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alle Urteile, veröffentlicht am 11.08.2015

Oberlandesgericht Oldenburg, Entscheidung vom 31.07.2015
- 6 U 64/15 -

Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

Händler darf in Bestellmagazin Staubsauger mit Testergebnis eines Internetportals bewerben

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden.

Der Händler warb in einem Bestellmagazin für einen Staubsauger und pries diesen mit dem Testergebnis „sehr gut“ an. Als Fundstelle für das Testergebnis nannte er ein Internetportal. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, forderte den Händler auf, die Werbung zu unterlassen. Er vertrat die Auffassung, dass die Bezugnahme auf ein im Internet veröffentlichtes Testergebnis wettbewerbswidrig sei. Der Händler weigerte sich, die Werbung einzustellen, weswegen der Wettbewerbsverband ihn vor dem Landgericht Oldenburg auf Unterlassung in Anspruch nahm. Das Landgericht gab dem Wettbewerbsverband Recht und führte zur Begründung aus, dass der Hinweis allein auf... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17.01.2006
- 4 U 615/04 - 55/05 -

Pferdehalter haftet für Unfall aufgrund möglichen Zusammenstoßes eines Motorradfahrers mit auf Fahrbahn stehendem Pferd

Durch Bildung eines Verkehrs­hinder­nisses realisiert sich typische Tiergefahr

Verunfallt ein Motorradfahrer aufgrund auf der Fahrbahn stehender Pferde, so haften die Pferdehalter selbst dann für den Unfall, wenn es zu keiner Kollision mit einem der Pferde kam. Denn allein dadurch, dass die Pferde ein Verkehrshindernis bilden, realisiert sich die typische Tiergefahr. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Oktober 1999 verunfallte ein Motorradfahrer aufgrund auf der Fahrbahn stehender Pferde tödlich. Die Tiere gehörten mehreren Pferdehaltern und waren zuvor aus einer nahegelegen Koppel einer Pferdepension ausgebrochen. Unstreitig stieß der Motorradfahrer mit einem Pferd zusammen. Darüber hinaus bestand Streit darüber, ob er... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.04.2015
- VII ZB 65/12 -

BGH: Untermietzahlungen können dem Pfändungsschutz gemäß § 850 i Abs. 1 ZPO unterliegen

Untermieteinnahmen zählen zu "sonstigen Einkünften"

Vom Pfändungsschutz des § 850 i Abs. 1 ZPO können Untermietzahlungen grundsätzlich umfasst sein. Denn Untermieteinnahmen zählen zu den "sonstigen Einkünften" im Sinne der Vorschrift. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Schuldner Vollstreckungsschutz gegen die Pfändung von Untermieteinnahmen. Der Schuldner lebte von Hartz IV und vermiete ein Zimmer seiner 4-Zimmer-Wohnung. Da sowohl das Amtsgericht Ahrensburg als auch das Landgericht Lübeck einen Pfändungsschutz gemäß § 850 i Abs. 1 ZPO verneinten, musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.08.2015
- VG 1 L 257.15 -

Berlin: Hunde dürfen am Schlachtensee mitdemonstrieren

Verwaltungsgericht Berlin räumt Versammlungsrechten den Vorrang ein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Eilbeschluss entschieden, dass eine für den 11. August 2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees dort wie geplant stattfinden kann.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens beabsichtigt, im Rahmen eines Aufzuges mit ungefähr 30 Personen und mitgeführten Hunden, den Schlachtensee auf dem Uferweg einmal zu umrunden, um gegen das seit Mai 2015 vom Bezirksamt Zehlendorf-Steglitz ausgeschilderte Mitnahmeverbot zu protestieren. Der Polizeipräsident in Berlin untersagte dem Antragsteller daraufhin sofort vollziehbar,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rheine, Urteil vom 27.06.2006
- 4 C 118/06 -

Kosten für Entfernung von Sträuchern und Bäumen aufgrund Alter oder Witterungs­einflüssen sowie Instand­haltungs­kosten für Gartengeräte als Betriebskosten umlagefähig

