Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.12.2012
- 9 U 38/12 -
Sturz durch Glatteis: Mangelnde Organisation der Streu- und Räumpflicht begründet Haftung des Vermieters
Bei erkennbarer Glätte besteht aber Pflicht zur Aufmerksamkeit
Beruht der Sturz eines Fußgängers wegen Glatteis auf der mangelnden Organisation der Streu- und Räumpflicht des Vermieters, so haftet er für die Schadensfolgen. Ist aber die Glätte erkennbar, so besteht die Pflicht zur Aufmerksamkeit. Beachtet der Fußgänger diese nicht, so liegt ein Mitverschulden an dem Sturz vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine 70 jährige
Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund Glatteisunfalls bestand
Das Oberlandesgericht Hamm entschied gegen die
Winterdienst wurde nicht ordnungsgemäß durchgeführt
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe die Beweisaufnahme gezeigt, dass der Winterdienst nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Soweit tatsächlich geräumt oder gestreut wurde, sei der
Keine wirksame Überwälzung der Räum- und Streupflicht
Eine wirksame Überwälzung der Räum- und
Haftung selbst bei wirksamer Übertragung angesichts Überwachungspflichtenverletzung
Aus Sicht der Richter haben die
Mieterin traf Mitverschulden an Unfall
Angesichts dessen das die
Schmerzensgeld war entsprechend des Mitverschuldens zu kürzen
Das Oberlandesgericht kürzte entsprechend des Mitverschuldenanteils der
Zeitliche Grenzen der Räum- und Streupflicht
Der Unfall habe nach Ansicht des Oberlandesgerichts in einer Zeit stattgefunden, in der die Räum- und
Streupflicht gilt nicht unbegrenzt
Das Gericht betonte aber, dass die
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.01.2014
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)
- Landgericht Bochum, Urteil vom 02.01.2012
[Aktenzeichen: 8 O 49/11]
- Außerhalb der Verkehrsstunden muss nicht gestreut werden
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2000
[Aktenzeichen: 24 U 143/99]) - Übertragung der Räum- und Streupflicht an zuverlässige Dritte möglich - Aber Überwachung erforderlich
(Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.07.1996
[Aktenzeichen: 4 U 398/96]) - Räum- und Streupflicht: Verkehrssicherungspflicht kann auch durch Hausordnung eines Formularmietvertrags wirksam auf Wohnungsmieter übertragen werden
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.1988
[Aktenzeichen: 16 U 123/87])
Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:
Jahrgang: 2013, Seite: 273 IMR 2013, 273 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2013, Seite: 593 MDR 2013, 593 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 1375 NJW 2013, 1375 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2013, Seite: 358 NZM 2013, 358
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 15990
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15990
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.