wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 25. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3.7/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 26.01.2007
437 C 15376/06 -

Kippriegel am Fenster nicht von Klein­reparatur­klausel umfasst

Mieter muss nicht für Reparaturkosten aufkommen

Der Mieter einer Wohnung ist nicht verpflichtet gemäß einer Klein­reparatur­klausel die Kosten der Reparatur des Kippriegels eines Fensters zu übernehmen. Denn ein Fenster wird nicht von einer solchen Klausel erfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung die Kosten einer Reparatur des Kippriegels eines Fensters übernehmen. Der Vermieter verwies in diesem Zusammenhang auf die im Mietvertrag aufgenommene Kleinreparaturklausel. Da sich die Mieter weigerten die Reparaturkosten zu übernehmen, erhob der Vermieter Klage.

Kein Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten

Das Amtsgericht Hannover entschied gegen den Vermieter. Ihm habe kein Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten zugestanden. Denn nach der Kleinreparaturklausel müssten die Mieter die Reparaturkosten nur dann übernehmen, wenn es um die Behebung von Schäden an den mitvermieteten Anlagen oder Einrichtungen geht. Das Fenster sei aber weder eine mitvermietete Anlage noch eine Einrichtung innerhalb der Mieträume. Es sei wesentlicher Bestandteil der Mietsache.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.08.2015
Quelle: Amtsgericht Hannover, ra-online (zt/WuM 2010, 447/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2010, Seite: 447
WuM 2010, 447

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 21435 Dokument-Nr. 21435

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21435

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Wolfgang Kubach schrieb am 19.08.2015

Bereits im Jahr 1989 hat der BGH (VIII ZR 91/88) entschieden:

Nach Ansicht des BGH dürfe sich eine Kleinreparaturklausel nur auf die Teile der Mietsache beziehen...Dies seien u.a....Fenster- und Türverschlüsse sowie Verschlussvorrichtungen von Fensterläden....

W. Kubach

Hausverwalter

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung