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alle Urteile, veröffentlicht am 23.05.2016

Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2016
- 122 C 23868/15 -

Automobilclub muss Abschleppkosten nach fahrlässig oder vorsätzlich verursachtem Unfall nicht übernehmen

Einschränkungen der Mitgliedschafts­leistung inhaltlich nicht zu beanstanden

Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschafts­bedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stammt aus Königswinter und ist Mitglied in einem großen deutschen Automobilclub. Am 3. Februar 2014 kam er gegen 23.35 Uhr mit seinem PKW in Königswinter wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Straße ab und rammte ein am Straßenrand geparktes Fahrzeug. Die herbeigerufene Polizei ordnete beim Kläger eine Blutentnahme an. Die Auswertung ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,41 Promille. Das fahruntaugliche Fahrzeug des Klägers wurde durch Vermittlung des Automobilclubs von einem Abschleppunternehmen abgeschleppt. Der Kläger versuchte zunächst, die Abschleppkosten von seiner Vollkaskoversicherung erstattet... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016
- L 9 AS 5116/15 -

Hartz IV: Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens stellt keine geeignete Unterkunft dar

Jobcenter muss Kosten für Leben in Pritschenwagen können nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, sogenanntes "Hartz IV"), der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, dafür keine Kosten der Unterkunft geltend machen kann.

Der klagende 60-jährige Leistungsempfänger des zugrunde liegenden Streitfalls lebt im Bodenseeraum und ist seit einigen Jahren ohne festen Wohnsitz. Er nächtigte nach eigenen Angaben seit 2010 in einem Pritschenwagen. Das zuständige Jobcenter ging zunächst davon aus, es handle sich um eine Art Wohnmobil mit geschlossenem Überbau und erstattete dem Kläger die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2016
- 13 A 592/07 -

Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium enthalten

Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird.

Zahlreiche Hersteller von Getränken auf Soja-, Reis- und Getreidebasis sowohl in Deutschland als auch in anderen EU-Mitgliedstaaten setzen einem Teil ihrer Getränke gemahlenes Lithothamnium zu. Das hierzu verwendete Kalkgerüst der Seealge Lithothamnium/Lithothamnion, das diese während ihres Lebens bildet und das nach deren Absterben zurückbleibt, weist einen hohen Anteil an Calciumcarbonat... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2016
- 12 K 2336/16 -

Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff auf Mitschülerin gerechtfertigt

Verhalten des Schülers kann nicht als alterstypisches (vor-)pubertäres Verhalten angesehen werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Schulausschluss eines 12-jährigen Schülers wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine Mitschülerin gerechtfertigt ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist 12 Jahre alt, Schüler der 6. Klasse und wird im vorliegenden Verfahren von seinen Eltern vertreten. Der Junge befand sich zusammen mit einem Freund am Freitag, 11. März 2016, im Anschluss an den Unterricht in unmittelbarer Nähe des Schulgeländes auf dem Nachhauseweg. Dabei ging er auf eine 11-jährige Schülerin zu, die die 5. Klasse... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2016
- XI ZR 96/15 -

BGH: Bearbeitungsgebühr von 4 % statt Vorfälligkeits­entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Verbraucher­darlehens unwirksam

Entsprechende Klausel verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB

Eine Klausel im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag, wonach bei einer vorzeitigen Rückzahlung statt einer Vorfälligkeits­entschädigung eine Bearbeitungsgebühr von 4 % anfällt, ist unwirksam. Denn sie verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 512 BGB zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm ein Verbraucher bei einer Sparkasse im Dezember 2011 ein Wohnraumförderdarlehen in Höhe von 20.000 EUR auf. Das Darlehen wurde aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt. Nach einer Klausel im Darlehensvertrag konnte der Verbraucher vorzeitig das Darlehen zurückzahlen, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden musste. Stattdessen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.11.2000
- 14 U 277/99 -

Verkehrsunfallopfer erhält 40.000 DM Schmerzensgeld für HWS-Trauma und chronische Schmerzen sowie Berufsunfähigkeit

Zur Schmerzensgeld­bemessung bei Schleudertrauma des Typs II mit der Folge posttraumatischer Schmerzen und Berufsunfähigkeit

Das Oberlandesgericht Celle hat dem Geschädigten eines Autounfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 DM zugesprochen. Bei dem Unfall hatte der Kläger Gurtprellungen am Oberkörper, Verstauchungen des rechten Handgelenks und des rechten Fußgelenks sowie ein HWS-Schleudertrauma erlitten. Das HWS-Trauma zog eine langwierige Heilbehandlung nach sich und löste posttraumatische chronifizierte Schmerzen aus. Ferner konnte der Kläger seinen erlernten Beruf nicht weiter ausüben.

Der Kläger konnte vor Gericht den Beweis erbringen, durch den frontalen Zusammenstoß seines Wagens mit dem gegnerischen Unfallauto bei nicht unbeträchtlicher Ausgangsgeschwindigkeit und schweren Fahrzeugschäden ein nicht nur ganz unwesentliches Halswirbelsäulen-Trauma des Typs II erlitten zu haben.In der Folge war der bis dahin als Metallfacharbeiter beschäftigte Kläger... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2016
- 63 S 199/15 -

Kein Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund unerlaubter gewerblicher Nutzung einer Wohnung bei nur geringfügiger Beeinträchtigung

Angabe der Wohnanschrift bei Rechtsanwaltskammer unerheblich

Einem Wohnungsmieter darf nur dann aufgrund einer unerlaubten gewerblichen Nutzung gekündigt werden, wenn dies mit einer mehr als nur geringfügigen Beeinträchtigung verbunden ist. Allein die Angabe der Wohnanschrift bei der Rechtsanwaltskammer sowie das zweimalige Auftreten als Rechtsanwalt in eigener Sache unter der Wohnanschrift genügt dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung im Oktober 2014 aufgrund einer unerlaubten teilgewerblichen Nutzung der Wohnung sowohl fristlos als auch ordentlich gekündigt. Die Vermieterin warf dem Mieter vor, unerlaubt in der Wohnung teilweise seinem Beruf als Rechtsanwalt nachgegangen zu sein. So habe er gegenüber der Rechtsanwaltskammer seine Wohnanschrift als Kanzleiadresse... Lesen Sie mehr




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