Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Passant“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Passant“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.09.2017
- 4 U 57/16 -
Winterdienstpflicht im verkehrsberuhigten Bereich bei bloßer optischer Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn
Winterdienst erstreckt sich auf von Fußgängern bevorzugten Bereich
In einem verkehrsberuhigten Bereich mit einer bloßen optischen Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn, erstreckt sich der Winterdienst auf die Bereiche, die von Fußgängern bevorzugt genutzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Kammergericht Berlin im Jahr 2017 darüber zu entscheiden, welchen Umfang der Winterdienst in einem verkehrsberuhigten Bereich hat, wenn der Gehweg und die Fahrbahn durch einen Bordstein nur optisch abgegrenzt sind. In dem Fall war eine Fußgängerin in den frühen Morgenstunden auf dem üblicher Weise als Gehweg genutztem Bereich wegen Glatteises ausgerutscht. Lediglich in der Fahrbahnmitte befand sich ein geräumter und gestreuter Bereich.Das Kammergericht Berlin führte aus, dass bei einer Straße, bei der die Fahrbahn und der Gehweg nicht durch... Lesen Sie mehr
Werbung
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.05.2018
- 21 U 16/18 -
Nach 20 Uhr besteht in der Silvesternacht keine Winterdienstpflicht des Eigentümers eines Wohngrundstücks
Ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht in Silvesternacht keine erhöhte Winterdienstpflicht
Für den Eigentümer eines Wohngrundstücks besteht keine Pflicht, in der Silvesternacht nach 20 Uhr den Gehweg vor dem Grundstück zu bestreuen. Ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht auch in der Silvesternacht keine erhöhte Winterdienstpflicht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Silvesternacht des Jahres 2015 stürzte eine Fußgängerin zwischen 22.40 Uhr und 23.30 Uhr wegen Glatteises auf dem Gehweg eines Wohngrundstücks in Berlin und verletzte sich dabei erheblich. Sie klagte aufgrund dessen gegen den Grundstückseigentümer und dessen Winterdienstfirma auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 16.04.2019
- 12 U 692/18 -
Segway-Fahrer müssen auf kombiniertem Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren
Bei Unfall kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten
Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger muss deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können. Vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers kommt. Hierzu gehört es auch, durch Warnsignale, Blickkontakt oder auf andere Weise eine Verständigung mit dem Fußgänger zu suchen. Achtet oder reagiert ein Fußgänger nicht auf Warnsignale, muss das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Behinderung oder Gefährdung zu vermeiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Segway-Fahrerin als Teil einer Gruppe von Segway-Fahrern einen kombinierten Geh-/Radweg befahren. Der Beklagte war dort als Fußgänger unterwegs und gerade damit beschäftigt Fotos zu fertigen. Als dieser rückwärtsging, stießen Klägerin und Beklagter zusammen, worauf die Klägerin mit ihrem Segway stürzte. Sie hat im Prozess angegeben, sich durch den... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 09.05.2017
- 4 U 1596/16 -
Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger: Keine Haftung des Pkw-Fahrers für Kollision mit plötzlich auftauchendem Fußgänger auf Fahrstreifen
Grob fahrlässiges "Hindurchschlängeln" des Fußgängers durch fließenden Fahrzeugverkehr
Eine sorglose Fahrbahnüberquerung eines Fußgängers durch "Hindurchschlängeln" durch den fließenden Fahrzeugverkehr ist grob fahrlässig. Kommt es daher zu einer Kollision mit einem Pkw, so haftet der Fußgänger allein für die Unfallfolgen, wenn für den Pkw-Fahrer der Fußgänger vor der Kollision nicht erkennbar war. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Morgendämmerung an einem Tag im September 2010 wollte ein Fußgänger eine Straße überqueren. Er ließ zunächst zwei von links kommende Fahrzeuge vorbei und überquerte dann zügig den ersten Fahrstreifen. Als er den zweiten Fahrstreifen überqueren wollte, übersah er einen von rechts kommenden Pkw. Er wurde von dem Pkw ungebremst mit... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.08.2017
- 8 U 123/17 -
Wochenmarkt in Fußgängerzone: Stadt muss vor vorhandener Stufe warnen
Sturz eines Fußgängers begründet Amtshaftung
Wird in einer Fußgängerzone ein Wochenmarkt veranstaltet, so muss vor einer Stufe gewarnt werden. Geschieht dies nicht und stürzt ein Fußgänger, so begründet dies eine Haftung der Stadt auf Zahlung von Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 wurde in der Fußgängerzone einer niedersächsischen Stadt ein Wochenmarkt veranstaltet. Dabei stürzte eine Besucherin in einem normalerweise als Bushaltestelle genutzten Bereich aufgrund des Höhenunterschieds zwischen "Fahrbahn" und "Gehweg". Die Fußgängerin warf der Stadt eine unzureichende Absicherung des Höhenversatzes vor... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.04.2017
