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Freitag, 9. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsweg“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.02.2022
- 1 BvR 1073/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen pandemiebedingte Einschränkungen des Hotelbetriebs unzulässig

Bundes­verfassungs­gericht hält Darlegungen für unzureichend

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundes­verfassungs­gerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerde­führerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungs­betriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandten sich die Beschwerdeführenden gegen § 28 a Abs. 1 Nr. 5, 7, 8, 9, 12, 13, 14 und 17 ( bei sachgerechter Auslegung auch gegen § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10) des Infektionsschutzgesetzes in der bis zum 30. Juni 2021 anwendbaren Fassung, soweit Geimpfte und Genesene hiervon erfasst werden und keine Entschädigungen der Beschwerdeführenden für die Beschränkungen enthalten. Außerdem wurde eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs angegriffen, die einen vorherigen Eilantrag einer der Beschwerdeführerinnen abwies. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich zudem gegen die in § 15 a der Insolvenzordnung (InsO)... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 17.11.2021
- VerfGH 12/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen Hauptstadtzulage unzulässig

Rechtsweg vom Beschwerdeführer nicht erschöpft

Die Verfassungs­beschwerde gegen die sogenannte Hauptstadtzulage (Art. 3 Nr. 2 des Haushalts­umsetzungs­gesetzes vom 11. Juni 2020, GVBl. S. 535) ist wegen fehlender Rechtsweg­erschöpfung unzulässig. Das hat der Verfassungs­gerichts­hof des Landes Berlin entschieden.

Der Beschwerdeführer ist Beamter der Besoldungsgruppe A 16. Er macht geltend, dass die nur für Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 geltende monatliche Hauptstadtzulage in Höhe von 150,- Euro gegen das in Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin verankerte Willkürverbot verstoße. Es gebe keinen Grund für eine Ungleichbehandlung der Beamten bis zur Besoldungsgruppe... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.04.2019
- 1 BvR 2314/19 -

BVerfG: Ohne Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs gegen Löschung von Beiträgen und Sperrung von Profilen ist Ver­fassungs­beschwerde gegen Netz­werk­durch­setzungs­gesetz unzulässig

Nutzer von Facebook scheitern mit Ver­fassungs­beschwerde

Eine Ver­fassungs­beschwerde von Facebook-Nutzern gegen das Netz­werk­durch­setzungs­gesetz ist unzulässig, solange nicht der fachgerichtliche Rechtsweg gegen Löschungen von Beiträgen oder Sperrungen von Profilen ausgeschöpft wird. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall waren mehrere Facebook-Nutzer von Löschungen ihrer Beiträge und Sperrungen ihrer Profile betroffen. Sie führten dies auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von September 2017 zurück und erhoben daher gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde. Die Facebook-Nutzer sahen sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) verletzt.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11.06.2019
- 11 W 2/19 -

Bei Kosten­über­nahme­erklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen

Kosten­über­nahme­erklärung ist auch privatrechtlicher Natur

Die Kosten­über­nahme­erklärung eines Jobcenters ist zumindest auch privatrechtlicher Natur. Daher steht einem Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen der Zivilrechtsweg offen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Kammergericht in Berlin darüber entscheiden, ob die Betreiberin einer Obdachlosenunterkunft im Wege der Zivilklage ein Zahlungsanspruch gegen das Jobcenter gelten machen kann. Das Jobcenter hatte für einen in der Einrichtung untergebrachten Obdachlosen eine Kostenübernahme erklärt. Das Jobcenter und das Landgericht Berlin meinten, der Zahlungsanspruch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2017
- 11 U 26/17 (Kart) -

Rechtmäßigkeits­prüfung einer Dopingsperre kann auf internationalen Sport­schieds­gerichts­hof beschränkt werden

Beschränkung der Überprüfung einer Sperre auf internationalen Sport­schieds­gerichts­hof nicht rechts­missbräuchlich

Ein Berufssportler kann sich nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sport­schieds­gerichts­hof (CAS) als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen und eine Überprüfung durch den CAS unterlassen hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Verknüpfung zwischen Lizenzerteilung und Verpflichtungs­erklärung beinhalte auch keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, betonte das Oberlandesgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Berufsradrennfahrer. Er begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer gegen ihn vom Bundessport- und Schiedsgericht (BSSG) verhängten Dopingsperre. Bei dem Beklagten handelt es sich um den Dachverband des deutschen olympisch organisierten Radsports. Der Beklagte ist Mitglied des Weltradsportverbandes "Union Cycliste Internationale" (UCI)... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2016
- KZR 6/15 -

