wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 18. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 13.02.2014
5 U 160/11 -

Irreführende Werbung bei Angebot einer Geld-zurück-Garantie unter der Überschrift "Tiefpreisgarantie"

Keine für Kunden günstige Doppelgarantie bei fehlendem unmiss­verständlichem Wahlrecht des Kunden

Wirbt ein Unternehmen unter der Überschrift "Tiefpreisgarantie" zugleich mit einer Geld-zurück-Garantie, so ist dies irreführend und daher wettbewerbswidrig. Das Versprechen einer Tiefpreisgarantie und einer Geld-zurück-Garantie stellt auch keine für den Kunden günstige Doppelgarantie dar, wenn dem Kunden ein Wahlrecht nicht eindeutig zugebilligt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Elektrofachmarkt warb auf seiner Internetseite unter der Überschrift "Tiefpreisgarantie" mit folgendem Text: "Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt - bei gleicher Leistung und in unserer Region - günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.". Ein Verband, dessen satzungsgemäße Aufgabe es war, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, sah darin eine irreführende Werbung und klagte daher auf Unterlassung. Der Verband begründete dies unter anderem allein mit dem Wortlaut der Garantie. Das Landgericht Hamburg wies die Klage jedoch ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Verbandes.

Anspruch auf Unterlassung bestand wegen Vorliegens einer irreführenden Werbung

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Verbandes und hob daher die erstinstanzliche Entscheidung auf. Dem Verband habe der Unterlassungsanspruch zugestanden. Da bereits der Wortlaut der "Tiefpreisgarantie" irreführend gewesen sei und damit ein Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG vorgelegen habe. Denn das Garantieversprechen habe nicht allein eine Tiefpreisgarantie beinhaltet. Vielmehr seien zwei unterschiedliche Garantiearten miteinander verknüpft worden.

Irreführende Verknüpfung zweier Garantieversprechen

Zwar habe das erste Garantieversprechen tatsächlich eine Tiefpreisgarantie beinhaltet, so das Oberlandesgericht. Denn durch das Versprechen einen überschießenden Betrag zurückzuerstatten, habe der Elektrofachmarkt den tiefsten Preis garantiert. Bei dem zweiten Garantieversprechen habe es sich aber um eine Geld-zurück-Garantie gehandelt. Sie habe es dem Kunden ermöglicht sich vom Kaufvertrag zu lösen. Dadurch habe er jedoch nicht das Produkt zum günstigeren Preis erhalten. Es habe sich daher nicht um eine Tiefpreisgarantie gehandelt.

Keine für Kunden günstige Doppelgarantie aufgrund fehlenden eindeutigen Wahlrechts des Kunden

Das irreführende Garantieversprechen sei nach Ansicht des Oberlandesgerichts auch nicht deshalb unbedenklich gewesen, weil dem Kunden dadurch eine günstige Doppelgarantie eingeräumt worden sei. Denn dies hätte das Vorliegen eines eindeutigen Wahlrechts für den Kunden vorausgesetzt. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Nach dem Wortlaut der "Tiefpreisgarantie" sei es möglich gewesen, dass der Kunde bestimmen kann welche Garantieart gelten soll. Es sei aber genauso gut möglich gewesen, dass der Elektrofachmarkt das Wahlrecht ausüben darf. Ein unmissverständliches Wahlrecht für den Kunden habe nicht vorgelegen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.02.2015
Quelle: Oberlandesgericht Hamburg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.05.2011
    [Aktenzeichen: 407 HKO 37/11]
Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Wettbewerbsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR)
Jahrgang: 2014, Seite: 400
GRUR-RR 2014, 400
 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2015, Seite: 38
MMR 2015, 38
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2014, Seite: 1385
NJW-RR 2014, 1385
 | Zeitschrift: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP)
Jahrgang: 2014, Seite: 729
WRP 2014, 729

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 20605 Dokument-Nr. 20605

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20605

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung