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alle Urteile, veröffentlicht am 25.08.2015

Landgericht Trier, Urteil vom 08.08.2015
- 5 O 68/15 -

Bürger hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei

Aufnahmezwang von Mitgliedschafts­bewerbern im Grundgesetz nicht vorgesehen

Das Landgericht Trier hat entschieden, dass eine politische Partei weder verpflichtet ist, jeden Eintrittswilligen aufzunehmen, noch die entsprechende Ablehnung inhaltlich zu begründen.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhob ein Bürger Leistungsklage auf Aufnahme in eine Partei. Durch die Ablehnung der Aufnahme sah sich der Kläger an seinen Möglichkeiten zur Mitwirkung der politischen Gestaltung des Landes gehindert.Das Landgericht Trier wies die Klage jedoch ab. Gestützt wurde die Entscheidung auf § 10 Absatz 1 PartG, wonach die zuständigen Organe einer politischen Partei nach näherer Bestimmung ihrer Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden und die Ablehnung eines Aufnahmeantrages nicht begründet zu werden braucht.Im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Heidelberg, Beschluss vom 26.11.2014
- 1 O 73/14 -

Nutzung eines ehemaligen Altenheims als Unterkunft für Flüchtlinge nicht zu beanstanden

Keine Erfolgsaussicht für Antrag auf Unterlassung der Nutzung des Nachbargebäudes als Asylbewerberheim

Die Nutzung eines in einem Mischgebiet liegenden ehemaligen Altenheims als Unterbringung für Asylbewerber oder Flüchtlinge ist nicht zu beanstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor, das in seinem Beschluss unmissverständlich klar machte, dass ein von den Nachbarn des Hauses geltend gemachter Unter­lassungs­anspruch unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten Erfolg hätte.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in einer Kleinstadt im Rhein-Neckar-Kreis. Sie beantragten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens eine Unterlassungsverfügung dahingehend, dass die Antragsgegner - der Eigentümer des Nachbarhausgrundstücks und der Rhein-Neckar-Kreis als Mieter dieses Grundstücks - das Nachbarhaus nicht... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2015
- 1 AZR 754/13 -

Fluglotsenstreik: Drittbetroffene Unternehmen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

Luft­verkehrs­gesellschaften erhalten keine Schadens­ersatz­zahlungen für ausgefallene, verspätete oder umgeleitete Flüge

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luft­verkehrs­gesellschaften keine Schadens­ersatz­ansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge gegen die streikführende Gewerkschaft geltend machen können.

Die vier Klägerinnen betreiben Luftverkehrsunternehmen. Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals in Deutschland.Im Frühjahr 2008 forderte die GdF den Betreiber des Verkehrsflughafens Stuttgart - die Flughafen Stuttgart GmbH - zu Tarifverhandlungen für die dort beschäftigten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Trier, Beschluss vom 08.07.2015
- 7 HK O 41/15 -

Winzer müssen in Onlineshops auf Sulfite im Wein hinweisen

Bei einer Konzentration von mehr als 10 mg/kg oder 10 mg/l muss auf Schwefelstoffe oder Sulfite in Lebensmitteln hingewiesen werden

Das Landgericht Trier hat einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über eBay anzubahnen, ohne auf im Wein enthaltene Sulfite hinzuweisen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde dem Winzer ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht.

Die Verpflichtung zur Kennzeichnung des Weines im Fernabsatz ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 c) in Verbindung mit Anhang II Nr. 12 Lebensmittelinfo-Verordnung. Danach muss auf Schwefelstoffe oder Sulfite hingewiesen werden, wenn deren Konzentration in dem Lebensmittel mehr als 10 mg/kg oder 10 mg/l beträgt. Nach dem Vortrag des Antragstellers enthält aber jeder Wein... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2015
- 4 A 12/14 -

Stadtrat hat kein Recht auf Auskunft über das Gehalt von Geschäftsführern städtischer Unternehmen

Recht für uneingeschränkte Auskunftsanfragen steht nur Gremium aus einem Fünftel der Stadträte zu

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz nicht verpflichtet ist, ein einzelnes Mitglied des Stadtrats über die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Unternehmen und der Unternehmen mit städtischer Beteiligung zu informieren.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens - ein Mitglied des Chemnitzer Stadtrats - hatte an die Oberbürgermeisterin der Stadt die Anfrage gerichtet, welches Gehalt und welche variablen Gehaltsbestandteile die Geschäftsführer der städtischen Unternehmen und der Unternehmen mit städtischer Beteiligung bezögen. Diese verweigerte die Auskunft. Die von dem Stadtrat daraufhin vor dem... Lesen Sie mehr



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