Dopingsperre: Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

Unterzeichnete Wettkampfmeldung mit enthaltener Vereinbarung zum Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs wurde freiwillig unterzeichnet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schadensersatzklage von Claudia Pechstein wegen einer zweijährigen Dopingsperre vor den deutschen Gerichten unzulässig ist. Die von Claudia Pechstein freiwillig unterzeichnete Wettkampfmeldung mit einer darin enthaltenen Vereinbarung zum Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs ist wirksam und nicht zu beanstanden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, Claudia Pechstein, eine international erfolgreiche Eisschnellläuferin, verlangt von der beklagten International Skating Union (ISU), dem internationalen Fachverband für Eisschnelllauf, Schadensersatz, weil sie - nach ihrer Auffassung zu Unrecht - zwei Jahre lang wegen Dopings gesperrt war. Im Revisionsverfahren geht es im Wesentlichen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2016
- 2 BvR 1947/15 -

Verfassungs­beschwerde von Abgeordneten wegen Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter erfolglos

Verfassungs­beschwerde gegen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungs­ausschuss­berichte

Eine Verfassungs­beschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht bekanntgegeben.

Das Urteil im vorliegenden Verfahren befasste sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgeordnete hatten die Durchführung des Verfahrens nach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ beantragt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr

Verfassungsgericht Brandenburg, Beschluss vom 20.06.2014
- VfGBbg 50/13 und VfGBbg 51/13 -

Verfassungs­be­schwerden gegen Kenn­zeichnungs­pflicht für Brandenburgische Polizisten unzulässig

Anrufung des Verfassungsgerichts kommt erst nach Abschluss der bereits laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Betracht

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat die Verfassungs­be­schwerden zweier Polizeibeamter aus Brandenburg als unzulässig verworfen, mit denen sich die Beamten gegen die seit dem 1. Januar 2013 geltende gesetzliche Kenn­zeichnungs­pflicht für Polizei­vollzugs­bedienstete gewandt hatten.

Das Brandenburgische Polizeigesetz verpflichtet Polizeivollzugsbedienstete, bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild zu tragen. Nach Ansicht der Beschwerdeführer verstößt diese Regelung gegen die Landesverfassung, insbesondere gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie haben deshalb bei ihrem Dienstherrn eine Befreiung von der Kennzeichnungspflicht beantragt und nach... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2014
- BVerwG 2 C 19.12 -

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Selbst­bestimmungs­recht der Religions­gesellschaften sperrt nicht bereits Zugang zu staatlichen Gerichten

Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religions­gesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden. Die Prüfung an Hand des kirchlichen Rechts dagegen ist Sache der innerkirchlichen Gerichte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Die Klage eines früheren evangelischen Pastors auf Weiterbeschäftigung bzw. höhere Abfindung wies das Bundes­verwaltungs­gericht allerdings ab.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein evangelischer Theologe, wendet sich gegen die Beendigung seines kirchenrechtlichen Dienstverhältnisses auf Zeit als Pastor im Sonderdienst. Dieses (inzwischen wieder abgeschaffte) Sonderdienstverhältnis war von der beklagten Evangelischen Kirche im Rheinland im Jahr 1985 als eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ausgebildete Theologen... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.12.2013
- VGH B 23/13 -

Verfassungs­beschwerde gegen Regelung der Schüler­beförderungs­kosten für die Freien Waldorfschulen erfolglos

Eltern hätten zunächst den Rechtsweg zu den Verwaltungs­gerichten wählen müssen

Die Verfassungs­beschwerde der Eltern eines Schulkindes, die sich gegen die im rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schüler­beförderungs­kosten für die Freien Waldorfschulen wenden, ist mangels vorheriger Beschreitung des Rechtswegs zu den Verwaltungs­gerichten unzulässig. Dies entschied der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz.

Bei Schülern der Realschule plus sowie der Klassenstufe 5 bis 10 der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen, denen der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist, werden die Kosten der Beförderung zur nächstgelegenen Schule der jeweiligen Schulart von den Landkreisen und kreisfreien Städten übernommen. Weitgehend gleiches gilt für die Beförderung der Schüler... Lesen Sie mehr




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