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Dienstag, 25. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.06.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2005
- I ZR 288/02 -

hufeland.de: Streit um Domainname zwischen zwei Krankenhäusern

Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Streit zwischen zwei Krankenhäusern um den Domainnamen „hufeland.de“ entschieden. Beide Krankenhäuser führen den Namen des als Begründer des Naturheilverfahrens geltenden Arztes Christoph Wilhelm Hufeland (1762-1836) in ihrer Geschäftsbezeichnung.

Die Klägerin betreibt seit 1986 eine Klinik für Krebskranke in Bad Mergentheim (Baden-Württemberg). Sie wirbt bundesweit für ihre dem Naturheilverfahren verpflichtete Therapie und verwendet dabei die Bezeichnung „Hufelandklinik“ mit dem beschreibenden Zusatz „für ganzheitliche immunbiologische Therapie“. Außerdem ist sie Inhaberin der Marke „Hufeland“, die für Krankenhausdienstleistungen eingetragen ist.Die Beklagte betreibt ein Kreiskrankenhaus in Bad Langensalza (Thüringen), das sie seit 1993 „Hufeland Krankenhaus Bad Langensalza“ nennt. Sie hatte vorgetragen, daß ihr Krankenhaus schon seit 1962 den Namen Hufeland führe, und zwar bis... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.06.2005
- 2 BvR 1822/04 -

Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrests im Strafverfahren

Der Beschwerdeführer (Bf), gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Betruges ermittelt, hatte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen die gerichtliche Anordnung eines strafprozessualen Arrests (§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d Strafprozessordnung) in sein Vermögen in Höhe von rund 7 Mio. Euro gewandt. Der Arrest sollte der Sicherung der Ansprüche der Geschädigten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2005
- S 10 RJ 166/03 -

Langzeitstudenten müssen Sozialbeiträge zahlen

39 Semester sind zu viel! Langzeitstudenten genießen kein Werksstudentenprivileg

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung die Kriterien für das sog. Werksstudentenprivileg bei Langzeitstudenten näher festgelegt. Eine Studentin, die bereits im 39. Semester an der Universität eingeschrieben ist, kann nicht mehr sozialversicherungsfrei beschäftigt werden.

Das Sozialgesetzbuch sieht zwar grundsätzlich für ordentlich Studierende einer Hochschule die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht vor. Das gilt sowohl für die Kranken- und Pflegeversicherung als auch für die Arbeitslosenversicherung sowie die Rentenversicherung. Die Richter des Sozialgerichts Düsseldorf haben dieses Privileg (sog. Werksstudentenprivileg) jedoch an die Bedingung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 23.05.2005
- 9 K 4986/04 und 19 K 3650/03 -

Klagen wegen Dosenpfand abgewiesen

Auch ausländische Getränkehersteller sind verpflichtet, sich an die Verpackungsverordnung zu halten. Dies ergibt sich aus den Urteilsbegründungen der Urteile vom 23. Mai 2005, mit denen die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart zwei Klagen österreichischer und französischer Getränkehersteller in Sachen Dosenpfand abgewiesen hat.

Mit ihren gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Klagen hatten die Klägerinnen die Feststellung begehrt, dass sie nicht verpflichtet sind, auf ihre in Einwegverpackungen in Verkehr gebrachten Getränke ein Pfand zu erheben, die gebrauchten Verpackungen gegen Erstattung des Pfandes unentgeltlich zurückzunehmen und mit Nachweis zu verwerten. Zur Begründung hatten sie geltend gemacht,... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 24.06.2005

Hohe Freiheitsstrafe gegen Vater wegen Kindesentziehung - 50.000 Euro Schmerzensgeld für die Mutter

Das Landgericht Berlin hat einen aus Ägypten stammenden Vater wegen Entziehung Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Damit blieb das Gericht nur sechs Monate unter der Höchststrafe.

Der Angeklagte war am 2. Februar 2004 im Sozialamt Bonn festgenommen worden und befindet sich seit dem in Untersuchungshaft. Das Gericht hat gleichzeitig mit dem Urteil die Haftfortdauer angeordnet.Der 41jährige Mahmoud E.-A. nahm am 28. Dezember 2000 auf dem U-Bahnhof Mehringdamm in Berlin-Kreuzberg seine damals 5jährige Tochter und seinen 2jährigen Sohn im Empfang. Die... Lesen Sie mehr




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