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alle Urteile, veröffentlicht am 18.05.2016

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2016
- L 3 U 3922/15 -

Verletzung bei "Einstieg" in die eigene Wohnung ist kein Arbeitsunfall

Bei Einstieg in Wohnung standen nicht betriebliche Erfordernisse sondern private Interessen im Vordergrund

Ein Arbeitnehmer, der infolge des Verlustes seines Schlüsselbundes vor verschlossener Haustür steht, einen Schlüsseldienst herbeiruft und gleichwohl versucht, über ein Fenster einzusteigen, um eine Beschädigung der Haustür durch den Schlüsseldienst zu vermeiden und dabei abstürzt, erleidet keinen Arbeitsunfall.

Die 43-jährige Versicherte des zugrunde liegenden Verfahrens war in einer Gaststätte beschäftigt. Sie bemerkte im Laufe des Vormittags, als sie mit ihrem Pkw Lebensmittel einkaufen sollte, dass ihr Schlüsselbund fehlte und wollte zuhause den Ersatzschlüssel holen. Sie verständigte einen Schlüsseldienst und ließ sich von ihrem Arbeitgeber nach Hause fahren. Als der Schlüsseldienst ihr eröffnete, dass die Türe aufgefräst werden müsse, lehnte sie dies ab und versuchte, durch ein angelehntes Fenster in ihre Wohnung einzusteigen. Dabei stürzte sie ab und erlitt einen Lendenwirbelbruch. Wegen der Spätfolgen wurde ihr von der Deutschen Rentenversicherung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.04.2016
- 7 K 2639/14 E -

Ausbildungsschule ist als regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehr­amts­referendarin anzusehen

Fahrten zur Schule lediglich mit 0,30 Euro pro Entfernungs­kilometer abziehbar

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Ausbildungsschule einer Lehr­amts­referendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte darstellt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war im Streitjahr 2012 als Lehramtsreferendarin tätig. Das zuständige Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung wies sie vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Oktober 2013 einer bestimmten Grundschule zur schulpraktischen Ausbildung zu. Diese Schule suchte sie viermal wöchentlich auf, während sie einmal in der Woche an Ausbildungsseminaren teilnahm.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.05.2016
- VG 3 K 503.15 -

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

Deutsche Gesellschaft für Ernährung hält vegane Ernährung für Kinder und Jugendliche für nicht empfehlenswert

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass an einer Ganztagsschule kein Anspruch auf veganes Mittagessen besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Vater einer 2007 geborenen Tochter, die eine Ganztagsgrundschule in Berlin-Köpenick besucht. Nach dem Berliner Schulgesetz umfasst das Angebot der ergänzenden Betreuung an der Ganztagsschule grundsätzlich ein kostenbeteiligungspflichtiges Mittagessen. Der Kläger macht geltend, dass sich seine Tochter aus ethischen Gründen vegan ernähre.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Beschluss vom 17.05.2016
- 324 O 255/16 -

Gedicht "Schmähkritik": Unzulässige Satire bei schmähender und ehrverletzender Einkleidung

Erdogan muss schmähende und ehrverletzende Aussagen nicht hinnehmen - LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen.

Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel "Schmähkritik" dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März 2016. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag teilweise stattgegeben und Böhmermann die Äußerung bestimmter Passagen des Gedichts untersagt, die Erdogan angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 11.04.2015
- 3 C 2273/13 (33) -

Flugverspätung aufgrund medizinischen Notfalls auf Vorflug schließt Ausgleichszahlung aus

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil während des Vorflugs ein medizinischer Notfall eingetreten war und die Maschine daher zwischenlanden musste, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO). Denn die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall startete eine Maschine von Las Vegas bereits verspätet, was zu einer Ankunftsverspätung von drei Stunden am Zielflughafen Frankfurt a.M. führte. Mehrere Fluggäste klagten daraufhin auf Ausgleichszahlungen. Hintergrund der Verspätung war, dass ein Passagier während des Vorflugs von Frankfurt a.M. nach Las Vegas das Bewusstsein verloren hatte. Ein an Bord... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2014
- VIII ZR 352/12 -

BGH: Quoten­abgeltungs­klausel bei unrenoviert oder renovierungs­bedürftig überlassener Wohnung unwirksam

Mögliche Unwirksamkeit auch bei renoviert überlassener Wohnung

Eine im Wohnungsmietvertrag enthaltene Quoten­abgeltungs­klausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn eine unrenoviert oder renovierungs­bedürftige Wohnung überlassen wurde. Möglicherweise kann auch dann eine Unwirksamkeit bestehen, wenn eine renovierte Wohnung überlassen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einer in einem Wohnungsmietvertrag enthaltenen Quotenabgeltungsklausel entscheiden.Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei eine Quotenabgeltungsklausel bei Wohnraummietverhältnissen nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen... Lesen Sie mehr



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