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alle Urteile, veröffentlicht am 07.08.2015

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2015
- 14 K 3317/13 -

Lieferung von "Feuerschalen" unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

"Feuerschalen" sind als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und nicht als Handelswaren anzusehen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschied, dass der Mehrwertsteuersatz für "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 % beträgt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfall, ein freischaffender Metallbildhauer, stellt u.a. aus Stahl pro Woche mehrere individuell gefertigte „Feuerschalen“ her. Diese können mit Festbrennstoffen oder mit einem mit flüssigen Brennstoffen befüllten Fackeleinsatz im Innen- und Außenbereich verwendet werden.Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und nicht als Handelswaren einzustufen. Handelswaren unterliegen im Gegensatz zu Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst dem Regelsteuersatz von 19 %. Die "Feuerschalen" seien als Gebrauchsgegenstände nicht schon infolge ihres schlichten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2015
- 1 S 1225/14 -

Überprüfung der Personalien von "Demonstrations­beobachtern" am Rande einer aufgelösten Versammlung zulässig

Demonstranten­beobachter können bei unfriedlichen Aktionen der Versammlungs­mit­glieder ebenfalls als Gefahrenquelle angesehen werden

Wurde eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst, darf die Polizei auch die Personalien von Personen im Kreis der Versammlungs­teilnehmer feststellen, die sich - gekennzeichnet durch eine Weste mit Aufschrift - als "Demonstrations­beobachter" bezeichnen. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der von der Polizei als rechtsextremistisch eingestufte "Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e.V." (FHD) veranstaltete am 23. Februar 2013 - anknüpfend an die alliierten Luftangriffe auf Pforzheim am 23. Februar 1945 - auf dem Wartberg in Pforzheim eine angemeldete "Mahnwache". Zu der Veranstaltung waren verschiedene Gegendemonstrationen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.2015
- 3 Sa 354/14 -

Sitzstreik einer Führungskraft zur Durchsetzung einer außer­tarif­vertrag­lichen Vergütung kann ordentliche Kündigung rechtfertigen

Kündigung wegen schwerwiegender arbeits­vertrag­lichen Pflichtverletzung trotz 22jähriger beanstandungsfreier Betriebs­zugehörig­keit wirksam

Blockiert eine Führungskraft das Büro ihres Vorgesetzten für mehrere Stunden und verschickt sie am Folgetag an mehrere Mitarbeiter E-Mails, in denen sie sich unter Auslassung ihres eigenen Verhaltens als Bauernopfer darstellt, um somit eine außer­tarif­vertrag­liche Vergütung durchzusetzen, so verletzt die Führungskraft damit ihre arbeits­vertrag­lichen Pflichten in schwerwiegender Weise. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall trotz einer 22jährigen beanstandungsfreien Betriebs­zugehörig­keit das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Schleswig-Holstein hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Mitarbeiterin eines Zustellers im Januar 2014 als Leiterin des Zustellstützpunktes Lübeck ernannt wurde, verlangte sie nachdrücklich eine außertarifvertragliche Vergütung. Nachdem ihr Vorgesetzter im Mai 2014 dieses Ansinnen letztmalig unmissverständlich zurückgewiesen hatte, erklärte sie, dass sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Posten zurücktrete.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.09.1998
- 25 WF 162/98 -

Ehebrecherisches Verhältnis in Ehewohnung rechtfertigt sofortige Scheidung

Abwarten des Trennungsjahrs unzumutbar

Unterhält die Ehefrau in der vormaligen Ehewohnung ein ehebrecherisches Verhältnis, so kann sich der Ehemann ohne das Trennungsjahr abzuwarten sofort von seiner Ehefrau scheiden lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall unterhielt eine Ehefrau in der vormaligen Ehewohnung eine ehebrecherische Beziehung zu einem anderen Mann. Der Ehemann wollte sich aufgrund dessen noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs scheiden lassen.Das Oberlandesgericht Köln entschied zu Gunsten des Ehemanns. Er habe sich gemäß § 1565 Abs. 2 BGB noch vor Ablauf des ersten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.06.2015
- 111 C 30051/14 -

Reiseveranstalter kann nicht für Sturz vom Kamel haftbar gemacht werden

Bei scheuendem und sich aufbäumenden Kamel verwirklicht sich allgemein von einem Tier ausgehende Gefahr

Scheut ein Kamel, sodass es dadurch zu einem Sturz des Reiters kommt, verwirklicht sich die allgemeine Gefahr, die durch ein Tier ausgeht. Der Reiseveranstalter kann hierfür nicht haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte der 51-jährige Kläger aus Niefern-Öschelbronn bei einer Reiseveranstalterin mit Sitz in München eine Ägyptenreise inklusive Nilkreuzfahrt in der Zeit vom 2. bis 16. Juni 2013 zum Preis von 589 Euro. Auf dem Kreuzfahrtschiff buchte er einen Ausflug am 6. Juni 2013 mit der Bezeichnung "Land und Leute" inklusive Kamelausritt. Bei dem Ausritt erlitt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Entscheidung vom 06.08.2015
- 8 U 69/14 -

Erben von Sigmar Polke zur Herausgabe des Bildes "Propellerfrau" verpflichtet

Die Erben des im Jahre 2010 verstorbenen Künstlers Sigmar Polke sind verpflichtet, einem Kölner das auch als "Propellerfrau" bezeichnete Bild "Ohne Titel - Öl auf Gardine" herauszugeben. Dies hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden.

Der Künstler hatte das Werk aus den 1970er Jahren über 30 Jahre selbst in Besitz gehalten. Zu einem nicht feststehenden Zeitpunkt gelangte es in den Besitz des Klägers, wo es im Jahr 2009 von der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines gegen den Kläger wegen des Vorwurfes der Hehlerei geführten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt wurde. Ein gegen den Kläger eingeleitetes Strafverfahren... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2015
- 5 B 908/15 -

"Kuttenverbot" zum Zwecke der Gefahrenabwehr auf Kirmes gerechtfertigt

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das von der Stadt Herne angeordnete sogenannte "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes 2015 bestätigt.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Stadt Herne das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzeichen von bestimmten "Rockergruppierungen" (u. a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Freeway Riders MC") auf dem Kirmesgelände während der Öffnungszeiten des Volksfestes untersagt. Der Antragsteller, ein Mitglied des Motorradclubs "Freeway Riders MC" blieb... Lesen Sie mehr




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