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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.08.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.07.2015
- 11 B 14.2809 -

Radfahren auf Waldwegen grundsätzlich erlaubt

Radfahren in freier Natur von Bayerischer Verfassung geschützt

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat ein Verbot für den Radverkehr im sogenannten "Bannwald" des Markts Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) für unzulässig erklärt und aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts kann nicht davon ausgegangen werden, dass es an dieser Stelle zu einer Beeinträchtigung erholungssuchender Fußgänger durch Radfahrer kommen wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Markt Ottobeuren hatte mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung vom Januar 2014 zum Schutz von Fußgängern das Radfahren auf den Wegen im "Bannwald" verboten.Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist dieses Verbot jedoch nicht gerechtfertigt. Ein derartiges Verbot setze nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen sei und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung relevanter Rechtsgüter erheblich übersteige. Von einer Gefahrenlage im "Bannwald", die aufgrund der besonderen örtlichen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2015
- 26 U 104/14 -

Befunder­hebungs­fehler der Hausärztin: Patient erhält nach Verlust beider Nieren 200.000 Euro Schmerzensgeld

Unterlassen elementar gebotener diagnostischer Maßnahmen ist als grober Behandlungsfehler des Arztes zu bewerten

Einer jugendlichen Patientin, die nach einem groben Befunder­hebungs­fehler ihrer Hausärztin beide Nieren verloren hat, dialysepflichtig geworden ist und 53 Folgeoperationen, darunter zwei erfolglosen Nieren­transplantationen ausgesetzt war, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1986 geborene Klägerin aus dem Kreis Minden-Lübbecke ließ sich über mehrere Jahre bis März 2002 durch die ortsansässige beklagte Hausärztin behandeln. Die Klägerin litt seinerzeit unter einer krankhaften Fettsucht und einem Nikotinmissbrauch. Im September 2001 stellte die Beklagte bei der Klägerin einen deutlich erhöhten Blutdruck fest... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.08.2015
- 13 A 1445/14 -

Transponderpflicht: Schenkelbrand bei Pferden als Kennzeichnung nicht ausreichend

Wahlrecht zwischen Transponder und Schenkelbrand in Deutschland nicht gegeben

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde (und andere Equiden) in Deutschland mit einem Transponder gekennzeichnet werden müssen. Der traditionelle Schenkelbrand ist nicht ausreichend.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hält und züchtet in Rosendahl Hannoveraner-Pferde, die er sämtlich mit dem Schenkelbrand des Zuchtverbands kennzeichnet. Er hält diese Form der Kennzeichnung für vorzugswürdig gegenüber dem Transpondersystem, das er deshalb nicht verwenden will. Der beklagte Kreis Coesfeld hat ihn auf die ausnahmslos geltende Transponderpflicht hingewiesen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 05.08.2015
- 7 K 2267/13 -

JVA muss Strafgefangenem Auskunft über Höhe des vereinbarten Arbeitsentgelts mit privaten Unternehmen erteilen

Ehemaliger Strafgefangener hat Auskunftsanspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem ehemaligen Strafgefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen muss, das die Justiz­vollzugs­anstalt (JVA) von zwei privaten Unternehmen für die von dem Strafgefangenen in den Unternehmen geleistete Arbeit erhalten hat.

Die JVA hatte während der Haftzeit des Klägers mit verschiedenen privaten Unternehmen Verträge über den Einsatz von Strafgefangenen als Arbeitskräfte geschlossen. Die mit den Unternehmen als Gegenleistung vereinbarte Vergütung orientierte sich nach den Angaben des beklagten Landes an den geltenden Tarifverträgen. Die Strafgefangenen erhielten demgegenüber für ihre Arbeitseinsätze seitens... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 25.06.2015
- 5 K 1120/12 U -

Für die Erstellung von Horoskopen an ausländische Unternehmer fällt im Inland Umsatzsteuer an

Verkauf von Horoskopen stellt keine Lieferung dar

Der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer, die diese an Kunden weiterverkaufen, stellt eine im Inland umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand unter anderem das Erstellen und Vermarkten von Horoskopen ist. Im Rahmen dieses Unternehmens erstellte sie auch Horoskope an im Ausland ansässige Unternehmer, die diese an Endverbraucher weiterveräußerten. Die astrologischen Daten der Endkunden (insbesondere Geburtsort und Geburtszeit), die diese bei der Bestellung des Horoskops... Lesen Sie mehr




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