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alle Urteile, veröffentlicht am 04.08.2015

Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2015
- 853 Ls 467 J 185511/14 -

Ultra Fans des TSV 1860 München wegen Raubes an FC Bayern München Fan zu Freiheitsstrafe verurteilt

Verhalten der Täter diskreditiert friedliches Sportereignis

Das Amtsgericht München hat zwei 26- und 23 jährige Ultra Fans des TSV 1860 München wegen eines gemeinschaftlichen an einem FC Bayern Fan begangenen Raubes zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12. August 2014 fand im Stadion an der Grünwalder Straße in München das Fußballspiel des FC Bayern München II gegen den TSV 1860 München II statt. Gegen 22.50 Uhr fuhr das spätere Opfer, ein 20- jähriger Fliesenleger aus Franken, der mit einer FC Bayern Fan-Jacke, einem FC Bayern Fan-T-Shirt und einem FC Bayern Fan-Strohhut bekleidet war, mit der U-Bahn in Richtung Hauptbahnhof. Bereits in der U-Bahn bemerkte das Opfer, dass es von den beiden TSV 1860 Fans und einem weiteren unbekannten Mann auffällig beobachtet wurde. Da der Bayern Fan Angst vor einem Übergriff hatte, entfernte er sich zügig, als er am Hauptbahnhof in München angekommen war.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 03.08.2015
- 16 L 1495/15 -

"Rockerkutten" auf Kirmes untersagt

Tragen von Kutten zur Machtdemonstration kann öffentliche Sicherheit auf Kirmes bedrohen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die sofortige Vollziehbarkeit eines ordnungs­behördlichen "Kuttenverbots" auf der Cranger Kirmes bestätigt. Damit ist das Verbot zu befolgen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Herne verbot durch Ordnungsverfügung vom 7. Juli 2015, wie auch schon im vergangenen Jahr, allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u. a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 08.07.2015
- S 14 AL 13/15 -

Auskünfte der Agentur für Arbeit müssen richtig und unmissverständlich sein

Unklare Angaben gehen zu Lasten der Arbeitsagentur

Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die 35-jährige Klägerin aus der Wetterau am 1. Dezember 2010 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben. Sie war dann längere Zeit im außereuropäischen Ausland beschäftigt und kehrte am 5. Dezember 2014 in die Bundesrepublik zurück, um hier am 8. Dezember 2014 Arbeitslosengeld zu beantragen.Die Agentur für Arbeit lehnte den... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2015
- V ZR 184/14 -

BGH: Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig

Erforderlich ist umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen

Führt der Weg zu einem Grundstück zuerst über ein anderes Grundstück, kann dessen Eigentümer nur dann das Verschließen des den Zufahrtsweg versperrenden Tors in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr verlangen, wenn eine umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen ergibt, dass sein Sicher­heits­interesse höher wiegt. Unzulässig ist es, mit dem pauschalen Hinweis, dass mögliche Rettungseinsätze durch das verschlossene Tor behindert werden können, den Anspruch auf das Verschließen des Tors zu verneinen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Damit ein Grundstückeigentümer zu seinem Grundstück gelangen konnte, musste er zuerst über ein anderes Grundstück. Ihm stand insofern ein Geh- und Fahrtrecht zu. Im Jahr 2011 errichtete der Eigentümer des vorderen Grundstücks ein Metallgittertor, welches den Weg zum hinteren Grundstück versperrte. Zudem verlangte er, dass das Tor in der Zeit... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.2015
- S 26 AS 795/13 -

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Hartz IV-Sanktion trotz Krankschreibung zulässig

Behörde darf in begründeten Ausnahmefällen zusätzlich Reise­unfähigkeits­bescheinigung verlangen

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reise­unfähigkeits­bescheinigung. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.

Der 50-jährige Kläger wurde wiederholt zu Gesprächsterminen bei der Hartz IV-Behörde eingeladen, zu denen er nicht erschien. Stattdessen legte er über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Daraufhin wurde er von der Behörde zu einem weiteren Termin geladen und dabei aufgefordert, im Falle der Verhinderung eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.2015
- 10 S 2471/14 -

Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten

Baustellen-Betrieb kann bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen vorläufig untersagt werden

Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungs­vor­schrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissions­schutz­behörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen, deren Auswahl in ihrem Ermessen steht. Der Nachbar kann aber konkrete Einzelmaßnahmen verlangen, wenn sich behördlich angeordnete Maßnahmen als unwirksam erweisen. Missachtet der Bauherr vollziehbare behördliche Anordnungen wiederholt und hartnäckig, kann auch der Betrieb der Baustelle vorläufig untersagt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Die beigeladenen Bauherrinnen des zugrunde liegenden Verfahrens errichten auf dem ehemaligen Flugfeld in Böblingen fünf Mehrfamilienhäuser nebst Tiefgarage und Stellplätzen. Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung im 4. OG eines Gebäudes neben der Großbaustelle in einem Mischgebiet (Gewerbe/Wohnen). Sie beschwerte sich seit Baubeginn über unzumutbaren Lärm. Der Antragsgegner... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 20.11.1981
- 2 U 73/81 -

Keine Tierhalterhaftung für Folgen eines verletzungs­bedingten Sturzes eines Pferds

Typische Tiergefahr hat sich nicht verwirklicht

Kommt die Reiterin eines Pferdes zu Schaden, weil das Tier verletzungsbedingt stürzt, so greift nicht die Tierhalterhaftung des § 833 BGB. Denn in diesem Fall hat sich im Sturz des Pferdes nicht eine typische Tiergefahr verwirklicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 1979 nahm ein 12jähriges Mädchen an einem Reitturnier teil. Um sich auf die Mannschaftsspringprüfung vorzubereiten übte sie mit dem Pferd unter anderem Steilsprünge. Nachdem die ersten fünf Sprünge erfolgreich verliefen, stürzte das Pferd nach dem sechsten Sprung. Es vollführte einen "Kopfstand" und fiel auf das bereits am Boden... Lesen Sie mehr




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