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alle Urteile, veröffentlicht am 05.08.2015

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.07.2015
- 3 K 2005/15.A -

Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn wegen systemischer Mängel unzulässig

Aufnahmebedingungen und medizinische Versorgung bei Unterbringung von Flüchtlingen menschenunwürdig

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage gegen die angeordnete Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn stattgegeben, obwohl der Flüchtling bereits in Ungarn als Asylsuchender registriert war. Das Verwaltungsgericht verwies bei seiner Entscheidung auf systematische Mängel und menschenunwürdige Bedingungen bei der Unterbringung und der Durchführung von Asylverfahren in Ungarn.

Der aus dem Irak stammende Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte im März 2015 in Deutschland seine Anerkennung als Asylberechtigter. Im Rahmen der Prüfung seines Asylantrages durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde anhand seiner Fingerabdrücke festgestellt, dass er bereits in Ungarn als Asylsuchender registriert war. Nachdem die ungarischen Behörden erklärt hatten, den Kläger aufgrund der europarechtlichen Regelungen (sogenannte "Dublin III Verordnung") zur Durchführung des Asylverfahrens zu übernehmen, lehnte das Bundesamt den in Deutschland gestellten Asylantrag ab und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2015
- II - 1 UF 83/14 -

Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland

Feststellung der Vaterschaft für ein Kind erfolgt nach deutschem Recht grundsätzlich erst mit der Geburt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Samenspender keinen Anspruch auf Feststellung seiner Vaterschaft für Embryonen im Ausland, da Feststellung der Vaterschaft für ein Kind nach deutschem Recht grundsätzlich erst mit der Geburt erfolgt.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte die Feststellung seiner Vaterschaft nach deutschem Recht an neun Embryonen, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden. Die Embryonen sollen anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen Spermazellen und Eizellen einer Spenderin in Kalifornien entstanden sein. Der... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.04.2015
- 63 S 318/14 -

Kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für nicht verpflichtende Schön­heits­reparaturen während der Mietzeit

Von Schön­heits­reparaturen während Mietverhältnis profitiert Mieter, nicht Vermieter

Führt ein Mieter Schön­heits­reparaturen aus, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, dann steht ihm kein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zu, wenn die Arbeiten während der Mietzeit vorgenommen wurden. Denn in diesem Fall profitiert der Mieter und nicht der Vermieter von der Schönheitsreparatur. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall führte die Mieterin einer Wohnung während der Mietzeit Schönheitsreparaturen durch. Die Arbeiten waren weder für die Mieterin noch für die Vermieterin verpflichtend gewesen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte die Mieterin die Kosten für Reparatur von ihrer Vermieterin ersetzt. Da sich diese aber weigerte, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2015
- 3 AZR 137/13 -

Hinter­bliebenen­versorgung: Spätehenklausel wegen Alters­diskriminierung unwirksam

"Spätehenklausel" führt zu übermäßiger Beeinträchtigung legitimer Interessen versorgungs­berechtigter Arbeitnehmer

Eine betriebliche Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung, die eine "Spätehenklausel" enthält, nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der versorgungs­berechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, ist wegen Diskriminierung wegen des Alters unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten. Diesem waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt worden. Die maßgebliche Pensionsregelung enthält eine "Spätehenklausel", nach der zusätzliche Voraussetzung für die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015
- 10 S 116/15 -

MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig

Rückschlüsse auf gravierende Alkoholproblematik rechtfertigt ebenfalls Anordnung einer MPU

Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahr­erlaubnis­behörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Unabhängig davon ist eine solche Anordnung auch geboten, wenn bei der Trunkenheitsfahrt die Blut­alkohol­konzentration knapp unter 1,6 Promille lag und deutliche Indizien für eine weit über­durchschnitt­liche Alkoholgewöhnung bestanden, wie etwa das Fehlen jeglicher Ausfall­erscheinungen. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,49 Promille Blutalkoholkonzentration rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Strafgericht entzog ihm zugleich die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist für deren Neuerteilung an. Im Oktober 2012 beantragte der Kläger beim Landratsamt Ortenaukreis (Beklagter) die Neuerteilung der Fahrerlaubnis.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.2015
- 18 L 2369/15 -

Einschläferung eines Rottweilers wegen mangelnder Beißhemmung zulässig

Therapie des Hundes aufgrund seines Alters nicht (mehr) erfolgversprechend

Ein lebensbedrohlicher Angriff auf ein Kleinkind rechtfertigt die Einschläferung eines Rottweilers. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und damit den Antrag der Hundehalterin gegen die Anordnung der Stadt Duisburg abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Duisburg die Einschläferung eines Rottweilers nach den Vorschriften des Landeshundegesetzes verfügt, nachdem der Hund ein Kleinkind angegriffen und lebensgefährlich verletzt hatte. Diese Anordnung sah das Gericht als rechtmäßig an. Der Rottweiler war am 6. Juli 2015 von der Stadt Duisburg sichergestellt worden, nachdem er sich beim Ausführen... Lesen Sie mehr




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