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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.04.2016
11 U 127/15 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz für Stöckel­schuhträgerin

Allgemeine Gefahrerhöhung durch Stöckelschuhe

Wenn eine Besucherin mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch genommen werden, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen - auch mit Stöckelschuhen - gefahrlos zu überqueren war. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im hier vorliegenden Fall besuchte die Klägerin aus Marl gemeinsam mit ihrem Ehemann an einem Abend im Mai 2014 eine Vorstellung des Cirque Éloize im Theater der beklagten Stadt Marl. Dabei trug sie Stöckelschuhe mit kleinflächigen, mindestens 4,5 cm hohen Absätzen. Als sie zum Ende der Vorstellungspause, die sie außerhalb des Theaters verbracht hatte, ins Theater zurückkehrte, blieb sie mit den Absätzen ihrer Schuhe in den Löchern der im Eingangsbereich ausgelegten Schmutzfangmatte, einer Gummilochmatte, hängen und stürzte.

Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen angeblicher Verkehrssicherungspflichtverletzung

Die Klägerin zog sich einen Mittelfußbruch zu, in dessen Folge sie mehrere Monate arbeits- und sportunfähig war. Die Klägerin hat gemeint, die beklagte Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil die Gummilochmatte eine Stolpergefahr jedenfalls für die Besucher begründe, die Schuhe mit hohen Absätzen trügen. Sie hat deswegen von der Beklagten 2.000 Euro Schmerzensgeld sowie ca. 3.750 Euro materiellen Schadensersatz verlangt.

Von der Matte ausgehende Gefahren für Theaterbesucher klar erkennbar

Die Schadensersatzklage der Klägerin ist erfolglos geblieben. Wie bereits das Landgericht konnte auch das Oberlandesgerichts Hamm keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der beklagten Stadt erkennen. Die im Eingangsbereich des Theaters ausgelegte Schmutzfangmatte stelle keine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Die von der Matte ausgehenden Gefahren seien für Theaterbesucher klar erkennbar und auch beherrschbar gewesen. Matten der verwandten Machart lägen häufig in Eingangsbereichen von öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr, um Besucher vor Stürzen durch Nässe und Verschmutzungen zu schützen. Ein Besucher, auch des Marler Theaters, habe daher damit rechnen müssen, hinter der Eingangstür eine Schmutzfangmatte zu überqueren, bevor er den normalen Fußbodenbelag erreiche. Da Matten mit Löchern oder Schlitzen erforderlich sein, um den Zweck einer Schmutzfangmatte zu erfüllen, sei gerade mit derartigen Matten zu rechnen gewesen. Hinzu komme, dass sich die schwarzgefärbte Schmutzfangmatte aufgrund ihrer Färbung deutlich vom anschließenden Bodenbelag hervorgehoben habe, wobei auch die Lochung der Matte klar sichtbar gewesen sei. Für die Klägerin sei somit ohne weiteres zu erkennen gewesen, welchen Untergrund sie im Eingangsbereich des Theaters habe überqueren müssen und welche Gefahren dieser für die von ihr getragenen Stöckelschuhe barg.

Verpflichtung zu erhöhter Aufmerksamkeit und angepasstem Verhalten von Stöckelschuhträgerinnen

Die Gefahrenquelle sei für die Klägerin auch beherrschbar gewesen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die allgemeine Gefahrerhöhung, die von kleinflächigen Absätzen von Stöckelschuhen ausgehe, namentlich die Gefahr des Steckenbleibens in Löchern, Fugen oder sonstigen schmalen Öffnungen des Untergrundes, die Schuhträgerinnen zu erhöhter Aufmerksamkeit und entsprechend angepasstem Verhalten verpflichte. Dies insbesondere in Bereichen, in denen entsprechende Gefahrenquellen erkennbar sein. Der Beschaffenheit der Schmutzfangmatte im Marler Theater habe die Klägerin durch eine vorsichtige Gehweise mit ihren Stöckelschuhen Rechnung tragen können und müssen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.05.2016
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ ra-online

Vorinstanz:
  • Landgericht Essen, Urteil vom 22.06.2015
    [Aktenzeichen: 4 O 118/15]
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