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alle Urteile, veröffentlicht am 24.08.2015

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 19.03.2015
- S 5 R 5779/13 -

Besuch einer Bibelschule kann bei Rentenversicherung nicht als Ausbildungszeit angerechnet werden

Begriff "Schulausbildung" suggeriert im allgemeinen Sprachgebrauch Besuch allgemeinbildender und weiterführender Schulen

Der Besuch einer Bibelschule führt in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zur Berücksichtigung als Anrechnungszeit wegen Schulausbildung gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls absolvierte vom 25. September 1992 bis 27. März 1993 an einer Bibelschule im Rahmen internatsmäßiger Unterbringung einen Bibelschul-Kurs mit bestandener Abschlussprüfung. Nach den Angaben der Klägerin war vormittags und abends theoretischer Unterricht, nachmittags war Zeit für das Selbststudium, an den Wochenenden kam es zu Praxiseinsätzen in der Kirchengemeinde. Ziel des Kurses war, die Entwicklung und das Wachsen einer persönlichen Beziehung zu Jesus Christus zu fördern, die Hingabe zum Herrn sowie den Zweck des Lebens zu entwickeln.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage mit dem Begehren,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 12.08.2015
- 2 K 2769/15 und 2 K 2692/15 -

Eilanträge gegen Flüchtlings­unter­künfte erfolglos

Unterschiede in Lebensgewohnheiten und im Wohnverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen baurechtlich ohne Relevanz

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwei Eilanträge von Nachbarn gegen die Errichtung einer Gemeinschafts­unter­kunft für 70 Flüchtlinge, bestehend aus zwei zweigeschossigen Gebäuden, in Fertigteilbauweise in Esslingen-Zell abgelehnt.

Die Stadt Esslingen erteilte am 2. April 2015 dem Landkreis Esslingen die bis zum 31. Dezember 2020 befristete Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 70 Flüchtlinge. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Robert-Koch-Straße/Im Feldle, der dieses Areal als Parkplatz und Verkehrsgrünfläche ausweist. Die Wohngrundstücke von vier Nachbarn... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2014
- VIII R 52/12 -

Digitalisierte Steuerdaten dürfen nach Außenprüfung nicht auf mobilem Rechner des Prüfers gespeichert werden

Räumliche Beschränkung des Datenzugriffs folgt bereits aus Gesetzeswortlaut

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung bei dem Kläger (einem selbständig tätigen Steuerberater) mit der Prüfungsanordnung die Gewinnermittlungen sowie zu deren Prüfung die Steuerdaten in digitaler Form auf einem maschinell verwertbaren Datenträger angefordert. Dagegen erhob der Kläger nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage, da er der Ansicht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2015
- 26 K 9607/13 -

Feuerwehrmann erhält keine Mehr­arbeits­vergütung

VG Düsseldorf verneint Vergütungsanspruch aufgrund treuwidrigem Verhalten gegenüber dem Dienstherren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann wegen treuwidrigem Verhalten seinem Dienstherren gegenüber keinen Anspruch auf Zahlung von rund 8.500 Euro für Mehrarbeit hat.

Viele Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen verrichten ihren Dienst ausgehend von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 54 Stunden in 24-Stunden-Schichten. Rechtliche Grundlage hierfür bildet die seit Anfang 2007 geltende Arbeitszeitverordnung Feuerwehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese nutzt eine in einer Richtlinie der Europäischen Union eingeräumte Möglichkeit, im Falle einer Einverständniserklärung... Lesen Sie mehr




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