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Dienstag, 27. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.01.2015

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 02.12.2014
- 5 K 491/14.NW -

Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen teilweise erstatten

Brandmeldeanlagen sind so anzubringen und einzustellen, dass durch Küchendämpfe kein Fehlalarm ausgelöst werden kann

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Betreiber eines Seniorenzentrums die ihm in Rechnung gestellte Feuer­wehr­kosten­pauschale nach einem zweimaligen Einsatz der Feuerwehr im Seniorenheim teilweise tragen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bietet in seinem Seniorenzentrum in Eisenberg betreutes Wohnen für Senioren an. Seit 2006 hat er die Wohnungen mit Brandmeldeanlagen ausgestattet, die direkt die Leitstelle in Kaiserslautern alarmieren. Gleichzeitig werden über die Telefonanlage die Pflegekräfte alarmiert, die jedenfalls unter der Woche zu den Tagzeiten sofort zu den Appartements kommen können. Die Wohnungen bestehen aus zwei Räumen, in denen drei Brandmelder installiert sind.In den letzten Jahren waren die Feuerwehrleute der Feuerwehr Eisenberg häufiger zu dem Seniorenzentrum ausgerückt und hatten bei ihrer Ankunft... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2015
- 1 L 54/15 -

Städtische Gegenmaßnahmen gegen Dügida unzulässig

Oberbürgermeister ist als Amtsträger zur Neutralität verpflichtet

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister darf nicht aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen eine geplante Versammlung der "Dügida" (= Pegida Düsseldorf) am Rheinufer aufrufen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im zugrunde liegenden Verfahren dem Oberbürgermeister auf den gestellten Eilantrag der "Dügida" hin per einstweiliger Anordnung aufgegeben, auf den städtischen Internetseiten den Aufruf "Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz" zu entfernen. Durch den Aufruf werden örtliche Unternehmen und Geschäftsleute aufgefordert, am Montagabend... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2014
- 452 C 2212/14 -

Mietmangel wegen Legionellen-Befall liegt nur bei Gesund­heits­gefährdung vor

Rein subjektive Wahrnehmung einer Gefahr oder Angst führt nicht zur Mangelhaftigkeit der Wohnung

Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesund­heits­gefährdung erreicht wird. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Vermieter einer Wohnung in der Innenstadt von München. Der Beklagte ist mit seiner Ehefrau und seiner am 1. Februar 2012 geborenen Tochter Mieter der Wohnung. Die Miete betrug bis Mai 2013 2.827,11 Euro, ab Juni 2013 3.000 Euro. Der Beklagte hat am 5. März 2012 von der Hausverwaltung erfahren, dass bei einer durchgeführten Untersuchung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2014
- I-19 U 32/13 -

Sechs Jahre alte Kinder dürfen nicht über mehrere Stunden unbeaufsichtigt auf einem Schulhof belassen werden

Fehlen einer regelmäßigen Kontrolle begründet Haftung wegen Aufsichts­pflicht­verletzung

Ein sechs Jahre altes Kind darf nicht über mehrere Stunden unbeaufsichtigt auf einem Schulhof belassen werden. Vielmehr ist eine regelmäßige Kontrolle erforderlich. Fehlt es daran und kommt es zu einem Schaden, so begründet dies eine Haftung wegen Aufsichts­pflicht­verletzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fand an einem Tag im November 2011 auf einem Schulgelände eine Mitgliederversammlung statt. Während der mehrstündigen Versammlung wurden die Kinder zum Spielen auf dem Schulhof belassen. Eine Aufsicht fand nicht statt. Nach einiger Zeit warfen einige Kinder Holzstücke auf das Nachbargrundstück und beschädigten dadurch ein dort parkendes Auto. Die Fahrzeugbesitzerin... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015
- 9 Ta BV 51/14 -

Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Fanseite ist keine zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Mitarbeiter bestimmte technische Einrichtung

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer Facebook-Seite des Arbeitsgebers kein Mitbestimmungsrecht zusteht. Nach Auslegung des Gerichts stellt eine Seite als solches keine technische Einrichtung dar, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen.

Im zugrunde liegenden Verfahren verlangte der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite Facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben,... Lesen Sie mehr




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