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Dienstag, 25. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Homeschooling“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.10.2014
- 2 BvR 920/14 -

Schulpflicht: Eltern dürfen bei dauerhafter Entziehung der Kinder vom Schulunterricht bestraft werden

Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß

Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. § 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes ist formell wie materiell verfassungsgemäß. Die Strafgerichte durften zudem ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht annehmen, dass die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes mehrfach verletzt und sanktioniert werden kann. Eine Verfassungs­be­schwerde von Eltern, die ihre Kinder vom Schulbesuch abhielten, hat das Gericht daher nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach § 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes (HessSchulG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht. Die beiden Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens haben neun gemeinsame Kinder. Sie unterrichteten bereits die fünf ältesten Kinder im eigenen Haushalt. Nachdem sie ihren drei nächstälteren Kindern ebenfalls den Schulbesuch verweigert hatten, wurden sie wegen dauernder Entziehung anderer von der Schulpflicht wiederholt zu Geldstrafen verurteilt. Dennoch hielten sie diese drei Kinder auch... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 03.02.2009
- 1 A 21/07 -

Eltern müssen Kinder zur Schule schicken - Kein "Homeschooling"

Hausunterricht nur in besonderen Ausnahmefällen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen das sog. Homeschooling ermöglicht wird.

Im Land Bremen besteht, wie in den übrigen Bundesländern, die allgemeine Schulpflicht. Eine Befreiung kommt nach dem Schulgesetz nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Unter Berufung auf diese Vorschriften hatte die Schulbehörde es abgelehnt, den Eltern zweier 1996 und 1999 geborener Kinder zu ermöglichen, ihren Kindern Hausunterricht zu erteilen. Die Eltern sind... Lesen Sie mehr




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