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Sonntag, 25. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Übertragung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 21.07.2022
- 1 UF 115/21 -

Gemeinsame elterliche Sorge dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder Sanktion von Fehlverhalten

Keine Übertragung der Mitsorge zur Verhinderung erzieherischer Alleingänge

Die gemeinsame elterliche Sorge dient nicht zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder der Sanktion von Fehlverhalten eines Elternteils. Eine Übertragung der Mitsorge zwecks Verhinderung erzieherischer Alleingänge kommt nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 beantragte der Vater eines dreijährigen Kindes beim Amtsgericht Wolfenbüttel die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet. Bisher hatte die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht.Das Amtsgericht wies den Antrag auf Übertragung der Mitsorge zurück. Es begründete dies damit, dass es zwischen den Eltern erhebliche Kommunikationsprobleme gebe. Das Verhältnis sei durch wechselseitige Vorwürfe und starken Missbrauch geprägt. Dies stehe einer gemeinsamen Sorge entgegen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.02.2022
- 3 UF 81/21 -

Streit der Kindeseltern über Wechselmodell muss im Rahmen eines Umgangsverfahrens gelöst werden

Durchsetzung eines Wechselmodells oder Residenzmodells mittels Übertragung des Aufenthalts­bestimmungs­rechts nicht möglich

Streiten sich die Kindeseltern vor Gericht über die Durchsetzung eines Wechselmodells, so muss dieser Streit im Rahmen eines Umgangsverfahrens gelöst werden. Das Wechselmodell oder Residenzmodell kann nicht mittels Übertragung des Aufenthalts­bestimmungs­rechts durchgesetzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die geschiedenen Eltern eines 4-jährigen Kindes stritten sich im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. im Rahmen eines sorgerechtlichen Verfahrens über die Durchsetzung eines Wechselmodells. Während der Kindesvater das Wechselmodell bevorzugte, wollte die Kindesmutter beim Residenzmodell bleiben. Das Amtsgericht hielt das Residenzmodell... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.01.2022
- 20 UF 875/21 -

Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil im Eilverfahren bei vorherigem Aufklärungsbedarf des 14-jährigen Kindes

Ohne Durchführung des ärztlichen Auf­klärungs­gesprächs lehnt Kind Impfung ab

Ein Eilantrag auf Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis für eine Corona-Schutzimpfung auf ein Elternteil hat jedenfalls dann keinen Erfolg, wenn ein 14-jähriges Kind eine Impfung ablehnt, solange es nicht ein ärztliches Aufklärungsgespräch hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Kindesvater im Jahr 2021 beim Amtsgericht Leipzig im Wege des Eilverfahrens ihm allein die Entscheidung über die Corona-Schutzimpfung für das Kind zu übertragen. Jedoch lehnte nicht nur die Kindesmutter, sondern auch das 14-jährige Kind eine Impfung derzeit ab. Das Kind wollte sich zunächst ärztlich beraten lassen. Ads Amtsgericht gab dem... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2021
- 2-13 S 75/20 -

Einladung zur Eigentümer­versammlung durch vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten: Auf Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig

Schwerer Verstoß gegen Regeln des Wohneigentumsrechts

Wird zu einer Eigentümer­versammlung durch einen vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten eingeladen, sind sämtliche dort getroffene Beschlüsse nichtig. In einem solchen Fall liegt ein schwerer Verstoß gegen die Regeln des Wohneigentumsrechts vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob eine Wohnungseigentümerin im Jahr 2019 beim Amtsgericht Bad Hersfeld Klage gegen sämtliche auf einer Eigentümerversammlung getroffenen Beschlüsse. Sie hielt die Beschlüsse unter anderem deshalb für nichtig, weil nicht der Verwalter zur Versammlung eingeladen hatte, sondern eine andere Firma. Diese Firma wurde vom Verwalter vollumfänglich mit der... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 23.07.2021
- 2 T 275/21 -

Keine Räumungs­vollstreckung bei Erb­auseinander­setzungs­vertrag zur Überlassung einer Wohnung zu sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils

