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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.07.2005
8 U 31/05 -

Fahrzeugschlüssel auf Restauranttresen: Versicherung muss nicht für gestohlenes Auto zahlen

Bewahrt ein Restaurantbesitzer den Schlüssel seines vor der Gaststätte abgestellten Pkw dauerhaft in einer offenen Tonschale auf dem Tresen seines Restaurants auf, handelt er grob fahrlässig, sodass seine Fahrzeug­versicherung nicht für den Diebstahl des Pkw einstehen muss. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle entschieden.

Das gelte auch dann, wenn der Schlüsseldiebstahl nicht während der Geschäftszeit sondern nachts erfolgt sei, wenn - wie hier - der Gaststätteninhaber das Oberlicht eines ebenerdigen Fensters mit einer Breite von 93 cm und einer Höhe von 60 cm ausgebaut und damit einen Einbruch wesentlich erleichtert habe.

Auch wenn nicht sicher sei, welcher genaue Geschehensablauf anzunehmen sei (Diebstahl während des Restaurantbetriebs oder nächtlicher Einbruch), liege in jedem Fall grobe Fahrlässigkeit des Restaurant- und Schlüsselbesitzers vor, der mit der "offenen" Schlüsselverwahrung ohne Gewährleistung einer durchgehenden "Bewachung" des Schlüssels bzw. mit dem ungenügenden Einbruchsschutz den durch den Versicherungsvertrag vorausgesetzten Sicherheitsstandard deutlich unterschritten habe.

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der Leitsatz

VV § 61

1. Grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung gem. § 61 VVG liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer (Restaurantbesitzer) den Schlüssel für einen vor der Gaststätte abgestellten PKW dauerhaft in einer offenen Tonschale auf dem Tresen des Restaurants aufbewahrt, ohne dass eine ständige Überwachung während der normalen Öffnungszeiten gewährleistet ist.

2. Ebenso liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn ein Versicherungsnehmer nachts in einer Gaststätte, in der sich sonst niemand aufhält, einen Teil des Oberlichtes eines ebenerdigen Fensters auf der Rückseite des Gebäudes vollständig ausbaut, die einzelnen Räume der Gaststätte untereinander nicht verschlossen sind und der PKWSchlüssel sich in einer offenen Schale auf dem Tresen befindet.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.07.2005
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OLG Celle vom 20.07.2005

Vorinstanz:
  • Landgericht Hannover, Urteil vom 10.01.2005
    [Aktenzeichen: 12 O 133/04]
Aktuelle Urteile aus dem Versicherungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2005, Seite: 1345
NJW-RR 2005, 1345
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2005, Seite: 641
NZV 2005, 641
 | Zeitschrift: recht und schaden (r+s)
Jahrgang: 2005, Seite: 413
r+s 2005, 413

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Dokument-Nr.: 745 Dokument-Nr. 745

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