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Dienstag, 26. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kreuzfahrt“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.12.2018
- 6 U 24/17 -

Im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt müssen obligatorische Trinkgelder mit angegeben werden

Serviceentgelt stellt keine freiwillige Leistung des Gastes dar

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass bei der Zusammensetzung des Gesamtpreises für eine Kreuzfahrt die obligatorischen Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls, die Schiffsreisen vermittelt, hatte mit einem Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt geworben. In diesem Gesamtpreis fehlte die Angabe eines Serviceentgelts von 10 Euro pro Tag. Nach den Vertragsbedingungen muss das Serviceentgelt von jedem Kreuzfahrtgast bezahlt werden. Es wird nur dann nicht berechnet, wenn der Gast eine Nacht nicht an Bord verbringt. Der Kläger, ein Verein zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, nahm die Beklagte deshalb auf Unterlassung einer derartigen Werbung in Anspruch.Das Landgericht Lübeck verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Das Schleswig-Holsteinische... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 23.05.2018
- 5 U 351/18 -

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Sturz einer Kreuzfahrt-Urlauberin im Fitnessstudio während schweren Seegangs

Reisende auf Kreuzfahrtschiffen müssen bei schwerem Seegang für eigene Sicherheit sorgen

Stürzt eine Reisende im Fitnessstudio eines Kreuzfahrtschiffs aufgrund schweren Seegangs, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Eine Ver­kehrs­sicherungs­pflicht­verletzung ist ihm nicht anzulasten. Bei schwerem Seegang hat jeder Reisende für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Kreuzfahrt Anfang 2015 besuchte eine Reisende bei massivem Seegang das Fitnessstudio auf dem Schiff. Bei der Nutzung eines Laufbands kam es zu einem Sturz der Passagierin, der zu Verletzungen führte. Sie klagte daher im Anschluss an die Kreuzfahrt gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 12.06.2018
- 3 K 77/17 -

Bei Einladung zur Luxus-Kreuzfahrt wird keine Schenkungssteuer fällig

"Mitnahme" auf Kreuzfahrt ist nur als Gefälligkeit zu beurteilen

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Einladung zu einer Kreuzfahrt in einer Luxuskabine nicht der Schenkungsteuer unterliegt.

Im zugrunde liegenden Fall war die Frage streitig, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungsteuer unterliegt. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) unternommen. Die Kosten hierfür beliefen sich insgesamt auf rund 500.000 Euro. Noch während der Reise informierte der Kläger das Finanzamt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2018
- X ZR 94/17 -

Bei ausgefallener Reise ist nicht immer Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises als angemessen anzusehen

BGH zum Anspruch auf Entschädigung bei Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisenden, deren Kreuzfahrt wegen eines Fehlers des Reiseveranstalters vollständig ausfällt, nicht immer Anspruch auf Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises haben. Das Gericht verwies darauf, dass mit dem völligen Ausfall einer Reise zwar die Erwartungen der Reisenden enttäuscht wird, diese damit aber über ihre Zeit frei verfügen können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens nahm die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise in Anspruch. Der Ehemann der Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2017
- 2-24 O 30/15 -

Anspruch auf Reisepreisminderung aufgrund witterungsbedingter Änderung der Kreuzfahrtroute

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung gegen Reiseveranstalter

Wird die Route auf einer Kreuzfahrt geändert und stellt die ursprüngliche Route einen wesentlichen Teil der Reise dar, so rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung gemäß § 651 d Abs. 1 BGB. Zudem besteht gegen den Reiseveranstalter kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung, wenn die Fluggesellschaft den Flug annulliert. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar für den September 2014 eine Kreuzfahrtreise mit "arktischem Kurs" gebucht. Nach dem Reiseprospekt sollten unter anderem in vier Tagen unterschiedliche Häfen in Grönland angelaufen werden. Aufgrund von schlechten Witterungsverhältnissen entschied sich aber der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes, die Häfen in Grönland nicht anzulaufen. Das... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rostock, Urteil vom 22.02.2014
- 47 C 359/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Sturz aus einer Hängematte während Kreuzfahrt

Keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht durch Reiseveranstalter aufgrund fehlender Warnung

Fällt ein Reisender während einer Kreuzfahrt aus einer zum Schiff gehörenden Hängematte und verletzt sich dabei, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Denn in der fehlenden Warnung vor der Gefährlichkeit einer Hängematte ist keine Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht des Reiseveranstalters zu sehen. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stürzte eine Reisende während einer Kreuzfahrt im November 2012 aus einer zu ihrer Balkonkabine gehörenden Hängematte. Da sie dabei einen doppelten Schlüsselbeinbruch sowie Rippenprellungen erlitt, klagte sie gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Reisende vertrat die Meinung, dass auf die Gefährlichkeit der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.03.2015
- 92 C 4334/14 -

Üblicher Lärm durch Schiffstheater stellt erst ab Mitternacht Reisemangel dar

Üblicher Lärm durch Veranstaltungen muss auf großen Kreuzfahrtschiffen grundsätzlich hingenommen werden

Kommt es aufgrund des Theaters eines großen Kreuzfahrtschiffes zu einer üblichen Lärmbelästigung in der Kabine, so stellt dies erst ab Mitternacht einen Reisemangel gemäß § 651 c Abs. 1 BGB dar. Davor ist der Lärm durch die Veranstaltungen grundsätzlich hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar unternahm im Mai und Juni 2014 eine 14-tägige Alaska-Kreuzfahrt. Da sich ihre Kabine über dem Theater des Schiffes befand, fühlte sich das Ehepaar durch den Lärm der im Theater vorgenommenen Veranstaltungen belästigt. Der Lärm dauerte nach dem Lärmprotokoll des Ehepaars bis maximal 22.30 Uhr an. Sie beanspruchten daher nach Ende... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 05.12.2017
- S 10 SO 115/16 -

Eingliederungshilfe: Schwerstbehinderter hat keinen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten für notwendige Begleitperson auf Kreuzfahrt

Kreuzfahrt nicht zwingend für Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erforderlich

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Schwerstbehinderter keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten für seine Begleitperson auf einer Kreuzfahrt hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seit frühester Kindheit auf den Rollstuhl angewiesene Kläger mit einem Grad der Behinderung von 100 bedarf im Alltag ständiger Assistenz. Die laufenden Kosten für seine Pflegekräfte erstattet ihm der beklagte Landkreis als überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Eine Pflegekraft begleitete den Kläger auch auf seiner selbst finanzierten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.07.2017
- 16 U 31/17 -

Vollständiger Ausfall der Reise begründet nicht stets Entschädigungsanspruch wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe des vollen Reisepreises

Freie Verfügung über Zeit aufgrund Nichtstattfindens der Reise ist zu berücksichtigen

Fällt eine Reise vollständig aus, so begründet dies nicht stets einen Anspruch auf Entschädigung des vollen Reisepreises wegen vertaner Urlaubszeit gemäß § 651 f Abs. 2 BGB. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass durch den Ausfall der Reise der Reisende über seine Zeit frei verfügen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar buchte für sich eine 14-tägige Karibikkreuzfahrt für den November 2015 zu einem Preis von fast 5.000 EUR. Drei Tage vor Reisebeginn wurde dem Ehepaar jedoch von der Reiseveranstalterin mitgeteilt, dass es auf dem Schiff keine Buchung für sie gab. Das Ehepaar unternahm aufgrund dessen in dem gebuchten Zeitraum eine Mietwagenreise... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 11.09.2017
- 15 O 36/17 -

Reiseanbieter darf Trinkgelder auf Kreuzfahrten nicht automatisch vom Bordkonto des Reisenden abbuchen

Hinweis auf mögliche Streichung der Zahlungen nicht ausreichend

Ob Reisende auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ist ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig. Ein Hinweis, dass die Zahlung gekürzt, erhöht oder gestrichen werden kann, reicht nicht aus. Das entschied das Landgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall buchte der Reiseanbieter Berge und Meer Touristik GmbH als Trinkgeld automatisch 10 Euro pro Person und Nacht vom Bordkonto der Reisenden ab. Das Unternehmen berief sich dabei auf eine entsprechende Regelung in den AGB. Im Reiseprospekt wurde darauf hingewiesen, dass die Zahlung an der Rezeption gekürzt, gestrichen oder erhöht werden können.... Lesen Sie mehr




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