Mieter muss für Gartenpflegekosten aufkommen

Der Vermieter kann die Kosten für das Entfernen von Sträuchern und Bäumen aufgrund Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen sowie die Instand­haltungs­kosten für die Gartengeräte als Gartenpflegekosten auf die Mieter umlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legte die Vermieterin Gartenpflegekosten in Höhe von 24 EUR auf die Mieter um. Darunter fielen die Kosten für das Entfernen durch Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen abgängiger Sträucher und Bäume sowie die Kosten für die Instandhaltung der Gartengeräte. Da sich die Mieter weigerten die Nebenkosten in dieser Höhe zu bezahlen, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.08.2015
- 8 A 2410/13 -

Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundes­landwirtschafts­ministeriums

Ministerium muss zumindest Einsicht in Schlussberichte mit Vermerk "deutlich kritikwürdig" oder "nicht ehrwürdig" verstorbener Bediensteter gewähren

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Journalist zumindest teilweise Anspruch auf Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundes­landwirtschafts­ministeriums verlangen kann.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Klärung der Ehrwürdigkeit ehemaliger Bediensteter seines Geschäftsbereichs im Falle ihres Ablebens (Ehrung mit einer Kranzspende oder einer Anzeige) einen Privatdozenten mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. In dem 2009 fertig gestellten Gutachten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 26.01.2007
- 437 C 15376/06 -

Kippriegel am Fenster nicht von Klein­reparatur­klausel umfasst

Mieter muss nicht für Reparaturkosten aufkommen

Der Mieter einer Wohnung ist nicht verpflichtet gemäß einer Klein­reparatur­klausel die Kosten der Reparatur des Kippriegels eines Fensters zu übernehmen. Denn ein Fenster wird nicht von einer solchen Klausel erfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung die Kosten einer Reparatur des Kippriegels eines Fensters übernehmen. Der Vermieter verwies in diesem Zusammenhang auf die im Mietvertrag aufgenommene Kleinreparaturklausel. Da sich die Mieter weigerten die Reparaturkosten zu übernehmen, erhob der Vermieter Klage.Das Amtsgericht Hannover entschied... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.06.2015
- 2 BvR 1282/11 -

Verleihung des Körperschaftsstatus an Religions­gemein­schaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung

Verfassungs­beschwerde der Religions­gemein­schaft "Jehovas Zeugen in Deutschland" teilweise erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV-Bremen) für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungs­beschwerde der Religions­gemein­schaft "Jehovas Zeugen in Deutschland" teilweise stattgegeben. Den Ländern obliegt die Prüfung, ob einer Religions­gemein­schaft auf ihren Antrag der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen ist. Indem Art. 61 Satz 2 LV-Bremen diese Prüfung dem Landesparlament zuweist, verstößt er gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Durch die Durchführung des verfassungswidrigen Gesetz­gebungs­verfahrens ist die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verletzt.

Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Religionsgemeinschaft "Jehovas Zeugen in Deutschland", die ihre Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch für das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen erstrebt. Dieser Status vermittelt unter anderem das Steuererhebungsrecht, Organisations- und Rechtssetzungsautonomie sowie die Dienstherrenfähigkeit. In der... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.08.2015
- B 9 SB 2/15 R -

Aufhebung der Schwer­behinderten­eigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig

Jahrzehntelange Untätigkeit des Versorgungsamtes macht Aufhebung für die Zukunft nicht rechtswidrig

Das Versorgungsamt darf auch dann den Schwer­behinderten­status eines Erkrankten entziehen, obwohl es das schon über zehn Jahre vorher hätte tun können, stattdessen aber einen unbefristeten Schwer­behinderten­aus­weis ausgestellt hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Beim Kläger wurde 1992 ein bösartiges Geschwulst diagnostiziert und dieses operativ entfernt. Obwohl diese Krebsbehandlung sich später als erfolgreich erwies, stellte das zuständige Versorgungsamt beim Kläger im Januar 1993 einen Grad der Behinderung mit 50 seit dem 1. Juli 1992 fest. Dies entspricht den Vorschriften über die sogenannte Heilungsbewährung.... Lesen Sie mehr




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