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Sonntag, 20. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Übertragung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 14.11.2018
- 13 UF 413/18 -

Übertragung des Aufent­halts­bestimmungs­rechts auf umzugswilligen Elternteil erst nachdem Kind Grundschule beendet hat

Bis zur Beendigung bleibt Umzug verhinderndes gemeinsames Aufent­halts­bestimmungs­recht bestehen

Möchte ein Elternteil mit einem Kind umziehen und beantragt deshalb die Übertragung des Aufent­halts­bestimmungs­rechts auf sich, so kann dies solange zurückgestellt werden, bis das Kind die Grundschule beendet hat. Bis dahin verbleibt es bei dem Umzug verhindernden gemeinsamen Aufent­halts­bestimmungs­recht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die geschiedenen Eltern eines neunjährigen Kindes im Jahr 2017 über das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Hintergrund dessen war, dass die Kindesmutter mit dem Kind zu ihrem über 200 km entfernt wohnenden neuen Lebensgefährten ziehen wollte. Das Amtsgericht Mayen übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindesvater. Die Kontinuität erfordere nach Ansicht des Gerichts im Hinblick auf das schulische und persönliche Umfeld des Kindes einen Verbleib in seinem bisherigen Wohnumfeld. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter.Das Oberlandesgericht Koblenz... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.06.2018
- 4 UF 110/18 -

Elternteil durfte nicht alleine über Urlaubsreise in die Türkei im Sommer 2018 entscheiden

Bei Streit über Urlaubsreise kann Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis gerichtlich beantragt werden

Über eine Urlaubsreise in die Türkei im Sommer 2018 durfte ein Elternteil nicht alleine entscheiden. Es handelte sich dabei nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens und war daher nicht von der Allein­entscheidungs­befugnis des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB gedeckt. Jedoch konnte das Elternteil gemäß § 1628 BGB die Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis hinsichtlich einer Urlaubsreise an die Mittelmeerküste der Türkei gerichtlich beantragen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Juni 2018 entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier minderjähriger Kinder lebten in Trennung. Die Kindesmutter wollte im Juni 2018 mit den Kindern an die Mittelmeerküste der Türkei reisen, um dort Urlaub zu machen. Der Kindesvater war damit angesichts der in den letzten Jahren verübten Terroranschläge nicht einverstanden und weigerte sich daher seine Zustimmung zur Urlaubsreise... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 06.07.2018
- 17 UF 64/18 -

Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis auf Elternteil zur Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen anderen Elternteil nicht möglich

Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers

Es ist im Grundsatz nicht möglich, einem Elternteil nach § 1628 BGB die Ent­scheidungs­befugnis zur Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen den anderen Elternteil zu übertragen. Die Vorschrift findet für den Fall keine Anwendung. Es ist daher die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall waren die Eltern dreier minderjähriger Kinder geschieden. Im Oktober 2012 erhielt der Kindesvater von seinen drei Kindern einen Kredit. Der Vater zahlte zwar den Kredit zurück, nicht aber die vereinbarten Zinsen. Die Kindesmutter beantragte daher beim Familiengericht die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Durchsetzung der Zinsforderungen der Kinder... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2019
- 20 UF 27/19 -

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

Möglichkeit der gerichtlichen Entscheidung nach § 1628 BGB besteht

Der Streit über die Taufe des Kindes rechtfertigt nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil. Vielmehr kann ein Elternteil gemäß § 1628 BGB bei Gericht beantragen, ihm die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Dies setzt aber einen vorherigen Einigungsversuch mit dem anderen Elternteil voraus. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes über die elterliche Sorge. Die Kindesmutter wollte das Sorgerecht allein ausüben und begründete dies unter anderem damit, dass der Kindesvater etwas gegen die Taufe des Kindes habe. Tatsächlich wollte der Kindesvater die Entscheidung über die Taufe dem Kind überlassen. Nachdem das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 06.06.2017
- 34 Wx 440/16 -

Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Eigentümer übertragen

Übertragung der Miteigentumsanteile sowie Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nicht erforderlich

Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Wohnungseigentümer übertragen, wenn das übertragene Sondereigentum mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbs verbunden wird. Nicht erforderlich ist, dass zugleich über den Miteigentumsanteil verfügt wird oder dass die übrigen Wohnungseigentümer der Übertragung zustimmen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand im Rahmen eines Grundbuchberichtigungsverfahrens vor dem Amtsgericht München im Jahr 2016 Streit darüber, ob ein Wohnungseigentümer das Sondereigentum an seinen Hobbyraum wirksam auf einen anderen Wohnungseigentümer habe übertragen dürfen, ohne zugleich über die Miteigentumsanteile zu verfügen und die übrigen Wohnungseigentümer miteinzubeziehen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018
- 13 W 10/18 -

Sorgeberechtigter Elternteil kann ohne familien­gericht­liche Übertragung der Befugnis nicht auf Löschung von Fotos des gemeinsamen Kindes auf Internetseiten klagen

Foto­veröffentlichung auf Webseite stellt Regelung von erheblicher Bedeutung dar

Die Veröffentlichung von Fotos eines minderjährigen Kindes auf einer gewerblichen Internetseite stellt eine Regelung von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 BGB dar. In diesem Fall kann ein sorgeberechtigter Elternteil ohne familien­gericht­liche Übertragung der Befugnis gemäß § 1628 BGB nicht auf Löschung der Fotos klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines sechsjährigen Mädchens waren geschieden, übten aber weiterhin bis auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht das Sorgerecht gemeinsam aus. Das Kind lebte mit der Mutter auf dem Bauernhof des neuen Partners der Mutter. Der neue Partner betrieb für den Bauernhof eine Webseite, die eindeutig werbenden Charakter hatte. Auf dieser Webseite... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.05.2017
- 4 UF 94/16 -

Kindeserziehung nach streng islamischen Glauben steht Übertragung des Alleinsorgerechts auf Kindesmutter bei Erziehungseignung nicht entgegen

Kontinuität der Lebensverhältnisse, Bindungen des Kindes sowie Wille des Kindes sind zu berücksichtigen

Wird ein Kind von der Mutter streng nach islamischen Glauben erzogen, kann ihr dennoch die elterliche Sorge allein übertragen werden, wenn zum Beispiel die Kontinuität der Lebensverhältnisse, die Bindungen des Kindes und der Wille des Kindes für die sonst erziehungsfähige Kindesmutter sprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Eltern einer minderjährigen Tochter im Jahr 2014 über das Sorgerecht. Der Kindesvater war nicht damit einverstanden, dass die Kindesmutter das Kind streng islamisch erzog. So musste das Kind ein Kopftuch tragen und hatte eingeschränkten sozialen Kontakt zu Personen des anderen Geschlechts. Die Mutter selber trug eine Vollverschleierung.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2018
- XI ZR 125/17 -

Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen kann grundsätzlich wirksam übertragen werden

BGH zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher­darlehens­vertrag

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen grundsätzlich wirksam übertragen werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erwarb sämtliche Forderungen und Rechte aus zwei in den Jahren 2017 und 2018 abgeschlossen Verbraucherdarlehensverträgen, die vorzeitig zurückgeführt worden waren. In beiden Fällen waren keine korrekten Widerrufsbelehrungen erteilt worden. Die Klägerin erklärte den Widerruf der auf den Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen und... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.10.2018
- 8 U 111/18 -

Miteigentümer verliert durch Verkauf des Miteigentumsanteils nicht Vermieterstellung

Keine Anwendung der "Kauf bricht nicht Miete"-Regelung des § 566 BGB

Durch den Verkauf seines Miteigentumsanteils verliert ein Miteigentümer nicht seine Vermieterstellung. Die "Kauf bricht nicht Miete"-Regelung des § 566 BGB kommt weder ausdrücklich noch analog zur Anwendung. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar als Eigentümer eines Grundstücks Stellplätze an jemanden vermietet. Im Jahr 2014 übertrug die Ehefrau ihren Miteigentumsanteil an ihren Ehemann. Da der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug geriet, kündigte der Ehemann dem Mieter im August 2017 fristlos. Der Mieter hielt die Kündigung für unwirksam. Seiner Meinung nach hätte die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2016
- 13 UF 64/16 -

Gemeinsames Sorgerecht scheidet bei schwerer Kommuni­kations­störung zwischen den Eltern aus

Erhebliche Belastung des Kindes aufgrund aggres­sions­belasteter und kontraproduktiver Kommunikation

Die Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Elternteile gemäß § 1626 a BGB ist ausgeschlossen, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern aggressionsbelastet sowie kontraproduktiv ist und dadurch das Kind erheblich belastet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Vater eines fünfjährigen Sohnes im April 2016 vom Amtsgericht Senftenberg die elterliche Sorge mitübertragen. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander verheiratet und lebten getrennt. Durch die Schaffung des gemeinsamen Sorgerechts erhoffte sich das Jugendamt, das Gericht, die Kindesmutter sowie der Verfahrensbeistand des Kindes den inneren... Lesen Sie mehr



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