Werbung
alle Urteile, veröffentlicht am 12.03.2015
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.11.2014
- L 4 KR 535/11 -
Kostenerstattung für Zahnersatz nur bei vorheriger Prüfung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse
Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Zahnersatzversorgung ist vor Beginn einer Behandlung zu überprüfen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Kostenerstattungsanspruch nach Versorgung mit Zahnersatz dann nicht besteht, wenn der Heil- und Kostenplan nicht vorab der Krankenkasse zur Überprüfung vorgelegt wurde.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Seinen Antrag auf Kostenerstattung der Rechnung seiner Zahnärztin nach durchgeführter Versorgung mit Zahnersatz lehnte die Krankenkasse ab. Die Notwendigkeit von Zahnersatz müsse durch einen Heil- und Kostenplan nachgewiesen und vor Durchführung der Maßnahme der Krankenkasse zugeleitet werden, damit diese die Notwendigkeit der Maßnahme prüfen könne. Dies habe der Kläger versäumt.Der Kläger hatte vorgetragen, dass die Versorgung mit Zahnersatz medizinisch notwendig gewesen sei. Es habe ein Heil- und Kostenplan vorgelegen und seine Zahnärztin habe ihm vor... Lesen Sie mehr
Werbung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.12.2014
- 22 BV 13.2531 -
Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal unzulässig
Pflicht zur Anwesenheit von Fachpersonal soll Abwehr bzw. Verringerung von Gesundheitsschäden dienen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Selbstbedienungsbetrieb von UV-Bestrahlungsgeräten in einem Sonnenstudio ohne die Anwesenheit von Fachpersonal unzulässig ist und vom Gewerbeaufsichtsamt untersagt werden darf.
Nach Regelungen der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung) hat der Betreiber eines UV-Bestrahlungsgeräts sicherzustellen, dass mindestens eine als Fachpersonal für den Umgang mit UV-Bestrahlungsgeräten qualifizierte Person während der gesamten Betriebszeiten anwesend ist. Diese Regelungen... Lesen Sie mehr
Landgericht München II, Urteil vom 08.05.2014
- 10 O 4590/13 -
Brand aufgrund Weihnachtsdekoration in der Sauna: Betätigung eines Saunaschalters ohne Kenntnis der Funktionsweise ist grob fahrlässig
Versicherung ist zur Kürzung der Versicherungsleistung berechtigt
Gerät die in einer Sauna gelagerte Weihnachtsdekoration in Brand, weil der Saunaschalter aufgrund der fehlenden Kenntnis zur Funktionsweise falsch bedient wurde, so liegt darin ein grob fahrlässiges Verhalten. Die Versicherung kann in diesem Fall nach § 81 Abs. 2 VVG ihre Leistung kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München II hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im März 2013 stellte eine Frau eine Kiste mit Weihnachtsdekorationen in der im Keller befindlichen Sauna ab. Diese sollte dort bis zur Renovierung des Dachgeschosses verbleiben. Um das Licht in der Sauna einzuschalten, betätigte sie den außerhalb der Sauna befindlichen Drehschalter nach rechts. Der Schalter wies drei Stufen auf.... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015
- 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14 -
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken
Das Oberverwaltungsgericht Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatten die Kläger insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen führte in seiner Urteilsbegründung im Wesentlichen aus, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag... Lesen Sie mehr
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 13.02.2015
- 12 O 29/15 -
Apotheker dürfen kein Ohrlochstechen inklusive Ohrlochstecker anbieten
Ohrlochstechen und Ohrlochstecker sind nicht gesundheitsdienlich oder -förderlich und damit nicht apothekenüblich
Apotheken dürfen kein Ohrlochstechen inklusive Ohrlochstecker anbieten. Denn dabei handelt es sich nicht um der Gesundheit dienliche oder förderliche Dienstleistungen bzw. Waren. Sie sind daher nicht als apothekenüblich anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertals hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiber einer Apotheke boten als Leistung ein Ohrlochstechen inklusive Ohrlochstecker an. Ein Verein, der sich der Wahrung und Förderung gewerblicher Interessen verschrieben hat, sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte daher auf Unterlassung. Er führte an, dass Apotheken nur apothekenübliche Waren und Dienstleistungen anbieten... Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.03.2015
- 1 B 298/14, 1 B 300/14 -
Ehemaliges Boardinghaus kann vorläufig als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt werden
Interessen der Nachbarn auf Nutzung ihrer Gebäude werden durch Gemeinschaftsunterkunft nicht nennenswert beeinträchtigt
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein leerstehendes Gebäude in Schkeuditz, das früher als Hotel und Boardinghaus (d. h. zur Beherbergung von Langzeitnutzern) diente, vorläufig als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt werden darf.
Im zugrunde liegenden Streitfall legten zwei Nachbarn, die ein Hotel bzw. ein Bürogebäude betreiben, Widerspruch gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Nordsachsen ein. Mit dieser Baugenehmigung wurde einer Vermögensverwaltungsgesellschaft erlaubt, ein leerstehendes Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu nutzen. Um zu verhindern, dass... Lesen Sie mehr