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Sonntag, 28. Februar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einkünfte“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.12.2020
- 2 K 2866/18 E -

Schadens­ersatz­zahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge sind nicht immer steuerpflichtig

Zahlung aufgrund des Vergleichs stellt weder ein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung noch eine Rückzahlung von Kapitalvermögen dar

Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im Jahr 1994 eine Eigentumswohnung, die ihm von einer AG vermittelt worden war. Diese übernahm auch die Finanzierung über ein Vorausdarlehen, zwei Bausparverträge und ein Bauspardarlehen. Das Vorausdarlehen und das Bauspardarlehen löste der Kläger vollständig ab. Wegen vermeintlicher Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung der Eigentumswohnung führte der Kläger gegen die AG einen Zivilprozess und berief sich dabei unter anderem auf die Angabe extrem niedriger Ansparraten.Der Prozess wurde durch einen landgerichtlichen Vergleich beendet,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2020
- 9 K 2236/18F -

Steuer­beratungs­gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte

FG zu gewerblichen Einkünfte einer Steuer­beratungs­gesellschaft

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Steuer­beratungs­gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerbliche Einkünfte erzielt. Die vom FG zugelassene Revision wurde eingelegt und ist unter dem Az. VIII R 31/20 beim Bundesgerichtshof anhängig.

Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG begehrte mit ihrer Klage die Einordnung ihrer Einkünfte als solche aus freiberuflicher Tätigkeit. An der Klägerin waren ein Kommanditist (Steuerberater A) und zwei Komplementäre (Steuerberater B und eine Steuerberatungsgesellschaft mbH) beteiligt. Geschäftsführer der Klägerin waren die beiden Komplementäre . Alleingesellschafter... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.01.2020
- VIII R 4/17 -

BFH verneint Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommen­steuer­bescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

Fehler im Bereich der Sachverhalts­ermittlung schließt Vorliegen eines mechanischen Versehens aus

Der Steuerpflichtige verdient 128.641 €, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt, muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 4/17) entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden kann, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risiko­management­systems nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte in seiner auf dem amtlichen Vordruck eingereichten Einkommensteuererklärung u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 128.641 € erklärt. Beim Einscannen der Unterlagen im Veranlagungsbezirk des FA wurde die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich übersehen, so dass eine Erfassung der Einkünfte aus selbständiger... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.12.2017
- I R 98/15 -

Fußball­schieds­richter ist steuerrechtlich als Gewerbetreibender tätig

Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für im Ausland erzielte Einkünfte gerechtfertigt

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Fußball­schieds­richter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig sind, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte. Diesem nationalen Besteuerungsrecht stehen abkommensrechtliche Hürden (hier: sogenannte Sportlerbesteuerung im jeweiligen Tätigkeitsstaat) nicht entgegen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war in den Streitjahren (2001 bis 2003) als Fußballschiedsrichter sowohl im Inland als auch im Ausland tätig. Er leitete neben Spielen der Fußball-Bundesliga u.a. Spiele im Rahmen einer von der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) veranstalteten Weltmeisterschaft sowie - jeweils von der Union of European Football Associations... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2017
- 4 K 3005/14 -

Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Produktion und Verkauf von Strom durch GbR überschreitet Tätigkeit im Rahmen privater Vermögensverwaltung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Betrieb und der Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war im Streitjahr 2012 zu einem Drittel Gesellschafter einer 2006 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Photovoltaikanlage betrieb. Den produzierten Strom speiste diese in das Stromnetz eines Energieversorgers ein. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts verkaufte die Photovoltaikanlage 2012. Sie erzielte hierbei einen Gewinn von... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.04.2016
- IX ZB 69/15 -

BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflicht­teils­ansprüche

Pflicht­teils­ansprüche keine "sonstigen Einkünfte" im Sinne von § 850 i ZPO

Pflicht­teils­ansprüche stellen keine "sonstigen Einkünfte" dar und unterliegen daher nicht dem Pfändungsschutz durch § 850 i ZPO. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichthof entscheiden, ob Pflichtteilsansprüche einen Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO begründen können. Während das Amtsgericht Gera dies noch verneinte, bejahte dies das Landgericht Gera. Seiner Ansicht nach seien Pflichtteilsansprüche des Schuldners als sonstige Einkünfte im Sinne des § 850 i ZPO anzusehen.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 26.10.2016
- 7 K 3387/13 -

Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig

Aufwendungen für Knock-Out-Zertifikate können als Werbungskosten bei Einkünften aus Termingeschäften berücksichtigt werden

Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungssteuer. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erlitt in den Streitjahren 2008 bis 2011 Verluste aus Geschäften mit sogenannten "Open-End-Knock-Out-Zertifikaten", die ohne Laufzeitbegrenzung an Indizes bzw. einen bestimmten Aktienkurs gekoppelt waren. Da die Stopp-Loss-Schwelle über dem Basispreis lag, wurde in jedem Knock-Out-Fall ein Betrag ermittelt, der dem Anleger als "Restwert"... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.09.2016
- X R 23/15 -

Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse

Anwendung der Steuerermäßigung setzt "Außerordentlichkeit" der begünstigten Einkünfte voraus

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, unterliegen dann vielmehr dem regulären Einkommen­steuer­tarif. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprüche gegen eine Pensionskasse erworben. Der entsprechende Vertrag sah vor, dass die Versicherten anstelle der Rente eine Kapitalabfindung wählen konnten. Hiervon machte die Klägerin mit ihrem Ruhestandseintritt Gebrauch. Da die Beitragszahlungen nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2016
- 2 K 3950/14 G -

Einkünfte von Rentenberatern unterliegen der Gewerbesteuer

Rentenberatung stellt keine der Steuerberatung ähnliche Spezialisierung dar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkünfte eines Rentenberaters der Gewerbesteuer unterliegen.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls stritten um die Gewerbesteuerpflicht. Die Klägerin arbeitete nach Ausbildung zur Bürokauffrau und zweijähriger höherer Handelsschule 16 Jahre lang für eine Krankenkasse im Bereich der Altersversorgung. Ab dem Jahr 2000 war sie als Referentin und Spezialistin in den Rechtsgebieten "Gesetzliche Rentenversicherung" und "Versorgungsausgleichsrecht"... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.07.2016
- 14 K 1370/12 E,G -

Gewinne aus Turnierpokerspielen sind als gewerbliche Einkünfte anzusehen

Pokerspieler erfüllt durch Teilnahme an Turnieren und Cash Games sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sogenannten Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls pokerte in den Streitjahren 2005 bis 2007 auf insgesamt 91 Pokerturnieren in verschiedenen europäischen Ländern. Daneben nahm er auch an Cash Games in Spielbanken teil. Hierbei handelt es sich um Pokerrunden, in die die Teilnehmer jederzeit einsteigen und die sie (gegen Auszahlung etwaiger Gewinne) auch jederzeit wieder verlassen können.... Lesen Sie mehr



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