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alle Urteile, veröffentlicht am 26.05.2016

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.04.2016
- 11 U 127/15 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz für Stöckel­schuhträgerin

Allgemeine Gefahrerhöhung durch Stöckelschuhe

Wenn eine Besucherin mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch genommen werden, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen - auch mit Stöckelschuhen - gefahrlos zu überqueren war. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im hier vorliegenden Fall besuchte die Klägerin aus Marl gemeinsam mit ihrem Ehemann an einem Abend im Mai 2014 eine Vorstellung des Cirque Éloize im Theater der beklagten Stadt Marl. Dabei trug sie Stöckelschuhe mit kleinflächigen, mindestens 4,5 cm hohen Absätzen. Als sie zum Ende der Vorstellungspause, die sie außerhalb des Theaters verbracht hatte, ins Theater zurückkehrte, blieb sie mit den Absätzen ihrer Schuhe in den Löchern der im Eingangsbereich ausgelegten Schmutzfangmatte, einer Gummilochmatte, hängen und stürzte.Die Klägerin zog sich einen Mittelfußbruch zu, in dessen Folge sie mehrere Monate arbeits- und sportunfähig... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 14.04.2015
- 26 WF 57/15 -

Betreuendes Elternteil muss Umgangskontakt zum anderen Elternteil fördern und entsprechend auf Kind einwirken

Verstoß gegen Wohl­verhaltens­pflicht kann Festsetzung von Ordnungsmitteln rechtfertigen

Haben die getrennt lebenden Eltern eines Kindes mit Hilfe eines gerichtlichen Vergleichs eine Umgangsregelung getroffen, so muss das betreuende Elternteil im Rahmen seiner Wohl­verhaltens­pflicht gemäß § 1684 Abs. 2 BGB den Kontakt zum anderen Elternteil fördern und entsprechend erzieherisch auf das Kind einwirken. Kommt das betreuende Elternteil dem nicht nach, kann ein Ordnungsmittel festgesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die getrennt lebenden Eltern eines 10-jährigen Kindes im November 2014 vor dem Oberlandesgericht Köln einen Vergleich zum Umgang des Vaters mit seinem Sohn. Nachfolgend kam es jedoch zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung der getroffenen Umgangsregelung, da das Kind trotz Gesprächsbemühungen der Mutter keinen Kontakt zu seinem Vater haben wollte.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016
- 5 AZR 298/15 -

BAG zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Ambulante Vorsorgekur muss in Einrichtung medzinischer Vorsorge durchgeführt werden

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V* durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im hier vorliegenden Fall ist die Klägerin seit 2002 beim beklagten Land als Köchin beschäftigt. Vom 4. bis zum 24. Oktober 2013 unterzog sie sich einer von der AOK Niedersachsen bezuschussten ambulanten Kur auf der Insel Langeoog. Im dortigen Kur- und Wellnesscenter erhielt sie nach ihrem Vorbingen insgesamt 30 Anwendungen, nämlich je sechs Meerwasserwarmbäder, Bewegungsbäder, Massagen, Schlickpackungen und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.05.2016
- VG 26 K 238.14 -

Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner

Damalige Auffassung über Nichtgewährung der Beihilfe mit verfassungs- und europarecht vereinbar

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen versagter Beilhilfe an den Lebenspartner für die Zeit vor 2009. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Fall ging der seit 1984 im Dienst des Auswärtigen Amtes tätige Kläger 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein. Seinen Lebenspartner versicherte er in einer privaten Krankenversicherung; dieser Personenkreis fand nach den seinerzeit für Beamte geltenden Beihilfevorschriften keine Berücksichtigung.Ende 2009 forderte der Kläger in Anlehnung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2016
- 2 BvR 1947/15 -

Verfassungs­beschwerde von Abgeordneten wegen Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter erfolglos

Verfassungs­beschwerde gegen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungs­ausschuss­berichte

Eine Verfassungs­beschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht bekanntgegeben.

Das Urteil im vorliegenden Verfahren befasste sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgeordnete hatten die Durchführung des Verfahrens nach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ beantragt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.10.2015
- 306 O 351/14 -

Kein Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht bei Stornierung einer Kreuzfahrt nach Eintritt von unerwarteten Komplikationen nach kürzlich erfolgter Operation

Kein grob fahrlässiges Verhalten des Reisenden wegen fehlender Stornierung zum Zeitpunkt der Operation

Erleidet ein Reisender wenige Tage vor Beginn der gebuchten Kreuzfahrt unerwartet Komplikationen aufgrund einer einen Monat zuvor durchgeführten Operation, so verstößt er nicht gegen seine Schadens­minderungs­pflicht, wenn er erst zu diesem Zeitpunkt die Reise storniert. Der Reisende handelt nicht grob fahrlässig, weil er nicht bereits zum Zeitpunkt der Operation die Reise storniert hat, wenn der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen einen Reiseantritt hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall buchte ein Mann eine Kreuzfahrt für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 25. Januar 2014. In diesem Zusammenhang schloss er zudem eine Reiserücktrittsversicherung ab. Mitte November 2013 begab sich der Mann aufgrund von Kniebeschwerden in ärztliche Behandlung, was zu einer Operation Ende November 2013 führte. Zu diesem Zeitpunkt hatten die behandelnden Ärzte... Lesen Sie mehr

Landgericht Görlitz, Urteil vom 12.04.2016
- 1 O 237/15 -

Anspruch auf Schadensersatz wegen versagter Genehmigung der Errichtung einer Photovoltaikanlage

Beklagte Stadt hat Ermessen fehlerhaft ausgeübt

Versagt die zuständige Behörde ermessensfehlerhaft die Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes und entsteht dem Grund­stücks­eigentümer dadurch ein Schaden, da zwischenzeitlich das EEG derart geändert wurde, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Photovoltaikanlage unmöglich ist, so kann der Grund­stücks­eigentümer den entgangenen Gewinn als Schaden geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Grundstückseigentümer im Juni 2010 unter bestimmten Auflagen die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines denkmalgeschützten Gebäudes genehmigt. So habe die Anlage höchstens ein Drittel der Dachfläche bedecken dürfen. Der Grundstückseigentümer hielt die Auflagen für unzulässig und erhob daher Klage. Nachdem das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr



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