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alle Urteile, veröffentlicht am 10.05.2016

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.04.2016
- VG 23 K 329.15 -

Befreiung von der Personal­ausweis­gebühr bei Bezug von Sozialleistungen möglich

Ansparen der Personal­ausweis­gebühr bei erst kurzem Sozial­leistungs­bezug nicht realisierbar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Empfänger von Soziallleistungen Anspruch auf eine Befreiung von der Personal­ausweis­gebühr haben kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls bezieht Leistungen nach dem SGB II. Er beantragte im Februar 2015 beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin die Ausstellung eines neuen Personalausweises. Die hierfür geforderte Gebühr entrichtete er sogleich, stellte aber später unter Berufung auf den Sozialleistungsbezug einen Antrag auf Erstattung. Das Bezirksamt lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass der Kläger nicht bedürftig sei, weil der Regelbedarfssatz seit dem 1. Januar 2011 einen Anteil von monatlich 0,25 Euro enthalte, der für die Personalausweisgebühr anzusparen sei.Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.05.2016
- C-358/14, C-477/14 und C-547/14 -

EU-Tabakrichtlinie ist rechtmäßig

Regelungen zu Mentholverbot, Warnpflichten und E-Zigaretten nicht zu beanstanden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse gültig ist. Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelung für elektronische Zigaretten sind rechtmäßig.

Ziel der neuen Richtlinie von 2014 über Tabakerzeugnisse* ist es, ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu erleichtern und dabei die Verpflichtungen der Union aus dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs** einzuhalten. Die Richtlinie sieht u.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 03.11.2015
- 22 O 204/15 -

Informationspflicht des Reiseveranstalters: Reiseveranstalter kann sich grundsätzlich auf Prüfung der Wasserqualität durch Behörden verlassen

Informationspflicht nur bei Kenntnis von Abwasserproblemen

Zwar trifft einen Reiseveranstalter die Pflicht, über eine Abwasserproblematik zu informieren. Diese besteht jedoch nur bei Kenntnis der Problematik. Grundsätzlich kann sich ein Reiseveranstalter bei einem bekannten Badeort auf die Prüfung der Wasserqualität durch die Behörden verlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines zweiwöchigen Strandurlaubs in einem bekannten Badeort in der Türkei im August 2014 litt eine Familie unter starkem Durchfall sowie starken Bauchkrämpfen mit Erbrechen. Grund dafür war, dass es wegen eines Vorfalls in der örtlichen Kläranlage das Abwasser nicht wie sonst kilometerweit ins Meer gepumpt wurde, sondern in den Fluss... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09.02.1994
- 2 Z BR 7/94 -

Mehr als zehn Personen dürfen nicht in 100 qm großer Eigentumswohnung untergebracht werden

Übrige Wohnungseigentümer können auf Unterlassung klagen

Eine 100 qm große Eigentumswohnung mit fünf Räumen darf nicht mit mehr als zehn Personen belegt werden. Es gilt insofern der Richtwert von zwei Personen je Zimmer. Zudem muss für jede mindestens sechs Jahre alte Person eine Wohnfläche von mindestens 10 qm vorhanden sein. Ist dies nicht der Fall, können die übrigen Wohnungseigentümer auf Unterlassung klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer vermietete seine Wohnung an die Regierung, damit diese dort für die Dauer eines Sprachkurses vierzehn Aussiedler unterbringen konnte. Die Wohnung war 100 qm groß und verfügte über fünf jeweils zwischen 15 und 21 qm große Zimmer, eine Küche, ein Bad mit Toilette sowie eine zweite Toilette. Der andere Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016
- 9 AZR 347/15 -

Croupier hat keinen Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Schutzmaßnahmen zur Minimierung der Gesundheits­gefährdung von Angestellten durch zeitliche Begrenzung der Tätigkeit im Raucherraum ausreichend erfüllt

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitet in dem von der Beklagten in Hessen betriebenen Spielcasino als Croupier. Er hat hierzu im Durchschnitt wöchentlich zwei Dienste (jeweils sechs bis zehn Stunden) in einem abgetrennten Raucherraum zu arbeiten. Nur dort und im Barbereich ist den Gästen das Rauchen gestattet. Der Raucherraum ist mit einer Klimaanlage sowie einer Be-... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.04.2016
- 4 StR 88/16 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des Nürnberger "Feuerlöscher-Werfers"

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 24-jährigen Angeklagten bestätigt, der auf einem sogenannten "Fußball-Fanmarsch" von Nürnberg nach Fürth beim Wurf eines Feuerlöschers eine Zugführerin schwer verletzt hatte. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte zuvor gegen den Angeklagten eine Gesamt­freiheits­strafe von sieben Jahren und einem Monat festgesetzt. Da der Bundesgerichtshof die dagegen eingelegt Revision verwarf, ist das Urteil somit rechtskräftig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den 24-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln, gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe sowie wegen eines weiteren Falls der gemeinschädlichen Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe... Lesen Sie mehr



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