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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unfallflucht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.07.2011
- 331 S 71/10 -

Keine Unfallflucht nach Ergreifen sämtlicher Maßnahmen zur Wahrung des Beweissicherungsinteresses

Unfallverursacher fertigen Fotos vom Unfallgeschehen an und hinterlassen Kontaktdaten

Wer als Unfallbeteiligter einen Unfallort verlässt, ohne zuvor Feststellungen zur eigenen Person, dem Fahrzeug und der Art der Unfallbeteiligung zu ermöglichen, der macht sich strafbar. Ergreift derjenige jedoch jede Möglichkeit, die dem Beweissicherungsinteresse dienten, so ist der subjektive Straftatbestand jedoch nicht erfüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Im vorliegenden Fall klagte eine Versicherung auf Schadensersatz aus einem Fahrzeugunfall mit einem geparkten Pkw, nachdem sich die Unfallverursacher vom Unfallort entfernt hatten, ohne auf den Unfallbeteiligten zu warten oder die Polizei zu verständigen.Das Landgericht Hamburg stellte jedoch fest, dass die Beklagte nicht vorsätzlich gegen die Aufklärungsobliegenheiten aus § 701 Abs. 1 Nr. 2 AGB verstoßen hatte und der klagenden Versicherung kein Regressanspruch gemäß § 3 Nr. 9 Satz 2 PflichtversG i.V.m. § 426 BGB zustand. Die Beklagte habe zwar den objektiven Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht, indem sie sich nach dem von ihr... Lesen Sie mehr



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