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alle Urteile, veröffentlicht am 27.08.2015

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.08.2015
- VG 4 L 258.15 -

Berliner Supermarkt muss an Sonntagen geschlossen bleiben

Berliner Ladenöffnungsgesetz auf Supermarkt am U-Bahnhof Innsbrucker Platz nicht anwendbar

Der Lebens­mittel­discounter im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg muss sonntags geschlossen bleiben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Im zugrunde liegenden Verfahren untersagte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dem in der Vergangenheit regelmäßig montags bis sonntags von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffneten Supermarkt kürzlich die Öffnung an Sonn- und Feiertagen. Verkaufsstellen dürften nur an den berlinweit festgesetzten acht Sonntagen sowie aus Anlass besonderer Ereignisse öffnen. Dagegen wandte sich die Antragstellerin. Sie machte u.a. geltend, dass für den Supermarkt die Ausnahme für Verkaufsstellen an Personenbahnhöfen gelte. Im Übrigen werde selbst auf der Hauptstadtseite "www.berlin.de" zum Thema "Tourismus" auf ihren sonntags geöffneten Supermarkt hingewiesen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 14.08.2003
- 11 C 4919/03 -

Reparatur eines Rollladenkastens fällt nicht in Anwendungsbereich der Klein­reparatur­klausel

Kosten­tragungs­pflicht besteht für Bedienvorrichtungen für Roll- und Fensterläden

Die Kosten für die Reparatur eines Rollladenkastens müssen nicht die Mieter tragen, da eine solche Reparatur nicht unter die Klein­reparatur­klausel fällt. Eine Kosten­tragungs­pflicht besteht lediglich bei der Reparatur der Bedienvorrichtungen für Roll- und Fensterläden. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bemängelten die Mieter einer Wohnung im Januar 2002, dass die Jalousien fehlerhaft schließen würden. Die Hausverwaltung beauftragte daraufhin eine Reparatur, bei der der Jalousiekasten montiert und repariert wurde. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von fast 72 Euro verlangte der Vermieter mit dem Hinweis auf eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.09.2014
- S 5 KA 4343/14 ER -

Ausschließliche Einteilung von Kinderärzten für kinderärztlichen Notfalldienstes rechtmäßig

Versorgung der Bürger im Krankheitsfall während der sprechstundenfreien Zeiten stellt Gemeinwohlbelang von überragender Wichtigkeit dar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die die ausschließliche Einteilung von Kinderärzten für die Verrichtung des kinderärztlichen Notfalldienstes nicht zu beanstanden ist.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kinderärztin, wurde in der Zeit von Anfang Juli 2014 bis Ende März 2015 insgesamt fünfmal zu dem für ihren Landkreis eigens eingerichteten kinderärztlichen Notfalldienst eingeteilt. Nachdem die Antragstellerin dagegen Widerspruch erhoben hatte, ordnete die Antragsgegnerin den Sofortvollzug... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.08.2015
- BVerwG 3 C 14.14 -

Anbieter von Shuttle-Diensten benötigt für Planung und Organisation der Fahrten eigene personen­beförderungs­rechtliche Genehmigung

Firmen-, Event- und Schnäppchenshuttle ist als genehmigungsbedürftiger Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen einzustufen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Anbieter von Zubringerdiensten ("Shuttle") mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personen­beförderungs­rechtliche Genehmigung benötigt, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Miet­wagen­unter­nehmern durchführen lässt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens bietet Zubringerdienste zu Festpreisen zum Flughafen und zur Messe Stuttgart und zurück an ("Flughafen-Shuttle"). Die Fahrten sind bei ihr sitzplatzweise buchbar. Verlangt wird von ihr ein nach der Zahl der gebuchten Plätze gestaffelter (fester) Fahrpreis. Durchgeführt werden diese Fahrten zwischen der Wohnung der Fahrgäste und dem Flughafen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2014
- I-15 U 46/14 -

Versandhändler kann Abholung der Ware nach erklärtem Widerruf zwingend vorschreiben

Ausschluss der Rücksendung ist nicht wettbewerbswidrig

Ein Online-Versandhändler kann in seinen AGBs regeln, dass die Ware nach einem erklärten Widerruf zwingend abgeholt wird. Der dadurch bedingte Ausschluss der Rücksendung durch den Verbraucher, ist nicht als wettbewerbswidrig anzusehen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Internetversandhändler regelte in seinen AGB, dass nach einem erklärten Widerruf des Verbrauchers hochwertiger Schmuck kostenlos abgeholt werden muss. Die Abholung sollte nach Wunsch des Verbrauchers Montag bis Freitag innerhalb eines Zeitfensters von zwei Stunden erfolgen. Zudem sollte die Ware in eine mitgelieferte Versandtasche verpackt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 26.08.2015
- 1 U 76/15 -

Hoch­wasser­geschädigte Eigenheimbesitzer haben keinen Anspruch auf Schadenersatz

Hoch­wasser­schutz­vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung der Wohnhäuser wurden beachtet

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass Eigenheimbesitzer, deren Wohnhäuser durch das Hochwasser im Juni 2013 überschwemmt worden waren, keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. Der Gemeinde kann nach Auffassung des Gerichts keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden, da die damaligen Hoch­wasser­schutz­vorschriften beachtet wurden und die strengeren Hoch­wasser­schutz­vorschriften erst ab 2005 in Kraft getreten sind.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, die im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen Grundstücke zwischen 1998 und 2001 erworben und mit Wohnhäusern bebaut hatten, hatten Schadenersatzansprüche geltend gemacht, nachdem ihre Wohnhäuser durch das Hochwasser im Juni 2013 - wie bereits 2002 - überschwemmt worden waren. Nach Ansicht der Kläger hätten ihre Hausgrundstücke durch das... Lesen Sie mehr




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