- 6 U 2/16 -
Überwiegendes Verschulden eines Fußgängers an Verkehrsunfall bei Überqueren der Fahrbahn ohne Beobachtung des Verkehrs
Beim Betreten der Fahrbahn durch Fußgänger muss Fahrzeugführer Geschwindigkeit reduzieren
Überquert ein Fußgänger eine Straße ohne den Verkehr zu beobachten und kommt es dadurch zu einem Zusammenstoß mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeug, so haftet der Fußgänger überwiegend für die Unfallfolgen. Beim Betreten der Fahrbahn durch einen Fußgänger muss der Fahrzeugführer die Geschwindigkeit jedoch reduzieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Juni 2012 kam es auf einer Straße zu einer Kollision zwischen einer Fußgängerin und einer Motorradfahrerin. Die Fußgängerin wollte die Straße überqueren und bemerkte nicht das von rechts kommende Motorrad. Sie wurde daher nach der Fahrbahnmitte vom Motorrad erfasst und dabei schwer verletzt. Die Fußgängerin klagte aufgrund... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2017
- 7 U 97/16 -
Genehmigtes Aufstellen eines Halteverbotsschildes: Privates Bau- und Umzugsunternehmen haftet für Sturz eines Fußgängers über Schildsockel
Keine Haftung des Staates
Genehmigt die zuständige Behörde einem privaten Bau- oder Umzugsunternehmen das Aufstellen eines mobilen Haltverbotsschildes, so haftet das Unternehmen für Verkehrssicherungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Schild. Eine Haftung des Staates gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG besteht nicht, da das Unternehmen nicht als Verwaltungshelfer auftritt und somit nicht Beamter im haftungsrechtlichen Sinn ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an einem Haus, beantragte die Baufirma die Aufstellung von mobilen Halterverbotsschildern. Die Behörde kam den Antrag nach. Danach durfte die Baufirma für die Zeit von 10.11. bis 14.11.2014 zwei Halteverbotsschilder aufstellen. Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten entfernte die Baufirma die Schilder... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018
- I-1 U 196/14 -
Überqueren einer Fahrbahn trotz eines erkennbar herannahenden Fahrzeugs begründet überwiegende Haftung des Fußgängers an Unfall
Fahrzeugführer muss Geschwindigkeit bei einem am Fahrbahnrand auftauchenden Fußgänger nicht reduzieren
Überquert ein Fußgänger eine Fahrbahn, obwohl ein herannahendes Fahrzeug erkennbar ist, haftet der Fußgänger wegen des Verstoßes gegen § 25 Abs. 3 StVO weit überwiegend für den Unfall. Ein Fahrzeugführer muss allein aufgrund des Auftauchens eines Fußgängers am Fahrbahnrand nicht seine Geschwindigkeit reduzieren. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden eine Autofahrerin und ihr Haftpflichtversicherer wegen eines Verkehrsunfalls außerhalb einer geschlossenen Ortschaft an einem Abend im Februar 2010 auf Zahlung von Schadensersatz verklagt. An dem Abend wollte ein Fußgänger bei starkem Regen an einer Querungshilfe an einer Straßeneinmündung die Fahrbahn überqueren. Dabei wurde er von dem Pkw der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.11.2018
- 14 U 102/18 -
Fußgänger trifft beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn
Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Dazu gehöre es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Fußgänger beim Verlassen seines von einer Hecke eingefassten Grundstücks mit einem auf dem davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg fahrenden Rennradfahrer zusammengestoßen, der zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin nach rechts ausgewichen war. Bei dem Zusammenstoß hatten sich sowohl der Kläger als auch der Rennradfahrer verletzt.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Urteil vom 13.09.2017
- 2h C 42/17 -
Schlag auf Motorhaube eines zur Nötigung eingesetzten Fahrzeugs begründet hälftige Haftungsverteilung zwischen Fußgänger und Pkw-Fahrer
Mithaftung des Pkw-Fahrers von 50 % aufgrund Betriebsgefahr des Fahrzeugs
Fährt ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug auf einen Fußgänger zu, um diesen zum Beiseitetreten rechtswidrig zu nötigen, und schlägt der Fußgänger daraufhin mit seiner Faust auf die Motorhaube des Pkw, ohne dass eine konkrete Gefahrenlage vorlag, so haften beide gleichermaßen für den Schaden an der Motorhaube. Die Mithaftung des Pkw-Fahrers von 50 % besteht aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Dies hat das Amtsgericht Ludwigshafen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am einem Markttag im Juni 2016 stellte ein Pkw-Fahrer sein Fahrzeug verbotswidrig am Rand des Marktes ab. Vor ihm stand ein Transporter mit Anhänger dessen Ladebereich durch zwei Pylonen abgesteckt wurde. Der Transporter durfte dort parken, da er zu einem Marktbeschicker gehörte. Nachdem der Pkw-Fahrer zurückkam und ausparken wollte, stellte... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Passant“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »