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Samstag, 15. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulweg“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 13.05.2019
- 6 K 5367/18.TR -

Schüler haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Schülerbusfahren

Anspruch auf Kostenübernahme nur bei besonders gefährlichem Schulweg möglich

Für Schüler von Gymnasien besteht ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als 4 km ist, nur dann, wenn dieser besonders gefährlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Fall machten zwei in Konz-Könen wohnende Schülern der 6. und 9. Klasse des Gymnasiums Konz Kostenerstattung für Fahrten mit dem Schulbus geltend.Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klage auf Kostenerstattung jedoch ab. Zur Begründung führte das Gericht, das den Schulweg im Rahmen der im Mai 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen hatte, im Wesentlichen aus, dass ein Anspruch auf Kostenübernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel nach der einschlägigen Vorschrift im Schulgesetz nur dann bestehe, wenn der kürzeste nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2018
- 19 A 1453/16 -

Eltern haben bei nicht besonders gefährlichem Schulweg des Kindes keinen Anspruch auf Fahrt­kosten­erstattung

Weder konkrete Verkehrs- und Beleuchtungs­situation noch angebliche Fälle krimineller Übergriffe gegeben Anlass zur Annahme eines gefährlichen Schulwegs

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Eltern keinen Anspruch auf Kostenerstattung für den Schulweg ihres Kindes haben, wenn keine besondere Gefährlichkeit des Schulwegs erkennbar ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Wegberg wohnenden Eltern einer zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 sieben Jahre alten Tochter hatten von der Stadt die Kosten für die Fahrt ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstattet verlangt. Den Erstattungsantrag der Eltern lehnte die Stadt mit der Begründung ab, dass der Schulweg nicht besonders gefährlich sei.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.03.2017
- L 4 KR 65/17 B ER -

Krankenkasse kann statt des Sozialhilfeträgers zur Übernahme der Kosten für eine Schulwegbegleitung verpflichtet werden

Zuständigkeits­streitigkeiten zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse dürfen nicht zu Lasten Schwerbehinderter gehen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeits­streitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürfen nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen.

Der 1998 geborene Schüler des zugrunde liegenden Rechtsstreits leidet an einer schweren Mehrfachbehinderung mit Epilepsie. Für ihn sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, H, RF und aG anerkannt. Für seinen Weg zur Schule besteht das Erfordernis einer ständigen Begleitung. Der als Träger der Sozialhilfe (hier: Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen)... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 14.09.2016
- 7 K 3107/14.GI u.a. -

3 km langer Schulweg: Kein Anspruch auf Übernahme der Schüler­beförderungs­kosten

Schulweg nicht "besonders gefährlich"

Die Klagen von 22 Eltern gegen Bescheide, die die Übernahme der Schüler­beförderungs­kosten abgelehnt hatten, wurden abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden.

In den hier vorliegenden Fällen ging es um weniger als 3 km betragende Schulwege aus den Stadtteilen Dortelweil und Heilsberg zum Schulzentrum. Die Kinder der Kläger besuchen dort die Sekundarstufe I.Das Gericht hat die Klagen abgewiesen, weil der Schulweg für die Kinder nicht "besonders gefährlich" im Sinne der gesetzlichen Regelung sei. Die in den Widerspruchsbescheiden... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2016
- 19 B 996/15 -

Bekenntnis­angehörige Kinder haben an Bekenntnisschulen in NRW vorrangigen Aufnahmeanspruch

Aufnahmekriterium der Schulweglänge darf nicht auf bekenntnis­angehörige Schüler angewendet werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bekenntnis­angehörige Kinder an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch haben, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war ein katholischer Junge aus Euskirchen, dessen Aufnahme in die städtische Franziskusschule, eine katholische Grundschule, die Schulleiterin im Aufnahmeverfahren 2015/2016 abgelehnt hatte. Bei einem Anmeldeüberhang von 63 Anmeldungen für 58 Plätze entschied sie, unabhängig von der Religionszugehörigkeit nach Schulweglänge aufzunehmen.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2016
- L 6 U 4904/14 -

Schüler können auch bei Projektarbeiten außerhalb der Schule unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen

Unfall auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Unfall eines Schülers auch dann versichert ist, wenn er sich zwar außerhalb der Schule, aber auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit ereignet, die eigentlich zum Unterricht gehört und im Normalfall unter der Aufsicht von Lehrpersonen steht.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Schüler aus Steinheim im März 2013 auf dem Nachhauseweg von einem Videodreh außerhalb der Schule verunglückt. Er wurde von einem Mitschüler angerempelt und zu Fall gebracht, stürzte auf den Kopf, erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und sitzt seitdem im Rollstuhl. Die Berufsgenossenschaft hatte es abgelehnt, den Sturz des Schülers als Arbeitsunfall... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 17.12.2015
- 5 K 697/15 -

Dresdner Oberstufenschüler haben auch bei Schulweg unter 35 km Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten

In Dresden bisher geltende Regelung benachteiligt Elft- und Zwölftklässler gegenüber Erst- bis Zehntklässlern ohne sachlichen Grund

Die in der Landeshauptstadt Dresden geltende Regelung, die besagt, dass Oberstufenschülern lediglich bei Schulwegen von über 35 km Beförderungskosten erstattet werden, ist rechtswidrig. Die Stadt muss deshalb den Eltern eines Gymnasiasten der 11. Klasse die Fahrtkosten für seinen 7,6 km langen Schulweg ersetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Landeshauptstadt Dresden den Antrag der Eltern auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten unter Verweis auf § 4 Abs. 1 c) ihrer Satzung Schülerbeförderungskosten-Erstattung abgelehnt. Nach dieser Vorschrift gilt ein notwendiger Schulweg bis zu einer Mindestentfernung von 35 Kilometern für die Schüler allgemeinbildender Schulen ab Klassenstufe... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.07.2013
- 2 A 10634/13.OVG -

Schüler hat keinen Anspruch auf volle Fahrt­kosten­übernahme für Besuch eines weiter entfernt liegenden Sport-Gymnasiums

Verfassungsrecht sieht keine kostenlose Beförderung der Schüler auf dem Schulweg durch den Staat vor

Schüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einem weiter entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieses eine spezielle Sportförderung anbietet. Die Kosten werden vielmehr nur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, der ein Gymnasium mit spezieller Sportförderung in Kaiserslautern besucht, hatte geltend gemacht, die Begrenzung der Übernahme der Schülerbeförderungskosten von seinem Wohnort zum nächstgelegenen Gymnasium in Neustadt an der Weinstraße benachteilige ihn ungerechtfertigt. Dass das Schulgesetz lediglich dann die Kosten für den Besuch einer weiter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.06.2013
- VG 9 L 246.13 und VG 9 L 181.13 -

Gemeinsame Einschulungs­bereiche müssen altersangemessene Schulwege von jedem Wohnort zu jeder Grundschule sicherstellen

Zuschnitt der Einschulungs­bereiche in Berlin-Mitte fehlerhaft

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Zuschnitt der Einschulungs­bereiche im Bezirk Berlin-Mitte teilweise gegen den Grundsatz altersangemessener Schulwege verstößt und hat daher mehreren Schulanfängern die Aufnahme in die von ihnen begehrte Wunschschule zugesprochen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat verschiedene Schulen des Bezirks zu gemeinsamen Einschulungsbereichen zusammengefasst. Zum Einschulungsbereich 07 gehören die Grundschule am Arkonaplatz, die Kastanienbaum-Grundschule, die Grundschule am Koppenplatz, die Papageno-Grundschule, die Gustav-Falke-Grundschule, die Vineta-Grundschule und die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.09.2012
- 12 K 3033/12 -

Kein Rechtsanspruch auf Wahl der konkreten Grundschulklasse

Erhebliche psychische und psychologische Probleme des Schülers durch Zuweisung in andere Grundschulklasse nicht erkennbar

Ein Schüler hat keinen Anspruch darauf, einer bestimmten Grundschulklasse zugewiesen zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Eilantrag eines Schüler (Antragsteller) gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit dem der Junge erreichen wollte, dass er einer anderen Grundschulklasse zugewiesen wird. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat der Schüler jedoch keinen Anspruch darauf, statt der 2. Grundschulklasse... Lesen Sie mehr



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