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Mittwoch, 29. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geldentschädigung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2023
- 5 O 195/22 -

Amtshaftung wegen Herausgabe von Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse

Anspruch auf Geldentschädigung in Höhe von 10.000 €

Herausgabe von sichergestellten Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse, stellt Amts­pflicht­verletzung dar. Dem Beschuldigten kann dann gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG ein Anspruch auf eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € haben. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zuge eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens stellte die Staatsanwaltschaft Köln im Jahr 2018 Tagebücher des Beschuldigten sicher. Teile dieser Tagebücher gelangten anschließend an die Presse, die ab September 2020 aus dem Inhalt berichtete. Dabei ging es ausschließlich um geschäftliche Einträge in den Tagebüchern. Der Beschuldigte machte für die Veröffentlichung des Inhalts seiner Tagebücher den Staat verantwortlich und klagte gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 50.000 €.Das Landgericht Köln... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.11.2023
- 16 U 206/21 -

Ehemaliger DFB-Schiedsrichter muss Gutachter-Äußerungen hinnehmen

Äußerungen als Werturteil einzustufen

Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigen­privileg und sind damit als Werturteil einzuordnen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Klage eines ehemaligen Schiedsrichters des DFB zurückgewiesen.

Der Kläger war Schiedsrichter beim DFB und leitete dort vor allem Spiele der ersten Bundesliga. Er nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Unterlassung und Widerruf von in einem Gutachten enthaltenen Äußerungen in Anspruch und begehrt eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000,00 €. Der Kläger hatte 2005 den sog. Fußball- Wettskandal aufgedeckt. Danach hatten einzelne Schiedsrichter von... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2023
- 3 Sa 285/23 -

Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft

Verspätete Auskünfte eines Arbeitgebers begründen keinen Entschädigungs­anspruch nach DSGVO

Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Daten­schutz­verletzung nach Art. 82 DSGVO handelt. Die hat das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf.

Der Kläger war im Dezember 2016 bei dem Kundenservice eines Immobilienunternehmens, der Beklagten, beschäftigt. Bereits im Jahre 2020 hatte er einen Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO gestellt, den die Beklagte beantwortet hatte. Im Oktober 2020, verlangte er erneut Auskunft und eine Datenkopie auf der Grundlage von Art. 15 DSGVO. Er setzte eine Frist bis zum 16.10.2022. Als die... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.05.2023
- 2 BvR 78/22 -

Verfassungs­beschwerde wegen Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung erfolgreich

Geldentschädigung für die rechtswidrige Leibesvisitation eines Strafgefangenen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Straf­vollstreckungs­kammer des Landgerichts bereits die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung festgestellt.

Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt in Bayern. Nach einem Familienbesuch im März 2019 wurde er einer körperlichen Durchsuchung unterzogen. Nachdem er sich vollständig entkleidet hatte, inspizierten die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt zunächst die Achselhöhlen, den Mund und die Fußsohlen. Anschließend kam es zu einer Nachschau... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 09.09.2021
- 2 C 133/21 -

Geldentschädigung von 300 € wegen unerlaubter Werbe-E-Mail

Ausgleich für Auseinandersetzung mit Abwehr unerwünschter Werbung und Herkunft der Daten

Erhält ein Internetnutzer unerwünschte Werbe-E-Mails und muss sich nachfolgend mit der Abwehr der unerwünschten Werbung und der Herkunft seiner Daten auseinandersetzen, so kann ihm gemäß Art. 82 DSGVO ein Anspruch auf eine Geldentschädigung in Höhe von 300 € zu stehen. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 erhielt ein Internetnutzer über seine nicht öffentliche E-Mail-Adresse eine Werbe-E-Mail. Ihm wurde ein Vorteilpaket für den Erwerb von FFP2-Masken angeboten. Der Internetnutzer hielt die Werbe-E-Mail für unzulässig, da er weder geschäftliche noch persönliche Beziehungen zu der Absenderin habe. Er verlangte zunächst Unterlassung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.04.2021
- 142 C 14251/20 -

