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alle Urteile, veröffentlicht am 20.05.2016

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.05.2016
- 6 U 22/15 -

Merkmal "Ehrenkodex" bei Online-Suche nach Zahnarztpraxis kein geeignetes Suchkriterium

Voreingestelltes Suchkriterium für Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig

Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss unterlassen werden. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Eilverfahren.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Zahnarzt in Schleswig-Holstein und klagt im Eilverfahren (einstweiliges Verfügungsverfahren) gegen die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein (Beklagte). Diese bietet Verbrauchern auf ihrer Homepage unter der Funktion "Praxissuche" die Möglichkeit, nach Zahnärzten zu suchen, die in Schleswig-Holstein ansässig sind. Dabei wird neben den Suchkriterien Name, Vorname, Ort, Postleitzahl, Fachzahnarzt und Praxisspezialitäten auch das Kriterium "Ehrenkodex" aufgeführt. Dieses Merkmal ist im Gegensatz zu den anderen Kriterien in der Suchmaske bereits mit einem Häkchen versehen. Der "Ehrenkodex" wurde im Jahre... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.05.2016
- 1 RVs 18/16 -

Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung

Einfache Abschrift eines Urteils stellt keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne dar

Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift muss keine strafbare Urkundenfälschung sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und hob damit das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund auf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1972 geborene Freigesprochene ist als Rechtsanwalt in Hamm tätig. Von einem Mandanten erhielt er 2011 den Auftrag, restlichen Lohn gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Mandanten gerichtlich geltend zu machen. In der Sache blieb er mit Ausnahme eines vorgerichtlichen Anschreibens untätig, teilte seinem Mandanten später... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 30.11.2011
- 11 O 478/09 -

700.000 Euro Schmerzensgeld für schwerste dauerhafte Gehirnschädigung in Folge ärztlicher Behandlungsfehler

Landgericht Aachen verurteilt Krankenhausträger zu hohem Schmerzensgeld

Das Landgericht Aachen hat einem Kind, das aufgrund gravierender ärztlicher Behandlungsfehler in einer Kinderklinik eine schwere Gehirnschädigung mit der Folge lebenslanger geistiger und körperlicher Behinderung, davongetragen hat, ein Schmerzensgeld von 700.000 Euro nebst Zinsen zugesprochen.

Das Kind war mit zweieinhalb Jahren mit Durchfall, Erbrechen und Fieber in die beklagte Kinderklinik eingeliefert worden. Es war an tuberkulöser Meningitis erkrankt, was die behandelnden Ärzte jedoch zunächst nicht erkannten. Ihnen unterliefen vielmehr mehrere grobe Behandlungsfehler. Dies begann bereits mit einer unzureichenden Anamnese bei Aufnahme des Patienten. Trotz erhöhter Tuberkulose-Inzidenz... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.05.2016
- 1 BvR 895/16 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabak­erzeugnis­gesetzes erfolglos

Mit der Umsetzung der gesetzlichen Regelung verbundene Nachteile weisen kein deutlich überwiegendes Gewicht auf

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20. Mai 2016 in Kraft tretenden Tabak­erzeugnis­gesetzes abgelehnt. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf einer Folgenabwägung. Die gesetzlichen Neuregelungen bezwecken primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts zum Abbau von Markthemmnissen und dienen damit einem wichtigen Ziel der Europäischen Union. Daneben ist eine Förderung des Gesundheitsschutzes Ziel der Regelungen und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang (Art. 2 Abs. 2 GG). Demgegenüber weisen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, mit der Umsetzung der Regelung verbundenen berücksichtigungs­fähigen Nachteile kein deutlich überwiegendes Gewicht auf.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die verschiedene Tabakerzeugnisse herstellt, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes vom 4. April 2016, das am 20. Mai 2016 in Kraft tritt. Sie beanstandet unter anderem die Vorschriften... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.01.2016
- 1 W 6/16 -

Gläubiger einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft steht zwecks Zwangsvollstreckung Anspruch auf Grundbucheinsicht zu

Vorliegen eines Voll­streckungs­titels nicht erforderlich

Dem Gläubiger einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft steht ein Anspruch auf umfassende Grundbucheinsicht zu, wenn er gegen die Gemeinschaft eine Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung geltend machen will. Ein Vollstreckungstitel muss in diesem Zusammenhang noch nicht vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall modernisierte eine Firma im Auftrag der Wohnungseigentümergemeinschaft den Aufzug einer Wohnanlage. Nachfolgend kam es jedoch zu Unstimmigkeiten, so dass die Firma die Erhebung einer Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft beabsichtigte. In diesem Zusammenhang beantragte die Firma im Dezember 2015 die Einsicht in die Wohnungsgrundbücher, um Informationen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.03.2016
- 51 T 167/16 -

Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr

Räumungsschutz nach § 765 a ZPO

Einem Untermieter ist nach § 765 a ZPO Räumungsschutz zu gewähren, wenn durch die Räumung eine akute Lebensgefahr besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Untermieter gegen eine bevorstehende Räumung aufgrund einer einstweiligen Verfügung gemäß § 940 a ZPO. Er führte mit Hilfe ärztlicher Bescheinigungen an, dass die Räumung zu einer akuten Gefahr eines Herzinfarktes führen würde. Er beantragte daher Räumungsschutz.Das Landgericht Berlin gewährte dem Untermieter... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 29.01.2010
- 15 O 83/08 -

Landgericht Bonn spricht Verkehrsunfallopfer 1.000 Euro Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion zu

Schmerzensgeldbemessung bei leichter HWS-Distorsion (Schleudertrauma) mit zweiwöchiger Arbeitsunfähigkeit

Das Landgericht Bonn hat einer durch einen Verkehrsunfall verletzten Klägerin ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro zugesprochen. Diesen Betrag hielt das Gericht bei einer leichten HWS-Distorsion mit einer hundertprozentigen Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum von zwei Wochen unmittelbar nach dem Unfall und einer Ausheilung binnen einiger Wochen für ausreichend.

Die Klägerin war aufgrund des Aufpralls bei dem Autounfall, den der Fahrer des gegnerischen Unfallwagens verschuldet hatte, mit dem Kopf gegen die Kopfstütze ihres Wagens geprallt. Dabei erlitt sie ein leichtes Halswirbelsäulen-Schleudertrauma (HWS-Distorsion). Im Krankenhaus wurde ihr eine Schanzsche Halskrause angelegt. Knöcherne Verletzungen hatte sie nicht erlitten.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 27.04.2012
- 94 C 28/11 -

Pigmentstörung nach IPL-Haarentfernung: Kundin erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld

Betreiber von Haar­entfernungs­studio wegen fahrlässiger Behandlungsfehler zu Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt

Die in mehreren Sitzungen durchgeführte IPL-Xenon-Lichtbehandlung ihrer Bikini-und Intimzone hatte für eine 24-jährige Frau gravierende gesundheitliche Folgen: An den behandelten Stellen erkrankte sie an einer Hypopigmentierung - einer nicht therapierbaren Pigmentstörung. In dem folgenden zivilrechtlichen Klageverfahren verurteilte das Amtsgericht Wuppertal die Betreiber des Studios unter anderem zu einer Schmerzens­geldzahlung in Höhe von 4.000 Euro.

Neben der Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld hat das Amtsgericht festgestellt , dass die Betreiber des "Fachinstituts für schnelle, sichere und dauerhafte Haarentfernung" sämtliche zukünftigen materiellen Schäden, die aus der Fehlbehandlung entstehen, ersetzen müssen. Ferner müssen sie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der jungen Frau erstatten.Die... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.06.2005
- 4 U 236/04 -

Verkehrsunfallopfer hat Anspruch auf 6.000 Euro Schmerzensgeld für HWS-Distorsion mit fünfmonatiger Krankschreibung und wiederkehrenden Schwindelattacken

Schmerzensgeld­bemessung bei einer HWS-Distorsion mit langer Arbeitsunfähigkeit und Schwindelattacken als bleibende Schädigung

Das Saarländische Oberlandesgericht hat den Verursacher eines Verkehrsunfalls und seine Haftpflicht­versicherung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Bei dem Autounfall erlitt der Kläger eine HWS-Distorsion sowie ein posttraumatisches Cervikalsyndrom. Ferner leidet der 39-jährige Kläger unter fortwährenden Schwindelattacken.

Der verletzte Kläger war nach dem Autounfall knapp fünf Monate lang zu 100 % arbeitsunfähig krankgeschrieben. In dieser Zeit befand er sich in ärztlicher Behandlung und unterzog sich Massagen und krankengymnastischen Behandlungen. Er wurde 22 Tage lang stationär in einem Krankenhaus behandelt.Allein diese umfangreichen, die Lebensführung und das körperliche Wohlbefinden... Lesen Sie mehr



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