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alle Urteile, veröffentlicht am 13.08.2015

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 11.08.2015
- 9 L 661/15 -

Katholische Grundschule muss katholischen Schüler vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen

Bekenntnisfremde Schülern müssen vorrangig die in zumutbarer Entfernung liegenden Gemeinschafts­grund­schulen besuchen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Eilbeschluss entschieden, dass eine katholische Grundschule einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss.

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass nach dem Schulgesetz jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die nächstgelegene Grundschule der gewählten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität habe. Für Bekenntnisschulen gelte dieser Anspruch aber wegen des spezifischen Erziehungsauftrags dieser Schulen nur eingeschränkt. Bekenntnisschulen würden für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses eingerichtet. Bekenntnisfremden Schülern stehe grundsätzlich nicht der Weg zur Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule offen, wenn eine Gemeinschaftsgrundschule in zumutbarer Entfernung liege. Hier seien unter den... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.1989
- VIII ZR 91/88 -

BGH: Klein­reparatur­klausel darf sich nur auf dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegende Gegenstände beziehen

Zudem muss Klein­reparatur­klausel jährliche Höchstgrenze an Reparaturkosten beinhalten

Ein Vermieter kann zwar die Kosten einer Kleinreparatur durch eine sogenannte Klein­reparatur­klausel auf dem Mieter abwälzen. Die Klausel darf sich aber nur auf solche Gegenstände beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen. Zudem muss eine Klein­reparatur­klausel eine Höchstgrenze festlegen, bis zu der ein Mieter etwa jährlich Reparaturkosten zu tragen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof im Jahr 1989 mit der Zulässigkeit einer Kleinreparaturklausel befassen.Der Bundesgerichtshof führte zunächst aus, dass grundsätzlich der Vermieter verpflichtet sei, auf seine Kosten die Mietsache in dem zum vertragsgemäßen Gebrauch erforderlichen Zustand zu erhalten. Eine Abweichung davon stelle... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.03.2015
- VIII ZR 251/14 -

BGH: Mieter steht kein Anspruch auf Durchführung von Schön­heits­reparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten zu

Mieter war nicht zur Durchführung von Schön­heits­reparaturen verpflichtet

Führt ein Mieter in einer Wohnung Schön­heits­reparaturen durch, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, kann er nachträglich vom Vermieter keine erneuten Schön­heits­reparaturen verlangen, weil er selbst die Arbeiten schlecht ausgeführt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall führten die Mieter einer Wohnung Schönheitsreparaturen aus, obwohl sie dazu laut dem Mietvertrag nicht verpflichtet waren. Die Arbeiten wurden jedoch so schlecht ausgeführt, dass zum Beispiel Nahtstellen an der Tapete und "Tropfnasen" beim Anstrich von Heizkörpern und Türen erkennbar waren. Die Mieter waren mit ihrer Arbeit so unzufrieden, dass sie von... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2014
- 24 U 80/14 -

Bei Ankaufs­unter­suchungen kann Käufer gegen Tierarzt Schaden­ersatz­ansprüche geltend machen

Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarzt stellt Vertrag mit Schutzwirkung Dritter dar

Beauftragt der Verkäufer eines Pferds zur Vorbereitung des Kaufs die Untersuchung des Tiers und ist für den Tierarzt erkennbar, dass die Untersuchung einem Weiterverkauf dient, so liegt ein Vertrag mit Schutzwirkung Dritter vor. Der Käufer als Dritter kann somit im Schadensfall den Tierarzt haftbar machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2011 ließ die Eigentümerin eines Pferds dieses in einer Tierarztpraxis untersuchen. Die Untersuchung ergab keine wesentlichen Befunde. Einige Tage später verkaufte die Eigentümerin ihr Pferd. Im Kaufvertrag wurde notiert, dass eine Ankaufsuntersuchung durchgeführt wurde. Der Käufer wollte das Pferd ein Jahr später weiterverkaufen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.03.2015
- 1 S 570/14 -

Gemeinde muss Tierschutzverein Kosten für Pflege von Fundtieren erstatten

Für nicht von vornherein herrenlose Tiere besteht Anspruch auf Kostenerstattung

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Gemeinde einem Tierschutzverein die Kosten für eine vierwöchige Pflege von gefundenen Wasserschildkröten und Katzen erstatten muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein baden-württembergischer Tierschutzverein (Kläger) hatte Ausgaben in Höhe von 392 Euro, um eine Wasserschildkröte und eine Katze vier Wochen zu pflegen. Die Polizei und eine Bürgerin hatten die Tiere im Zentrum der Gemeinde Dettingen (Beklagte) gefunden und beim Kläger abgegeben. Der Kläger verlangte von der Beklagten als Trägerin der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.05.2015
- 122 C 2495/15 -

Fußtritt gegen Auto: Zeitungsausträger muss absichtlich herbeigeführten Schaden an ordnungswidrig geparktem Auto erstatten

Pkw-Fahrer muss sich trotz ordnungswidrigem Verhalten kein Mitverschulden anrechnen lassen

Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall parkte der Kläger am 27. September 2014 gegen 2.48 Uhr seinen Pkw BMW der 3-Serie kurz auf dem Gehweg der Würmtalstraße in München vor einer dort befindlichen Bankfiliale, da er dort Geld abheben wollte. Ein 64-jähriger Münchner, der dort in Großhadern gerade Zeitungen austrug, ärgerte sich über dieses Verhalten und trat mit dem Fuß gegen die rechte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015
- VIII ZR 249/14 -

BGH: Verbraucher kann Kauf von Heizöl über das Internet innerhalb von 14 Tagen widerrufen

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts durch § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB

Kauft ein Verbraucher über das Internet zur Eigenversorgung Heizöl, so kann er den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Das Widerrufsrecht wird nicht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB ausgeschlossen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 kaufte eine Verbraucherin zur Eigenversorgung über das Internet 1.200 Liter Heizöl. Innerhalb der nächsten 14 Tage stornierte sie jedoch den Vertrag und lehnte eine Belieferung ab. Daraufhin machte die Heizöllieferantin gemäß einer Klausel in den AGB einen pauschalen Schadenersatz von ca. 113 EUR geltend. Die Verbraucherin... Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Entscheidung vom 28.06.2015
- 72 O3510/14 -

Auch Unternehmensseiten im Internet müssen Tabakwerbeverbot beachten

Tabakwarenverbot gilt auch für Webseiten auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden

Das Werbeverbot für Tabakwaren gilt auch für Internetseiten, die der Unter­nehmens­darstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden. Das entschied das Landgericht Landshut nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unternehmen Pöschl Tabak GmbH & Co. KG betreibt eine Internetseite, auf der sich interessierte Nutzer unter anderem über das Unternehmen und seine Tabakprodukte informieren können. Auf der Startseite waren vier gut gelaunte Personen abgebildet, die Zigaretten, Pfeife und Schnupftabak konsumierten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen... Lesen Sie mehr




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