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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.08.2015

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 19.08.2015
- 4 L 677/15.NW -

Mechatronische Werkstatt im Wohngebiet unzulässig

Zeitliche Begrenzung und zahlreiche Auflagen ändern nichts an erheblicher Lärmbelästigung

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der zuvor genehmigten Garage in eine mechatronische Werkstatt unzulässig ist.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls wohnen ebenso wie der beigeladene Bauherr in einem nicht beplanten Wohngebiet im südpfälzischen Weingarten. Am 25. Juni 2015 genehmigte die Kreisverwaltung Germersheim dem Beigeladenen die Nutzungsänderung einer aus Trapezblech hergestellten Garage in eine Werkstatt unter zahlreichen Auflagen. So waren die Betriebszeiten auf den Tageszeitraum 8 bis 20 Uhr beschränkt und die angegebenen Betriebszeiten für den Einsatz von Metallbearbeitungsmaschinen – Fräse 90 min, Drehmaschine CNC 45 min, Drehmaschine konventionell 45 min, Schweißgerät 45 min, Ständerbohrmaschine 45 min – sowie des Gabelstaplers... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2015
- 33 C 3407/14 -

Ohne rechtfertigende Umstände ist Anbringung einer Videokamera oder Kameraattrappe durch Vermieter unzulässig

Allgemeiner Hinweis auf abschreckende Wirkung und Erhöhung der Sicherheit begründet kein Recht zur Installation von Kameras

Das Anbringen einer Videokamera oder Kameraattrappe am Hauseigang durch den Vermieter ist ohne Hinzutreten rechtfertigender Umstände unzulässig. Der allgemeine Hinweis auf die abschreckende Wirkung und die Erhöhung der Sicherheit genügt nicht als Rechtfertigung. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 bemerkte der Mieter einer Wohnung am Hauseingang eine Minikamera. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Videoüberwachungsanlage zukünftig als abschreckende Wirkung vor Vandalismus und Einbruchsdiebstahl sowie zur Erhöhung der allgemeinen Sicherheit installiert wird. Der Mieter war damit aber nicht einverstanden und erhob Klage auf... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.08.2015
- 1 Verg 1/15 -

"Aufstockung" von Rettungs­dienst­leistungen wegen unterbliebener öffentlicher Ausschreibung unwirksam

Vergabe zusätzlicher Rettungsdienstleistungen ohne vorherige öffentliche Ausschreibung unwirksam

Der Kreis Schleswig-Flensburg durfte die Durchführung zusätzlicher Rettungs­dienst­leistungen im Kreisgebiet nicht ohne eine öffentliche Ausschreibung an den DRK Kreisverband vergeben. Der an den DRK Kreisverband erteilte Auftrag, Rettungs­dienst­leistungen im zusätzlichen Umfang von 49 Rettungs­mittel­wochen­stunden zu erbringen - vom Kreis als "Aufstockung" bezeichnet - ist nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts von Anfang an unwirksam.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der DRK Kreisverband ist seit 1978 mit der Durchführung von Rettungsdienstleistungen im Kreisgebiet Schleswig-Flensburg beauftragt. Nach einem von dem Kreis eingeholten Gutachten aus dem Sommer 2012 bestand ein Mehrbedarf an Rettungsmittelwochenstunden. Im Jahr 2012 gab der Kreis Schleswig-Flensburg dem DRK Kreisverband auf, den Umfang der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 17.03.2005
- 116 C 196/05 -

Begrenzung von Klein­reparatur­kosten auf 100 Euro netto stellt keine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar

Zusätzliche jährliche Höchstgrenze von 8 % der Jahresmiete ebenfalls nicht zu beanstanden

Eine Klein­reparatur­klausel stellt dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn die Kosten für eine Einzelreparatur auf 100 Euro netto begrenzt werden und eine jährliche Höchstgrenze von 8 % der Jahresmiete mitvereinbart wird. Dies hat das Amtsgericht Braunschweig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte die Mieterin einer Wohnung für die Beseitigung eines kleineren Mangels in ihrer Wohnung etwa 74 Euro zahlen. Der Vermieter wies zur Begründung auf die Kleinreparaturklausel im Mietvertrag hin, wonach Reparaturkosten bis zu einer Höhe von maximal 100 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer vom Mieter zu tragen waren. Die Mieterin hielt die Klausel für unzulässig... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2015
- 8 K 969/15 u.a. -

Jagdabgabe verfassungsgemäß

Sonderabgaben auch nach Neuregelung der jagdrechtlichen Vorschriften gerechtfertigt

Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit Klagen von Jagdscheininhabern ab.

Nach § 57 Landesjagdgesetz wird von Jagdscheininhabern eine Jagdabgabe in Höhe von 45 Euro pro Jagdjahr erhoben. Aus dem Abgabeaufkommen soll das Jagdwesen gefördert und weiterentwickelt werden. Gegen die Heranziehung zur Jagdabgabe hatten schon vor einigen Jahren einzelne Jagdscheininhaber verwaltungsgerichtliche Klagen mit der Begründung erhoben, dass die Jagdabgabe verfassungswidrig... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2015
- 6 Ca 751/15 -

Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband zulässig

Kündigungs­schutz­gesetz nicht anwendbar

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage einer Sachbearbeiterin im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei gegen die Kündigung ihres Arbeits­verhältnisses abgewiesen.

Eine Arbeitnehmerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die seit 1983 als Sachbearbeiterin im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei beschäftigt war, wehrte sich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Außerdem verlangt sie die Berichtigung des ihr erteilten Zwischenzeugnisses.Da beim Kreisverband lediglich fünf Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr




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