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Freitag, 23. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.11.2014

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2014
- I ZR 124/11 -

Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Nintendo-Videospiele

OLG München muss Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und mögliche übermäßige Beschränkung legaler Nutzungs­möglich­keiten durch Verbot von Adaptern neu prüfen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele werden ausschließlich auf besonderen, nur für die Nintendo-DS-Konsole passenden Speicherkarten angeboten, die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden.Die frühere Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2 und 3 waren und über deren Vermögen im Laufe... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 06.11.2014
- Au 2 K 14.701 -

Soldat hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Refertilisation

Refertilisation stellt keine zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderliche medizinische Leistung dar

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass ein Soldat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Re­fertili­sations­operation hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Soldat vor einigen Jahren eine Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchführen lassen, weil er nach seiner damaligen Familienplanung keine Kinder bekommen wollte. Aufgrund einer Änderung seines Kinderwunsches begehrte er von der Bundesrepublik Deutschland nun die Übernahme der Kosten für die geplante operative Rückgängigmachung der Vasektomie... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2014
- 6 A 10562/14.OVG -

Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" ist keine Glücks­spiel­ver­mittlung

REWE und dm benötigen für Verkauf von Losgutscheinen keine glücksspielrechtliche Vermittlungs­erlaubnis

Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie "Aktion Mensch" durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücks­spiel­ver­mittlung dar, so dass es hierfür keiner glücks­spiel­recht­lichen Vermittlungs­erlaubnis bedarf. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" veranstaltet, beabsichtigt, Losgutscheine über die Handelsketten REWE und dm zu vertreiben. Nach dem Kauf eines Losgutscheins an der Kasse eines REWE- bzw. dm-Markts muss der Erwerber oder ein Dritter den Losgutschein auf telefonischem Weg oder über das Internet in ein Los umwandeln und dabei eine... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wedding, Urteil vom 27.08.2014
- 3 C 384/13 -

Zeitgleicher Abschluss von Mietvertrag über Garten und Wohnung schließt separate Kündigung des Gartenmietvertrags aus

Zwischen beiden Mietverträgen besteht eine rechtliche Einheit

Wird zum gleichen Zeitpunkt sowohl der Mietvertrag über die Wohnung als auch über den Mietergarten abgeschlossen und befindet sich der Garten auf demselben Grundstück wie die Wohnung, so besteht zwischen beiden Verträgen eine rechtliche Einheit. Der Mietvertrag über den Garten kann dann nicht separat gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob die Vermieterin den Mietvertrag über den Mietergarten separat kündigen durfte. Die Mieterin verneinte dies. Der Fall kam daher vor Gericht.Das Amtsgericht Wedding entschied zu Gunsten der Mieterin. Die separate Kündigung des Mietvertrags über den Garten... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 28.10.2014
- 49327/11 -

Recht auf Nacktsein: Recht zur freien Meinungsäußerung sowie Recht zur Achtung des Privatlebens gewährt keinen Anspruch auf Nacktheit in der Öffentlichkeit

Ausübung der Rechte nur im Einklang mit bestehenden Gesetzen

Ein Anspruch auf Nacktheit in der Öffentlichkeit kann nicht aus dem Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) und dem Recht zur Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) hergeleitet werden. Es ist zu beachten, dass die Rechte nur im Einklang mit den bestehenden Gesetzen ausgeübt werden dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Schotte wurde im Zeitraum von 2003 bis 2012 über 30-mal wegen Nacktheit in der Öffentlichkeit verurteilt. Er vertrat die Ansicht, dass der Mensch sich seines Körpers bewusst werden müsse. Er unternahm daher immer wieder Nacktwanderungen. Auch trat er einmal nackt vor Gericht auf. Mit der Zeit wurden die verhängten Strafen gegen den sogenannten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2014
- 182 C 21134/13 -

Unberechtigte Auslandsfahrt: Nutzer eines Mietwagens muss für zusätzliche Kosten aufkommen

Autovermietung darf bei GPS-Ortung ihres Fahrzeugs im Ausland von Diebstahl ausgehen

Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand zu tragen hat. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der 33-jährige Kläger aus Rimbach mietete am 27. April 2013 ein Fahrzeug des Typs Porsche 997 Turbo Cabrio für eine zweitägige Fahrt bei der beklagten Autovermietung in München. Er zahlte am gleichen Tag Miete für den PKW in Höhe von 1.300 Euro brutto sowie Kaution in Höhe von 5.000 Euro in bar. Im Mietpreis waren 1.000 kostenlose Kilometer enthalten. Als Rückgabezeit war der 28. April... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 18.11.2014
- S 35 AS 3929/14 ER -

Hartz IV: SG Dortmund gewährt trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiligen Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer

EuGH-Urteil bezieht sich auf Unionsbürger, die keinerlei Bemühungen zur Arbeitsuche zeigen

Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein aus Polen stammender Schlosser, der seit Februar 2014 in Hagen lebt. Der arbeitslose Mann gab an, bis zu einem Arbeitsunfall im April 2014 bei einer Fensterbaufirma in Dortmund gearbeitet zu haben. Seit August 2014 sei er wieder arbeitsfähig und suche eine neue Stelle.Das Jobcenter Hagen lehnte den Antrag... Lesen Sie mehr




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