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alle Urteile, veröffentlicht am 04.05.2016

Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 21.04.2016
- 5 K 634/15 -

Stadt Leipzig muss die Sachkostenpauschale für "Tagesmütter" neu regeln

Prüfungen der Kalkulationen der Stadt ergeben sachwidrig festgesetzte Kostenpauschalen

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat auf die Klage einer Tagesmutter entschieden, dass die Stadt Leipzig die laufende Geldleistung für den Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII neu festsetzen muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Tagespflegepersonen erhalten monatlich Leistungen von der Stadt, die sich aus Leistungen für die Förderleistung und den Sachaufwand zusammensetzen. Letzter lag bislang bei monatlich 112,78 Euro und umfasste u.a. Raumkosten, Erstausstattung der Pflegestelle, Bürokosten, Spielsachen und Beschäftigungsmaterial.Die Klägerin hatte mit der Klage geltend gemacht, dass dieser Betrag nicht ansatzweise die tatsächlich anfallenden Sachkosten decke.Das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass die Stadt Leipzig zwar nicht die steuerliche Pauschale für Betriebskosten von 300... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.05.2016
- OVG 6 A 31.14 -

Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg haben Anspruch auf Lüftungsplanung

Bei Schall­schutz­programm für Gebäude im Nachtschutzbereich ist vor Einbau von Zuluftgeräten Lüftungsplanung vorzunehmen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die beklagte Flughafen­gesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schall­schutz­programms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen.

Die klagende Gemeinde des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Sie hat für das im Nachtschutzbereich liegende Einfamilienhaus nach dem Planfeststellungsbeschluss einen Anspruch auf geeignete Belüftungseinrichtungen, weil aus Lärmschutzgründen eine ausreichende Belüftung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2016
- 65 S 2/16 -

Vermietung unterhalb der Kostenmiete schließt Mieterhöhung nicht aus

Kein dauerhafter Verzicht des Vermieters auf zulässige Kostenmiete

Vermietet ein Vermieter preisgebundenen Wohnraums unter der Kostenmiete, so ist darin nicht ein dauerhafter Verzicht auf die zulässige Kostenmiete oder jede darunter liegende Mieterhöhung zu sehen. Die Miete kann daher bis zur zulässigen Kostenmiete erhöht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer preisgebundenen Wohnung erhöhte im Juni 2010, Juni 2012 und Juni 2013 die Miete. Trotz der Erhöhungen betrug die erhöhte Miete nicht einmal die Hälfte der Kostenmiete. Hintergrund dessen war, dass die Wohnung zu einer Nettomiete vermietet wurde, die weit unterhalb der Kostenmiete lag. Die Mieterin hielt die Mieterhöhungen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2016
- 1 BvR 184/13 -

Anordnung einer Betreuung setzt vorherige persönliche Anhörung voraus

Unterbleiben der persönlichen Anhörung begründet Rechtswidrigkeit der Anordnung der Betreuung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass eine Betreuung mit einem tiefen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht verbunden ist und daher eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar ist. Das Gericht hob mit seiner Entscheidung erneut die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervor und verwies darauf, dass die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör verletzt, sondern auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG darstellt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Beschwerdeführerin im Dezember 2010 im Wege der einstweiligen Anordnung unter vorläufige Betreuung gestellt worden war, beantragte der Betreuer im Juni 2011 beim Amtsgericht eine Verlängerung der einstweiligen Betreuung um sechs Monate. Mit Beschluss vom selben Tag verlängerte das Amtsgericht die Betreuung, ohne die Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 01.02.2016
- 3 Ws (B) 29/16, 3 Ws (B) 29/16 - 162 Ss 137/15 -

Jeder Bewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims darf Zutritt zu Räumen für Dritte erlauben

Übrigen Bewohnern steht grundsätzlich kein Widerspruchsrecht zu

Jeder Bewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims darf darüber entschieden, wem er Zutritt zu den Räumen gestattet. Die Zustimmung aller ist nicht erforderlich. Daher steht den übrigen Bewohnern grundsätzlich kein Widerspruchsrecht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mitarbeiterin der Heimaufsichtsbehörde beabsichtigte aufgrund einer Anzeige eine betreute Seniorenwohngemeinschaft zu prüfen. Ihr wurde jedoch der Zutritt untersagt. Hintergrund dessen war, dass eine der insgesamt elf dort lebenden pflegebedürftigen Menschen den Zutritt nicht erlaubte. Acht weitere Bewohner haben dagegen ausdrücklich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016
- XII ZR 62/15 -

Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrags

Für Recht auf vorzeitige Kündigung muss wichtiger Grund in Form von Krankheit oder Schwangerschaft vorliegen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel einen Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Juli 2014. Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios in Hannover für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudio-Vertrag). Sie vereinbarten ein monatliches... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016
- 9 U 230/15 -

Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihrer Bausparverträge erfolgreich

Von der Bank freiwillig übernommenes Zinsrisiko kann nicht unter Berufung auf gesetzliche Kündigungs­vorschriften auf Bausparer abgewälzt werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge gewehrt hatte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens schloss im Jahr 1999 zwei Bausparverträge über 160.000 DM und 40.000 DM ab. Diese wurden im Juli 2001 zuteilungsreif; die Klägerin nahm jedoch kein Bauspardarlehen in Anspruch. Der Zinssatz für das Bausparguthaben betrug jeweils 2,5 % p. a. und konnte bei Verzicht auf das Bauspardarlehen oder Wahl eines höher verzinslichen Bauspardarlehens... Lesen Sie mehr




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