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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einkommen“ veröffentlicht wurden
Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.11.2021
- B 14 AS 15/20 R -
Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II
Bundessozialgericht gibt Klägern recht
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens - anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen - nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist.
Die Klägerin und ihr Ehemann hatten nach Abschluss eines Rechtsstreits Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz erhoben wegen der unangemessenen Dauer des Verfahrens. Dieser Rechtsstreit endete durch Vergleich. Das beklagte Land verpflichtete sich, an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils eine Entschädigung für immaterielle Nachteile zu zahlen. Dem Girokonto der Klägerin wurden davon 3.000 Euro im Mai 2017 gutgeschrieben. Das beklagte Jobcenter berücksichtigte die Zahlung als Einkommen und forderte bereits bewilligtes Arbeitslosengeld II zurück beziehungsweise lehnte dessen Erbringung wegen bedarfsdeckenden Einkommens ab.... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.04.2021
- VI R 8/19 -
Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld
Sterbegeld stellt steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit dar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist.
Die Klägerin war zusammen mit ihren beiden Geschwistern Erbin ihrer verstorbenen Mutter (M), die als Ruhestandsbeamtin vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Pension bezog. Den Erben stand nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ein Sterbegeld in Höhe der doppelten Bruttobezüge des Sterbemonats der M zu. Auf Antrag der Klägerin zahlte das Landesamt NRW das Sterbegeld nach Abzug von einbehaltener... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 22.10.2020
- 2 A 336/19 -
Sterbegeld ist Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts
Sterbegeld darf nicht auf BAföG-Bezug angerechnet werden
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden dass das sog. Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 NBeamtVG erhalten beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten die überlebende Ehefrau oder der überlebende Ehemann und die Abkömmlinge der oder des Verstorbenen Sterbegeld. Das Sterbegeld ist in Höhe des Zweifachen der monatlichen Dienstbezüge oder der Anwärterbezüge der oder des Verstorbenen ausschließlich der... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.01.2020
- L 8 SO 109/18 -
Verwaltungspraxis der Region Hannover bei Heranziehung zu Heimkostenbeiträgen rechtswidrig
Region hat für Heranziehung keine Rechtsgrundlage
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Praxis der Doppelbescheidung durch Heranziehungsbescheid für rechtswidrig erklärt.
Muss ein Ehegatte im Heim gepflegt werden, trägt das Sozialamt dem Grunde nach die Kosten. Bei der genauen Ermittlung der Kostenhöhe rechnet es das Einkommen der Eheleute auf die Heimkosten an und zahlt danach nur die ungedeckten Restkosten. Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann (geb. 1943) aus Burgdorf, dessen Frau wegen einer Demenzerkrankung in einem Pflegeheim untergebracht... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.11.2019
- L 2 EG 7/19 -
Monatliche Umsatzbeteiligungen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen
Monatliche Umsatzbeteiligungen als laufender Arbeitslohn müssen in die Berechnung des Elterngeldes einfließen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine angestellten Zahnärztin erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Grundvergütung von 3.500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen rund 140 Euro und 2.300 Euro pro Monat schwankten. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie Elterngeld bei der Stadtgemeinde Bremen.Bei der Berechnung des Anspruchs... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.03.2019
- S 12 AS 4117/18 -
Berechnung des Einkommens für Grundsicherung: Unentgeltlich vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung ist zu berücksichtigen
Tatsächliche Inanspruchnahme der Verpflegung nicht entscheidend
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, das es für die Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 5 ALG II-V unerheblich ist, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls bezog aufstockend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Von seinem Arbeitgeber erhielt er unentgeltliche Verpflegung. Das Jobcenter berücksichtigte diese gemäß § 2 Abs. 5 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.07.2019
- 4 UF 21/19 -
Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen
Entsprechende Anwendung der Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II
Der Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes ist unterhaltsrechtlich entsprechend der Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Unterhaltsvorschusskasse einen Kindesvater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob der Kinderzuschlag als Einkommen des Kindes zu werten sei.Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes unterhaltsrechtlich... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Beschluss vom 28.02.2019
- 1 V 2304/18 -
Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück": Renovierungen sind als geldwerter Vorteil zu versteuern
Finanzamt muss bei Steuerfestsetzung jedoch klar zwischen Kosten der Renovierung und allgemeinen Produktionskosten der Sendung differenzieren
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern muss.
Beim Fernsehformat "Zuhause im Glück" werden die Eigenheime bedürftiger Familien umgebaut und renoviert. Auch der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls überließ sein Haus zur Aufzeichnung der Umbau- und Renovierungsarbeiten. Daneben verpflichtete er sich zu Interviews und zur Kamerabegleitung. Zudem räumte er der Produktionsgesellschaft umfassend die Verwendungs- und Verwertungsrechte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2018
- XII ZB 338/17 -
BGH: Ersparnis wegen Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für Kinderbetreuung eines beamteten Elternteils ist in Unterhaltsverfahren als Einkommen zu berücksichtigen
Keine Anwendung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Erhält ein beamteter Elternteil aufgrund der Betreuung seiner Kinder eine Ersparnis wegen der Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes, so findet dies im Unterhaltsverfahren nur beim Einkommen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch kommt nicht zur Anwendung, selbst wenn der andere Elternteil auch Beamter ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In einem Kindesunterhaltsverfahren vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verlangte der Vater zweier minderjähriger Kinder von der Mutter einen Ausgleich für die Ersparnisse, welche die Mutter wegen der Betreuung der Kinder und der damit verbundenen Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes erhielt. Die Mutter war beamtete Lehrerin. Der Vater war als Richter tätig. Das Oberlandesgericht Oldenburg... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2018
- S 8 KR 412/16 -
Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung bei Überschreitung der Einkommensgrenze wegen unrichtiger Angaben zulässig
Vorteile können nicht aufgrund unterschiedlicher Angaben beim Finanzamt und bei der Krankenkasse "herauspickt" werden
Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung durch die gesetzliche Krankenkasse für rechtmäßig erklärt, nachdem bei einer Prüfung der Steuerbescheide herauskam, dass die Frau als Miteigentümerin aufgrund von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ein wesentlich höheres Einkommen hatte als angegeben.
Die 78-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls war über ihren Ehemann familienversichert. Sie war bei ihrem Ehemann geringfügig in Höhe von 325 Euro monatlich beschäftigt. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die beklagte Krankenkasse davon aus, dass die Klägerin ein wesentlich höheres Einkommen gehabt habe. Sie habe Einkommen aus Vermietung und Verpachtung erwirtschaftet, das... Lesen Sie mehr
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