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alle Urteile, veröffentlicht am 02.05.2016

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18.04.2016
- 3 K 447/15.KO -

Keine Erstattungspflicht für Leistungen des Jobcenters trotz abgegebener aufenthalts­rechtlicher Verpflichtungs­erklärung

Verpflichtungs­erklärung des Angehörigen verliert nach Änderung des Aufenthaltszwecks die Wirkung

Ein Angehöriger, der sich verpflichtet, einen Verwandten bei sich aufzunehmen und sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die ab der Einreise und bis zur Aufenthalts­beendigung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels anfallen, ist dem Jobcenter gegenüber dann nicht zur Erstattung der Leistungen verpflichtet, wenn sich der Aufenthaltszweck des Verwandten nach der Einreise geändert hat.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater des Klägers hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine Ehefrau, die Stiefmutter des Klägers, ist Weißrussin. Ihre 1998 bzw. 2003 geborenen Kinder besitzen beide Staatsangehörigkeiten. Der Kläger gab im Juli 2009 eine Verpflichtungserklärung nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ab. Hierin ist ausgeführt, dass er sich verpflichte, ab der Einreise seiner damals noch in Weißrussland lebenden Stiefmutter bis zur deren Aufenthaltsbeendigung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 29.04.2016
- 20 K 583/14 -

Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußballfans an den 1. FC Köln rechtswidrig

Als Grundlage für ein mögliches Stadionverbot dienende Mitteilung war fehlerhaft

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Mitteilung an den 1. FC Köln über die Einleitung eines Ermittlungs­verfahrens gegen einen Fußballfan durch das Polizeipräsidium Köln rechtswidrig war.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 hatte das Polizeipräsidium Köln dem Kläger ein Aufenthaltsverbot für den Bereich des Rhein-Energie-Stadions sowie weitere Teile des Kölner Stadtgebiets aus Anlass eines Fußballspiels des 1. FC Köln gegen Austria Wien erteilt. Bereits im Jahr 2013 hatte das Polizeipräsidium Köln dem 1. FC Köln telefonisch mitgeteilt, dass... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Laufen, Urteil vom 04.02.2016
- 2 C 565/15 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nicht mehrheitlich Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen beschließen

Zulässige Wohnnutzung bei Unterbringung von Asylbewerbern

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist nicht berechtigt mehrheitlich ein Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen zu beschließen. Ein entsprechender Beschluss ist unwirksam. Die Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen stellt grundsätzlich eine zulässige Wohnnutzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer einer etwa 92 qm großen Wohnung vermieteten diese an den Freistaat Bayern. Dieser beabsichtigte dort bis zu acht Asylbewerber unterzubringen. Die übrigen Wohnungseigentümer hielten dies für unzulässig. Sie beschwerten sich über eine erhebliche Lärmbelästigung durch die Asylbewerber. Zudem habe mehrmals die Polizei erscheinen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.03.2016
- S 34 R 2052/12 -

Sozialpädagogische Mitarbeiterin einer Frühförderstelle ist keine selbstständige Honorarkraft

Beschäftigte unterliegt aufgrund der Ausgestaltung der Tätigkeit der Sozial­versicherungs­pflicht

Pädagogische Mitarbeiter einer Frühförderstelle für behinderte Kinder sind keine selbständigen Honorarkräfte, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozial­versicherungs­pflicht. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit ging es um eine Sozial- und Heilpädagogin, die in einer Frühförderstelle in Unna im Rahmen eines Vertrages über freie Mitarbeit Fördereinheiten für behinderte Kinder durchführte. Auf einen sogenannten Statusfeststellungsantrag entschied die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund, dass die Pädagogin abhängig beschäftigt sei und der Versicherungspflicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18.04.2016
- 3 K 221/15.KO -

Studentin hat nach Wechsel der Fachrichtung keinen erneuten Anspruch auf BAföG

Für weitere Ausbildungs­förderung bei Wechsel nach dem vierten Semester muss unabweisbarer Grund vorliegen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Studenten nach einem Wechseln des Studiengangs nach dem vierten Fachsemester nur dann einen erneuten Anspruch auf BAföG haben, wenn es für den Wechsel einen unabweisbaren Grund gibt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war vom Wintersemester 2012/2013 bis zum Sommersemester 2014 als Studentin der Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz eingeschrieben und bezog in dieser Zeit Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Am 14. November 2012 erlitt sie einen Unfall und war bis zum Ende ihres ersten Fachsemesters... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 17.02.2016
- 18 C 380/15 -

Wirksamer Zugang eines Miet­erhöhungs­schreibens trotz defekten Briefkastens

Mieter muss für Zugangsmöglichkeit sorgen

Ein Mieter muss dafür sorgen, dass ihn Post erreicht. Kommt er dem nicht nach, so kann er sich nicht darauf berufen, dass ihm ein Miet­erhöhungs­schreiben aufgrund des defekten Briefkastens nicht erreicht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer Wohnung klagte gegen die Mieterin auf Erteilung der Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Mieterin hielt dies für unzulässig. Sie gab an, dass ihr kein Mieterhöhungsverlangen zugegangen sei. Die Vermieterin entgegnete dem, dass sie im Mai 2015 durch ihren Hauswart das Mieterhöhungsverlangen in den Briefkasten der Mieterin... Lesen Sie mehr




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