Verfallene Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden

Kein Schadens­ersatz­anspruch wegen Verletzung "moralischer Rechte"

Eine verfallene Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheber­rechts­verletzung abgewiesen.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Thüringen gelegenen historischen Schlosses. Das Schloss wurde im neunten Jahrhundert erstmals erwähnt. Im vierzehnten Jahrhundert wurde es nach einem Brand wiederhergestellt. Der Beklagte betreibt eine Internetseite. Auf dieser veröffentlichte er 2018 in der Rubrik "Lost Places" diverse Fotografien der Burg, die diese unter Anderem von innen zeigen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.04.2022
- 2-03 O 188/21 -

10.000 Euro Schmerzensgeld: Bundestagsabgeordnete Renate Künast geht erfolgreich gegen Falschzitat in sozialem Netzwerk vor

LG Frankfurt am Main: Diensteanbieter muss Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis sperren

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. „Meme“) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Renate Künast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu, so das Landgericht (LG) Frankfurt am Main.

Auf Facebook erschien ein Bild von Renate Künast, dem folgendes Zitat beigefügt war: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“ Dieses Zitat ist falsch. Renate Künast hat die Äußerung nicht getätigt. Sie verlangte von Meta als Betreiberin von Facebook die Löschung des Eintrages. Der Post wurde außerdem in verschiedenen Varianten veröffentlicht, etwa mit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2021
- VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 -

BGH-Urteil: Keine Entschädigung für Kohls Witwe

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren um das Buch "VERMÄCHTNIS - DIE KOHL-PROTOKOLLE" Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geld­entschädigungs­anspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen der Klägerin und des beklagten Verlags ("Drittbeklagte") hinsichtlich des sich mit den Unterla­ssungs­ansprüchen befassenden Urteils des Oberlandesgerichts Köln.

Im Oktober 2014 erschien im H.-Verlag, einer Verlagsmarke der Drittbeklagten, ein vom Erstbeklagten, einem Historiker und Journalisten, zusammen mit dem inzwischen verstorbenen Zweitbeklagten, ebenfalls Journalist, verfasstes Buch mit dem Titel "VERMÄCHTNIS - DIE KOHL-PROTOKOLLE". Das Buch enthält eine Vielzahl angeblicher Äußerungen des vormaligen Klägers Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 08.06.2021
- 4 U 2120/20 -

Geldentschädigung für angehende Polizeibeamtin wegen Veröffentlichung eines auf Abschlussfeier aufgenommenen Bildes mit sexualisiertem Kontext

Geldentschädigung in Höhe von 2.500 €

Wird ein auf einer internen Abschlussfeier aufgenommenes Bild mit sexualisiertem Kontext ohne Einwilligung der Abgebildeten veröffentlicht, so steht dem davon Betroffenen eine Geldentschädigung in Höhe von 2.500 € zu. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine angehende Polizeibeamtin im Jahr 2019 vor dem Landgericht Dresden auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Bildnisses in dem Artikel "Die frechen Polizei-Schülerinnen und das Huren-Lied". Das Bild war zudem mit dem Untertitel "eine künftige Kommissarin beißt … frivol in eine Banane" versehen. Das Bildnis stammte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 04.12.2020
- 3 C 3973/20 -

Keine Geldentschädigung für Polizisten wegen Beleidigungen bei Einstellung des Strafverfahrens nach Zahlung einer Geldauflage

Geldauflage stellt ausreichende Kompensation für Persönlich­keits­rechts­verletzung dar

Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen schwerwiegender Beleidigungen besteht nicht, wenn es wegen der Zahlung einer Geldauflage durch den Täter zur Einstellung des Strafverfahrens kommt. In diesem Fall liegt eine ausreichende Kompensation der Persönlich­keits­rechts­verletzung vor. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden klagte ein Polizeibeamter im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Stuttgart auf Zahlung einer Geldentschädigung nachdem er von einer Person während der Dienstausübung als Kasper, Wichser und Arschficker bezeichnet wurde. Das Strafverfahren gegen den Täter wurde nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5.000 EUR eingestellt.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr