Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Einkommen“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einkommen“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2018
- S 15 AS 2690/18 -
SGB II: Einmalzahlung der privaten Unfallversicherung ist als Einkommen anzurechnen
Pflicht des Leistungsempfängers zur Erstattung überzahlter Beträge zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu beanstanden
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und eine vom beklagten Jobcenter geltend gemachte Erstattungsforderung. Zwar habe ihr Ehemann eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung erhalten. Diese Zahlung sei jedoch nicht als Einkommen bei der Berechnung der ihr zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen.Die Klage hatte vor dem Sozialgericht Karlsruhe keinen Erfolg. Die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes der Klägerin sei laut... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.07.2018
- IX R 31/16 -
BFH zur Entschädigungszahlung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung
Einmalige Zahlung unterliegt nicht der Einkommenssteuer
Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im verhandelten Streitfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks, das beim Bau einer Stromtrasse mit einer Hochspannungsleitung überspannt wurde. Der Steuerpflichtige nahm das Angebot des Netzbetreibers an, der ihm für die Erlaubnis, das Grundstück überspannen zu dürfen und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch eine immerwährende beschränkt... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 08.06.2018
- S 11 SO 569/18 -
Mietnebenkostenerstattung darf als Einkommen angerechnet werden
Bildung von Rücklagen durch bewusst sparsames Verbraucherverhalten in der Hoffnung auf Betriebskostenerstattung nicht möglich
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, als Einkommen angerechnet werden dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger während des laufenden Betriebsjahres die Mietnebenkosten bewusst durch überdurchschnittlich sparsames Verbrauchsverhalten gesenkt hat, um mit der erwarteten Erstattung Aufwendungen, die er aus der laufenden Regelleistungen nicht finanzieren kann, tätigen zu können. Selbst wenn der Sozialleistungsträger in der Vergangenheit von einer Einkommensanrechnung abgesehen hat, begründet dies keinen dauerhaften Rechtsanspruch auf Anrechnungsverschonung.
Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war eine Rentnerin, die neben ihrer Rente ergänzend Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht. Nachdem die Jahresabrechnung des Vermieters zu einem Guthaben geführt hatte, wurde dieses direkt an die Klägerin ausgezahlt. Nach Bekanntwerden dieses Geldzuflusses rechnete die Beklagte die Erstattung als Einkommen an... Lesen Sie mehr
Werbung
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 21.02.2018
- S 28 AS 3139/14 -
Abschluss und Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden muss klar nachweisbar sein
Bei fehlendem schriftlichen Darlehensvertrag und fehlender Rückzahlungsvereinbarung ist von Unterhaltsgewährung auszugehen
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden strenge Anforderungen zu stellen sind. Fehlen sowohl ein schriftlicher Darlehensvertrag als auch eine in irgendeiner Weise konkretisierte Rückzahlungsvereinbarung muss von einer Unterhaltsgewährung und nicht von einem Darlehen ausgegangen werden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls befand sich in Ausbildung und bezog zunächst von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Für die Zeit ab dem 1. Dezember 2012 lehnte die Beklagte die Zahlung weiterer Leistungen nach dem SGB II ab. Der Kläger sei zumindest nicht hilfebedürftig, da er regelmäßige Zahlungen von... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.04.2018
- L 7 AS 167/16 -
Auch bei Darlehen unter Freunden müssen Mindestanforderungen eingehalten werden
Übliche Modalitäten im Geschäftsverkehr gelten auch für finanzielle Unterstützung durch Freunde und Familie
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen.
Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich eine libanesisch-/türkischstämmige Familie aus Hannover gegen die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter. Die Familie erhielt von verschiedenen Absendern aus Bahrain, Libyen und den Vereinigten Arabischen Emiraten 39 Einzelzahlungen über den Bargeldtransferdienst Western Union in Höhe von insgesamt 117.000 Euro. Das... Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht München, Urteil vom 08.11.2017
- 414 C 14801/17 -
EOF-Wohnungen: Mieterhöhungsverlangen gestützt auf Mietspiegel zulässig
Wohnungen nach Erstbezug als preisfreie Wohnungen zu behandeln
Es existiert kein Sondermarkt für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF). Mieterhöhungsverlangen können für solche Wohnungen auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden. Dies hat das Amtsgericht München nunmehr entschieden.
Im hier vorliegenden Fall begehrt die klagende Vermieterin Zustimmung der beklagten Mieterin zu einer Mieterhöhung ab Mai 2017 auf 11,38 Euro pro m², insgesamt 930,15 Euro netto kalt und stützt sich dabei auf den Münchner Mietspiegel.Bei Erstbezug April 2008 durch die Beklagte betrug die Grundmiete für die ca. 81,7 m² große 4-Zimmer-Wohnung 9,00 Euro pro m². Diese... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2017
- 3 UF 92/17 -
Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen
Inanspruchnahme des Ehegatten trotz falscher Angabe zum Einkommen wäre grob unbillig
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau hatte nach der Trennung einen Minijob angenommen. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Aurich verlangte sie Trennungsunterhalt von ihrem Mann, verschwieg aber, dass sie eigene, wenn auch geringe, Einkünfte hatte. Auf den Hinweis des Gerichts, dass nicht plausibel sei, wovon sie lebe, erklärte sie, Verwandte würden ihr Geld leihen,... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.08.2017
- 10 K 2472/16 -
6 % Nachzahlungszinsen sind verfassungsgemäß
Einspruch gegen Festsetzung von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % erfolglos
Die Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 sind noch verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Im vorliegenden Fall klagten Eheleute, die für das Streitjahr 2011im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt wurden, nachdem sie die Steuererklärung im Februar desselben Jahres abgegeben hatten. Bezüglich des Streitjahres 2010 änderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung im Januar 2016, nachdem ihm weitere Beteiligungseinkünfte des Klägers mitgeteilt worden waren.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 09.06.2017
- S 15 AS 148/16 -
Hartz IV: Preisgeld eines Künstlers darf auf Arbeitslosengeld angerechnet werden
Gewinn eines Kunstpreises stellt Einkommen im Sinne des SBG II dar
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, Einkommen im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) ist und als solches anzurechnen ist.
Der 28 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beteiligte sich mit einem Kunstwerk aus gebrauchten Kaffeemaschinenkapseln an einem Wettbewerb eines privaten Kunstvereins. Dort erzielte er einen mit 300 Euro dotierten Sonderpreis und teilte dies dem Jobcenter, von dem er Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") bezieht, mit. Das Jobcenter rechnete den Betrag... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2016
- 5 K 2504/14 E -
Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn von Reisebüroangestellten dar
Rabatte erfolgen aus eigenwirtschaftlichen Gründen des Veranstalters und nicht im Interesse des Arbeitgebers
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war Angestellte eines Reisebüros. Sie nahm im Jahr 2008 zusammen mit ihrem Ehemann an einer vierzehntägigen Hochseekreuzfahrt teil. Der Reisepreis betrug 1.540 Euro; hingegen lag der Katalogpreis abzüglich marktüblicher Rabatte bei 6.330 Euro. Hintergrund war, dass die A GmbH, die weltweit Hochseekreuzfahrten veranstaltet, Reisebüroinhabern... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Einkommen“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »