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alle Urteile, veröffentlicht am 19.05.2016

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.04.2016
- L 1 KR 357/14 KL -

Krankenkassen dürfen Einfrieren von Ei - und Samenzellen nicht durch Satzungsänderung bezuschussen

Auch krebskranke Versicherte müssen Kosten für Kryokonservierung selbst tragen

Die gesetzlichen Krankenkassen können in ihren Satzungen zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen – auch zur künstlichen Befruchtung – für ihre Mitglieder vorsehen. Dies gilt jedoch nicht für die Kryokonservierung, mit welcher Ei- und Samenzellen tiefgefroren und als Fruchtbarkeits­reserve für Jahre oder Jahrzehnte zwischengelagert werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine "zusätzliche", sondern um eine "andere" Leistung, die nicht kraft Satzungsrecht bezuschusst werden darf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Eine Betriebskrankenkasse (BKK) wollte per Satzung ihren Versicherten mit nachgewiesener Krebserkrankung einen Zuschuss in Höhe von maximal 1.200 Euro zu den Kosten einer Kryokonservierung gewähren. Das Bundesaufsichtsamt versagte die Genehmigung der Satzungsänderung. Nach den "Richtlinien über die künstliche Befruchtung" des Gemeinsamen Bundesausschusses seien Leistungen ausdrücklich ausgeschlossen, die über die künstliche Befruchtung hinausgingen. Dies gelte auch für die Kryokonservierung von Samenzellen, imprägnierten Eizellen oder noch nicht transferierten Embryonen.Die BKK klagte vor dem Hessischen Landessozialgericht. Dass die Kryokonservierung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.04.2016
- VG 10 K 296.13 -

KFZ-Glaserei darf nach Front­scheiben­austausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen

Klassifizierung der Schadstoffgruppe eines Kraftfahrzeugs und damit verbundene Ausgabe einer Plakette gehören nicht zum Berufsbild eines Auto­glaserei­betriebe

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Auto­glaserei­unternehmen nach dem Austausch von Frontscheiben auch weiterhin keine Schadstoffplaketten an Fahrzeugen anbringen dürfen. Die Klassifizierung der Schadstoffgruppe eines Kraftfahrzeugs und die damit verbundene Ausgabe einer Plakette gehören nach Auffassung des Gerichts nicht zum Berufsbild eines Auto­glaserei­betriebes.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen, zielt mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO).Die 35. BImschVO regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge bestimmten Schadstoffgruppen zugeordnet werden. Zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.1996
- 23 U 171/95 -

Erblindung nach zerborstener Limonadenflasche: Kind erhält 500.000 DM Schmerzensgeld und lebenslange Rente

Limonadenhersteller muss erblindetem Kind 500.000 DM Schmerzensgeld sowie monatliche Schmerzensgeldrente von 500 DM zahlen

Beklagter Getränkeproduzent muss für Folgen einer Gesundheitsverletzung aufgrund einer explodierten Flasche geradestehen. Bei geringem Verschulden ist die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gering zu bewerten. Jedoch kann dessen Ausgleichsfunktion einen hohen Entschädigungsbetrag für die verursachte Erblindung gebieten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit diesem Urteil in der Berufung die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bestätigt. Kläger war ein durch seine Eltern vertretenes Kind, das im Alter von drei Jahren durch eine zerborstene Getränkeflasche verletzt worden war.Der Unfall ereignete sich, als das Kind eine kohlensäurehaltige Limonadenflasche in Form... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 29.01.2016
- S 3 U 182/13 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei verweigerter Identitäts­fest­stellung wegen Verdachts einer Schwarzfahrt

Tätlichkeit eines Polizisten gegenüber einem Arbeitnehmer kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Verweigert ein Arbeitnehmer bei einer Fahr­ausweis­kontrolle die Identitäts­fest­stellung und wird er daraufhin bei der Überstellung an die Polizei von einem Polizeibeamten verletzt, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Der 55 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde auf dem Heimweg von der Arbeit beim Busfahren kontrolliert. Nach Ansicht der Kontrolleurin hatte er keinen gültigen Fahrausweis. Sie informierte deswegen die Polizei. Als diese am Ende der Fahrt die Personalien des Klägers feststellen wollte, verweigerte er jegliche Angaben und zeigte seinen Personalausweis nicht vor.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 31.03.2015
- 5 C 4/15 -

Recht zur Mietminderung von 3 % für feuchten und 2,61 qm großen Kellerraum

Nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit

Ist ein 2,61 qm großer Kellerraum von Feuchtigkeit betroffen, so dass ein Trocknungsgerät aufgestellt werden muss, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 3 % der Bruttomiete. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Spandau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin eines Reihenhauses ihre Miete für Januar und Februar 2015, da ihr 2,61 qm großer Keller eine geringe Feuchtigkeit aufwies und deshalb ein Trocknungsgerät dort stand. Da die Vermieter ein Minderungsrecht nicht anerkannten, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Berlin-Spandau entschied zu Gunsten der... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.05.2016
- BVerwG 5 C 36.15 -

BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege"

Etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber dem Ehepartner muss berücksichtigt werden

Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhalts­rechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die alleinstehende und bei der Geburt ihres Kindes noch minderjährige Klägerin war nicht in der Lage, für dessen Erziehung zu sorgen. Deshalb nahmen ihre Mutter, die Großmutter des Kindes, und ihr Ehemann dieses in ihren Haushalt auf. Das Jugendamt der Beklagten gewährte hierfür Leistungen zur Pflege und zum Unterhalt des Kindes in Form monatlicher Pauschalbeträge (Pflegegeld).... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2015
- V ZR 191/14 -

BGH: Zwangsverwalter steht gegenüber Inhaber eines Wohnungsrechts kein Herausgabeanspruch zu

Unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung begründet kein Herausgabeanspruch

Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück begründet kein Herausgabeanspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungs­rechts­inhaber. Ein Zwangsverwalter kann daher vom Inhaber des Wohnungsrechts nicht die Herausgabe der in seinem Besitz befindlichen Räume verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Frau im Oktober 1999 ein lebenslanges Wohnrecht an den Erdgeschossräumen eines Hauses eingeräumt. Zusätzlich wurde im November 1999 ein Mietvertrag abgeschlossen. Danach schuldete die Mieterin zwar keinen monatlichen Mietzins, jedoch musste sie sich pauschalisiert monatlich an der Hälfte der Nebenkosten beteiligen. Im Juli 2011 wurde das Grundstück... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.04.1996
- 1 U 60/95 -

Bei Verkehrsunfällen hat Schmerzensgeld vornehmlich Ausgleichsfunktion

6.000 DM Schmerzensgeld für Schädel-Hirn-Trauma und Ohrgeräusch als Dauerschaden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Verkehrsunfallopfer 6.000 DM Schmerzensgeld für ein erlittenes Schädel-Hirn-Trauma mit Prellung am linken Innenohr und einem bleibenden Ohrschaden zugesprochen. Dabei führte das Gericht aus, dass bei Personenschäden aufgrund eines Verkehrsunfalls die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes im Vordergrund stehe und der Genugtuungsfunktion keine eigenständige Bedeutung mehr zukomme.

Der Kläger hatte sich bei einem Verkehrsunfall verletzt. Er trug ein Schädel-Hirn-Trauma mit einer Prellung des linken Innenohrs (Contusio labyrinthi) davon. Ferner konnte er durch ein Sachverständigengutachten nachweisen, dass er unfallbedingt an Ohrgeräuschen in Form eines Pfeiftons im linken Ohr leide. Dass Schädel-Hirn-Verletzungen in Folge eines Unfalls anschließend Ohrgeräusche... Lesen Sie mehr




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