alle Urteile, veröffentlicht am 30.09.2005

Klagen gegen Westtangente Pforzheim erfolglos

Mit dem Bau der Westtangente Pforzheim soll die Bundesstraße B 463 aus der Stadt Pforzheim herausgenommen und eine durchgängige Verbindung von der Autobahn A 8 ins Enztal geschaffen werden.

Den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den ersten Bauabschnitt der Westtangente von der A 8 bis zur B 294 hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim auf die Klage betroffener Grundstückseigentümer beanstandet.Gegen den daraufhin erlassenen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss sind wiederum Klagen erhoben worden, die der Verwaltungsgerichtshof abgewiesen hat. Hiergegen haben die Kläger das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen und die vom Verwaltungsgerichtshof versagte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache verlangt.Das Bundesverwaltungsgericht hat... Lesen Sie mehr

Die kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit einer Sonnenbrille nicht wettbewerbsrechtlich unlauter ist.

Die Beklagte ist Herausgeberin der Zeitschrift "16", die sich an weibliche Jugendliche bzw. Teenager richtet. Der Kaufpreis der Zeitschrift betrug im Jahre 2001 4,50 DM. Der August-Ausgabe 2001 gab die Beklagte eine Sonnenbrille unentgeltlich bei. Die Klägerin, eine Mitbewerberin, hat dies als wettbewerbswidrig beanstandet. Der reguläre Kaufpreis einer vergleichbaren Sonnenbrille betrage... Lesen Sie mehr

Überstundenvergütung - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

Arbeitnehmer, die länger als die gesetzlich zulässigen 48 Wochenstunden arbeiten, dürfen auch dann die Bezahlung von Überstunden verlangen, wenn sie dem Arbeitsvertrag nach durch das gezahlte Bruttogehalt abgegolten sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Parteien streiten über die Vergütung für insgesamt 621/2 Arbeitsstunden, die der Kläger im Juli und August 2003 über die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus erbracht hat. Der Kläger war von Juli bis November 2003 als Fleischermeister bei der Beklagten beschäftigt. Seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrug 40 Stunden.Überstunden sollten... Lesen Sie mehr

BVerfG: Achtjährige Untersuchungshaft ist zu lang

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft befindet, war erfolgreich.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verletzen. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dieses hat unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht angeführten Gesichtspunkte... Lesen Sie mehr

segnitz.de: Zur Konkurrenz von gleichen Domainnamen von Gemeinden und Firmen

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Wenn zwei Gleichnamige um einen Domainnamen streiten, steht dieser nach dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der Registrierung, demjenigen zu, der den Namen als erster für sich hat registrieren lassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er wies damit die Klage der Gemeinde Segnitz ab.

Im Streitfall wollte die Gemeinde Segnitz die Herausgabe des Domainnamens segnitz.de von einer Firmenholding erzwingen. Die Holding hatte die Kurzbezeichnung einer Tochterfirma (hier: A. Segnitz GmbH&Co ) für eine .de-Domain angemeldet, die mit dem Gemeindenamen übereinstimmte und auf den Namen des historischen Gründers der Tochtergesellschaft zurückgeht, dessen Familienname mit dem... Lesen Sie mehr

Teilerfolg für Klage von Hundehalter gegen Leinenzwang im Hundeauslaufgebiet

Vor dem Verwaltungsgericht erzielte ein Ehepaar, das Halter eines vierjährigen Boxerrüden ist, einen Teilerfolg. Anlass für den Rechtsstreit war ein vom Bezirksamt Tempelhof im Juni 1999 verhängter Leinenzwang, der auch im Hundeauslaufgebiet gelten sollte. Der Boxerrüde war nämlich im April 1999 in einen Bissvorfall mit einem Pit-Bull Mischling verwickelt gewesen, bei dem beide Hunde Bissverletzungen erhielten.

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigte zwar die Auffassung des Bezirksamts, dass der Boxerrüde als gefährlicher Hund im Sinne der HundeVO einzustufen sei, weil er an einer Beißerei mit einem anderen Hund beteiligt gewesen sei. Hierbei sei es rechtlich unerheblich, ob der Boxerrüde lediglich in Abwehr des anderen Hundes zugebissen habe, denn bereits die Beteiligung... Lesen Sie mehr

Kassenärztliche Vereinigungen können künftig Zinsen verlangen, wenn sie Zahlungen von den Krankenkassen einklagen müssen

Das BSG hat am 28. September 2005 über Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gegenüber Krankenkassen auf Zahlung von Gesamtvergütungen sowie von Verzugs- und Prozesszinsen entschieden.

Zwei Betriebskrankenkassen hatten in den Jahren 2000 und 2001 erhebliche Teile - in einem Fall 11,3 Millionen Euro - der von ihnen an die KÄV zu zahlenden Vergütungen für die ärztliche Behandlung ihrer Versicherten einbehalten. Sie waren der Ansicht, der zuständige BKK-Landesverband habe mit der KÄV zu hohe Pauschalbeträge für die Behandlung ihrer Versicherten vereinbart. Beim Abschluss... Lesen Sie mehr