widerspruch zur europäischen Menschen­rechts­konvention zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, obwohl er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, kann nicht verlangen, dass seine Grundstücke vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung vorläufig von der Jagdausübung freigestellt werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Winzer und Biolandwirt, ist Eigentümer von insgesamt 59 Grundstücken im Landkreis Bad Kreuznach. Nach der deutschen Jagdgesetzgebung gehören Grundstücke, die - wie hier - keinen Eigenjagdbezirk bilden, zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken. Infolgedessen ist der Antragsteller kraft Gesetzes Mitglied mehrerer Jagdgenossenschaften,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 17.04.2013
- 6 L 172/13.KO -

Grundstückseigentümer muss Jagd auf eigenem Gelände zunächst weiter dulden

Übergangsphasen bis zur gesetzlichen Neuregelung nach EGMR-Urteil sind hinzunehmen

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer mehrerer Grundstücke im Landkreis Bad Kreuznach. Nach dem Landesjagdgesetz gehören diese Flächen zusammen mit weiteren Grundstücken anderer Eigentümer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Der Antragsteller ist deshalb kraft Gesetzes Mitglied einer Jagdgenossenschaft, welche das Jagdrecht auf den Grundstücken der... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.01.2013
- 19 AE 12.2123 -

Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen möglich

Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft verstößt gegen Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, verstößt in einer Jagdgenossenschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Bundesjagdgesetz ist vorgesehen, dass Eigentümer von Grundflächen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks eine Jagdgenossenschaft bilden. Diese organisiert die Jagdausübung auf diesen Grundstücken. Der Kläger in dem jetzt vom BayVGH entschiedenen Eilverfahren lehnt – ebenso wie der Kläger in dem vom EGMR entschiedenen Fall... Lesen Sie mehr




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