Vorliegen eines Mietvertrags

Regelt ein Erb­auseinander­setzungs­vertrag die Überlassung einer Wohnung zu seinem sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils, so liegt ein Mietvertrag vor. Eine Räumungs­vollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kommt dann nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch einen notariellen Erbauseinandersetzungsverfahren wurde einem Erben im Jahr 2012 eine zum Nachlass gehörende und in Niedersachsen gelegene Einliegerwohnung überlassen. Im Gegenzug übertrug er die Erbteile an der Wohnung. Zudem musste er 300 EUR monatlich als Entschädigung zahlen. Im Jahr 2021 beantragte die Wohnungseigentümerin auf... Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Beschluss vom 08.06.2021
- 4 O 900/21 -

Der mit Mandantenstamm übertragene Good Will eines Unternehmens ist unpfändbar

Kein Anspruch auf dinglichen Arrest wegen Übertragung des Mandantenstamms

Der mit dem Mandantenstamm übertragene Good Will eines Unternehmens ist unpfändbar. Daher besteht kein Anspruch auf einen dinglichen Arrest, wenn der Mandantenstamm auf ein neues Unternehmen übertragen werden soll. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann machte gegenüber einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft seit dem Jahr 2020 vor dem Landgericht Bremen Schadensersatzforderungen in Höhe von über 15 Millionen Euro geltend. Nachdem er erfuhr, dass die Gesellschaft ihr Geschäft, insbesondere ihren Mandantenstamm und damit Good Will, auf zwei neue Gesellschaften... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.06.2021
- 8 C 32.20 -

Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus

Kein Anspruch auf Übertragung bereits widerrufener Taxikonzession

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 hörte die Beklagte den Kläger wegen Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit zum Widerruf zweier Taxikonzessionen an, die sie ihm für die Zeit bis zum 7. August 2018 erteilt hatte. Der Kläger erhob Einwände und beantragte für den Fall, dass sich die Beklagte zum Widerruf entschließen sollte, die Übertragung der Rechte und Pflichten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.03.2021
- 6 UF 3/21 -

Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis zur Schutzimpfung auf Elternteil erfordert regelmäßig kein Sach­verständigen­gutachten zur Impffähigkeit des Kindes

Regelmäßige Prüfung der Impffähigkeit vor Durchführung der Impfung

Die Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis zur Schutzimpfung eines Kindes auf einen Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB erfordert regelmäßig nicht die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Klärung der Impffähigkeit des Kindes. Denn die Impffähigkeit wird regelmäßig vor Durchführung der jeweiligen Impfung geprüft. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 übertrug ein hessisches Amtsgericht einer Kindesmutter die Entscheidungsbefugnis über die altersentsprechende Durchführung von Standardimpfungen gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (STIKO). Damit war der Kindesvater nicht einverstanden und legte daher gegen die Entscheidung Beschwerde... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hersbruck, Beschluss vom 09.03.2021
- 8 F 783/20 -

Keine Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im Fall eines echten Wechselmodells

Bestellung eines Ergänzungspflegers ist erforderlich

Die Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis nach § 1628 BGB zur Geltendmachung von Kindesunterhalt kommt im Fall eines echten Wechselmodells nicht in Betracht. Vielmehr ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Hersbruck entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Kindesmutter im Jahr 2020 beim Amtsgericht Hersbruck die Übertragung der Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen gegenüber dem Kindesvater. Die Eltern hatten ein paritätisches Wechselmodell vereinbart, bei der das Kind zu gleichen Teilen von den Eltern betreut wurde. Unzulässigkeit der Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.07.2020
- VIII R 3/17 -

Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

Auch die Übertragung zu einem Preis unterhalb des Verkehrswerts stellt ein einkommen­steuerbares Veräußerungs­geschäft dar

Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungs­zeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine teilentgeltliche Übertragung handelt, bei der die Summe der Rentenzahlungen niedriger als der Verkehrswert der Immobilie im Übertragungs­zeitpunkt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Kläger, ein zusammen veranlagtes Ehepaar, hatten im Jahr 2012 einem ihrer Söhne und dessen Ehefrau ein Grundstück mit Gebäude gegen eine monatliche Rente in Höhe von 1.000 € übertragen. Die Rente hatte insgesamt eine Laufzeit von 30 Jahren und 2 Monaten, zu Beginn des Streitjahres 2013 betrug die Laufzeit noch 29 Jahre und 2 Monate. Die Rente war bis zum Tod des Längstlebenden der... Lesen Sie mehr



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